Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Nach der Pensionierung des umstrittenen Linzer Ex-Finanzchefs Werner Penn steht nun seine Nachfolgerin fest: Anke Merkl-Rachbauer konnte sich in einem Hearing gegen 10 Mitbewerber durchsetzen. Sie gilt als gut vernetzt und bringt Erfahrung in den Bereichen Standortmarketing, Investorenbetreuung und Projektmanagement ein, hieß es. SP-Personalreferent Christian Forsterleitner: "Eine hervorragende Bewerberin, ich begrüße es, dass sich eine Frau beim Hearing durchgesetzt hat."

Quellen:
OÖ Nachrichten, 15.06.2016: Anke Merkl-Rachbauer wird Penn-Nachfolgerin
Heute, 16.06.2016: Penn-Nachfolge ist nun geregelt

Nach dem umstrittenen Beschluss der Stadt Linz, die Anwaltskosten für ihren Ex-Finanzchef Werner Penn in der Swap-Causa zu übernehmen, hat nun auch Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) aufgezeigt: Auch er gehe davon aus, dass die Stadt ihm die privaten Anwaltskosten ersetzt, berichten die OÖ Nachrichten. Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle", sagte er. Konkret geht es um 24.563 Euro an Anwaltskosten. Die Bawag P.S.K. hatte gegen Dobusch eine Privatklage eingebracht. Das Gericht erklärte diese Frage für nicht zulässig.

Dobusch erachtet es als Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers, also der Stadt Linz, die Anwaltskosten zu übernehmen. Selbiges gelte auch für Ex-Finanzchef Werner Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP). Mayr selbst wollte auf die Anfrage der OÖ Nachrichten nicht reagieren, seine Anwaltskosten werden im Bericht mit 98.724 Euro angegeben.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 13.07.2016: Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle"

Trotz heftiger Proteste der Opposition im Vorfeld einigte sich der Linzer Stadtsenat am Donnerstag auf einen Kostenersatz für den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Für seine juristische Verteidigung im Zuge der Rechtsstreitigkeiten um ein schief gelaufenes Swap-Geschäft machte Penn, der seit 1. Juli 2016 in Pension ist, mehr als 250.000 Euro an Anwaltskosten geltend. Am Donnerstag beschloss der Stadtsenat eine Kostenübernahme in Höhe von 80.000 Euro.

Heftige Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition: Die ÖVP sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Linzer Steuerzahler", die Neos kritisierten den Beschluss des Stadtsenats als "höchst fragwürdig". SPÖ und FPÖ stimmten dafür, was der FPÖ den Vorwurf einer "180-Grad-Drehung" einbrachte. Dort hielt man dagegen, die Rechtslage sei eindeutig, Penn stünde das Geld zu. Die ÖVP ist anderer Ansicht: Penn stünde nichts zu, weil sich die Stadt Linz im Strafprozess gegen ihn (der mit einem Freispruch endete), als Privatbeteiligte angeschlossen hatte.

Penn, der das Finanzgeschäft mit der Bawag P.S.K. 2007 abschloss, hat sich im Zivilprozess bisher immer der Aussage entschlagen bzw. war aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Der Richter hingegen drängt auf eine Einvernahme von Penn. Der Streitwert im Zivilprozess liegt mittlerweile bei mehr als 500 Millionen Euro.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Stadt zahlt einen Teil der Penn-Anwaltskosten
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Ex-Finanzdirektor will von Stadt Linz 254.458,60 Euro

Er sorgt trotz seines Pensionsantrittes weiter für Aufregung in der Linzer Stadtpolitik: Der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das umstrittene Swap-Geschäft einst bei der BAWAG P.S.K. beauftragte. Mittlerweile beschäftigt die Causa die Gerichte, doch auch die Linzer Politik kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor der Sommerpause ist nun ein Streit um die Anwaltskosten von Werner Penn entbrannt. Hintergrund ist ein Antrag Penns als auch der einstigen SPÖ-Politiker Franz Dobusch und Johann Mayr, ihre Anwaltskosten von der öffentlichen Hand rückerstattet zu bekommen.  Medienberichten zufolge geht es um rund 380.000 Euro.

2014 beauftrage der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ein Rechtsgutachten, um dieses Ansinnen zu unterstützen. Nun sorgt eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft im Salzburger Magistrat für Unruhe auch in Linz: Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue zum Nachteil der Stadt - wegen der Übernahme von Rechtsanwaltskosten des Bürgermeisters.

In Linz schrillen nun die Alarmglocken: OVP-Klubobman Martin Hajart sagte dem Neuen Volksblatt: "Wir sind gegen die Abgeltung der Anwaltskosten aus dem Stadtbudget, weil dem Steuerzahler schon genug Schaden entstanden ist. Vielmehr erwarten wir, dass Penn endlich zur Aufklärung des Desasters beiträgt." Wie bekannt, hat sich Penn aufgrund von Krankheitsgründen seit Jahren der Aussage entschlagen.

Die SPÖ will sich indessen in der Frage noch nicht festlegen: Man wolle erst rechtskräftige Gerichtsentscheidungen abwarten und dann über die Vorgangsweise entscheiden, so Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.

Quellen:
Neues Volksblatt, 14.06.2016: Aufgelesen
Neues Volksblatt, 22.06.2016: ÖVP gegen Geld für Werner Penn

Die Swap-Affäre in Linz beschäftigt nicht nur das Wiener Handelsgericht, sondern auch die Gerichte in Linz. Medienberichten zufolge kommt nun wieder Bewegung in die Aufarbeitung der Swap-Causa am Landesverwaltungsgericht Linz. Konkret geht es um ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Finanzdirektor Werner Penn: Penn hatte im Februar 2007 den umstrittenen Swap-Vertrag unterzeichnet - allerdings ohne speziellen Gemeinderatsbeschluss. Penn verweist im Gegenzug auf eine recht allgemeine Ermächtigung, für seinen Ex-Arbeitgeber aber zu wenig für ein Geschäft, das der Stadt nunmehr bis zu 600 Millionen Euro kosten könnte.

Quelle:
Kronen Zeitung, 24.05.2016: Swap-Prozess geht auch am Verwaltungsgericht weiter

Schuldenticker

663079015.3
Aus der Schließung des Swaps schuldet die Stadt Linz der Bawag P.S.K. 417,7 Millionen Euro. Den aktuellen Stand der Streitsumme inklusive der gerichtlichen Verzugszinsen können Sie hier entnehmen.

Editorial

Vor dem Handelsgericht Wien stehen einander seit nunmehr beinahe drei Jahren die BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz als Kontrahenten in einem Rechtsstreit gegenüber. Seinen Ursprung hat das Verfahren in einem Derivativgeschäft , das die Stadt Linz im Jahr 2007 bei der BAWAG P.S.K. zeichnete – dem SWAP 4175. Es geht für beide Parteien um Viel: Auf der einen Seite fordert die BAWAG P.S.K. 417,7 Millionen Euro plus die vom Gericht verhängten Zinsen (den aktuellen Stand erfahren Sie im Schuldenticker auf dieser Seite), auf der anderen Seite geht es nicht nur um Geld, sondern auch um politische Verantwortung. weiterlesen...


Für die Redaktion Paul Trummer