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Viele Monate waren die Akten unter Verschluss, nun, kurz nach der Wiederwahl von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wurden geheime Swap-Akten erstmals zur Einsicht vorgelegt. Doch sind die Akten vollständig? ÖVP und Grüne äußerten in Medienberichten erhebliche Zweifel daran.

Zur Vorgeschichte: Konkret geht es um die Disziplinarakten von Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. für die Stadt Linz abgeschlossen hatte. Werner Penn wurde von der Disziplinarkommission in zwei Punkten freigesprochen, in zwei verurteilt. Seine Aussage vor dem Kontrollausschuss hatte Penn mit Verweis auf seine Gesundheit bisher immer verweigert. Entsprechend erhofften sich die Gemeinderatsmitglieder Erhellendes über den Ablauf des Geschäfts aus den Akten, doch deren Herausgabe wurde von SP-Stadtchef Klaus Luger lange verweigert. Erst nach langem Hin und her, einem Rechts-Entscheid des Landes Oberösterreich und einer geschlagenen Gemeinderatswahl erfolgte nun die Offenlegung.

Zweifel an Vollständigkeit

Eine erste Durchsicht der Akten ließ bei VP und Grünen nun erhebliche Zweifel aufkeimen: VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal sagte gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten, sie bezweifle "die Vollständigkeit der Unterlagen". Auch Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger meinte: "Es gibt Hinweise, dass wir nicht alle Unterlagen haben." Fünf Ordner sollen dem Vernehmen nach an die zuständige Dienstbehörde übergeben worden sein, der zur Einsicht vorgelegte Akt sei aber nur drei Zentimeter dick und nicht durchnummeriert. Die zuständige Magistratsdirektion weist die Kritik zurück: "Die Akten liegen vollständig auf."

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 22.10.2015: Einsicht in die Penn-Akten von Zweifeln begleitet

 

Noch nie musste in Linz ein amtierender Bürgermeister in eine Stichwahl. Im Rennen zwischen SP-Amtsinhaber Klaus Luger und VP-Herausforderer Bernhard Baier behielt Luger aber die Oberhand: Luger erhielt 60,98 Prozent der Stimmen, Baier 39,02 Prozent. Nach der Entscheidung kündigte Luger in Interviews an, seinen Kurs fortzuführen. Zunächst gehe es darum, die Ressortverteilung vorzunehmen, im Anschluss habe das Thema Budget Priorität: "Es geht jetzt darum, das Budget weiter zu konsolidieren, um für die Stadt auch die Investitionen, die notwendig sind, zu finanzieren", sagte er zur Kronen Zeitung.

Gleichzeitig kündigte Luger an, im Swap-Streit mit der Bawag P.S.K. einen Vergleich anzustreben. "Wir dürfen nicht skandalisieren. Mein Weg ist, zu versuchen, dieses schwierige Erbe in Gesprächen mit der Bawag außergerichtlich zu lösen. Da müssen jetzt alle Parteien zusammenarbeiten."

Die Bawag P.S.K. begrüßt die Aussagen Lugers. Ein Sprecher: „Durch den Wahlkampf sind die Gespräche in der Swap-Causa unterbrochen worden. Mit der Bestätigung von Bürgermeister Klaus Luger in seiner Position können wir nun nahtlos an die konstruktiven Arbeitsgespräche der vergangenen Monate anknüpfen. Wir begrüßen seinen Willen zu einer raschen außergerichtlichen Einigung und stehen jederzeit für weitere Gespräche bereit.“

Quellen:
ORF.at, 12.10.2015: Stichwahlen: Linz bleibt rot, Wels wird blau 
Kronen Zeitung, 12.10.2015

Die Linzer entscheiden am 11. Oktober in einer Stichwahl, wen sie in den kommenden Jahren im Bürgermeisteramt sehen wollen. Das Duell zwischen dem amtierenden SP-Bürgermeister Klaus Luger und VP-Herausforderer Bernhard Baier ist in diesen Tagen dominiert von einem Streit um geheime Swap-Akten. Baier wirft Luger vor, die Disziplinarakten des früheren Linzer Stadtfinanzdirektors Werner Penn nicht offenzulegen. Penn gilt für die ÖVP als Schlüsselfigur in der Causa, verweigert aber seit Monaten die Aussage. Ein von VP, FP und Grüne am 8. September getroffener Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat, die Akten herauszurücken, fand beim Bürgermeister bisher kein Gehör. Nun fordert Baier: "Ich bin über die Vorgangsweise von Klaus Luger mehr als verwundert und fordere ihn dringend auf, auf die Ebene der Gesetzmäßigkeit zurückzukehren. Entweder sofortige Übergabe der Akten oder sofortige Ansetzung einer Gemeinderatssitzung mit einer neuerlichen Abstimmung über diesen Fall." Baier unterstellte Luger in diesem Zusammenhang gar einen möglichen Amtsmissbrauch.

In der SPÖ ist man so kurz vor der Wahl um Beruhigung bemüht. Man habe die Landesjuristen um Klärung der Frage gebeten, ob die Akten-Offenlegung zulässig ist, hieß es am Montag. Erkläre das Land die Herausgabe für zulässig, werde Luger dies unverzüglich tun, sagte Parteisekretär Jakob Huber.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 05.10.2015: Swap-Akten bleiben weiter geheim
ORF OÖ, 05.10.2015: Swap-Streit: Diskussion über Aktenoffenlegung

Minus 14 Prozentpunkte für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), minus elf Prozentpunkte für Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP), stattdessen kräftige Zugewinne für Blau und Grün: So sieht das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl in Linz im September 2015 aus. Zeitgleich mit der Landtagswahl stimmten die Linzer Bürger auch über die Stadtpolitik ab und taten ihren Unmut entsprechend kund.

Wie in Umfragen vor der Wahl vorhergesagt, machte so manch einer sein Kreuz diesmal bei der Opposition. Glaubt man Umfragen und Nachwahlbefragungen, so waren die Flüchtlings-Krise sowie die Swap-Affäre zwei zentrale Wahlmotive für die Linzer Bürger. Zwar erhielt Bürgermeister Klaus Luger mit 41 Prozent klar die meisten Stimmen - dennoch muss er sich Mitte Oktober nun erstmals einer Stichwahl mit seinem Herausforderer Bernhard Baier stellen.

Ebenfalls kräftige Verluste für die beiden Großparteien gab es bei der Landtagswahl: Die ÖVP verlor 10,4 Prozentpunkte, die SPÖ 6,6 Prozentpunkte. Die FPÖ gewann 15 Prozentpunkte dazu. Damit verteidigte die ÖVP trotz kräftigen Verlusten Platz eins, die FPÖ verdoppelte ihre Wählerstimmen und wurde erstmals Zweiter in Oberösterreich, die SPÖ rutschte mit 18,4 Prozent auf den dritten Platz.

Quelle:
Land Oberösterreich, 28.09.2015: Ergebnis der Bürgermeister-Wahl in Linz
Land Oberösterreich, 28.09.2015: Ergebnis Landtagswahl Oberösterreich

152.000 Linzer sind am Sonntag wahlberechtigt. Gemeinsam mit der Landtagswahl wählen die Linzer auch ihren Gemeinderat. Acht Listen treten an, sieben Kandidaten buhlen um das Bürgermeisteramt. SP-Bürgermeister Franz Dobusch hat 41 % Stimmanteil zu verteidigen - aktuelle Umfragen sagen herbe Verluste voraus und prognostizieren zwischen 32 % und 37 %.

Eine am Mittwoch präsentierte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IMAS (601 Befragte) erwartet nur 32 % für die SPÖ. Einer der zentralen Gründe für drohende Verluste ortet IMAS beim Umgang mit der Swap-Affäre. Entsprechend der IMAS-Umfrage glauben 63 % der Befragten, dass dieses Thema sowohl die Bürgermeister-, als auch die Gemeinderatswahl beeinflussen wird. 18 % sehen gar einen "sehr starken" Einfluss. 55 % jener Befragten, die sich mit dem Thema ausführlicher befasst haben, sehen die Verantwortung für den Deal bei der SPÖ.

Die Oppositionsparteien sehen das naturgemäß ähnlich und fordern vor der Wahl klare Entscheidungen im Hinblick auf den weiteren Umgang. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier zum Neuen Volksblatt: "Das Agieren Lugers beschränkt sich eher auf das Abwenden von Schaden gegenüber seiner Linzer SPÖ als auf das Abwenden von Schaden gegenüber der Linzer Bevölkerung." Baier fordert eine Überprüfung der Prozessaussichten und mehr Transparenz: "Sollte es in weiterer Folge zu Vergleichsverhandlungen mit der Bank kommen, müssen diese Verhandlungen unter Einbindung aller im Stadtsenat vertretenen Parteien erfolgen."

Quellen:
Die Presse, 24.09.2015: Das dicke Ende kommt nach der Wahl
Oberösterr. Nachrichten: 24.09.2015: Der Einfluss des Swap auf die Linzer Gemeindewahl
Neues Volksblatt, 24.09.2015

 

 

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