Sep 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

408 Millionen Minus seit 2008

Eine "jahrelang verfehlte Finanzpolitik" wirft die Linzer Volkspartei der SPÖ vor: Zwischen 2008 und 2014 sei das städtische Vermögen von 1,73 auf 1,32 Milliarden Euro gesunken. "Das städtische Vermögen ist innerhalb dieser sieben Jahre um 408 Millionen Euro geschrumpft", kritisiert VP-Stadtparteichef Bernhard Baier angesichts des anstehenden Rechnungsabschlusses im Linzer Gemeinderat. Er kündigte via Neues Volksblatt an, gegen den Rechnungsabschluss zu stimmen. Zudem kritisierte Baier, dass beim Ausstieg der Stadt Linz aus den Franken-Geschäften die Beschlüsse des Gemeinderates ignoriert wurden und sieht einen dadurch entstandenen Schaden. Baier: "Die jahrelang verfehlte Finanzpolitik der SPÖ geht mittlerweile auf Kosten der Substanz und der Zukunft der Landeshauptstadt Linz." Finanzreferent Christian Forsterleitner von der SPÖ hingegen verteidigt seinen Rechnungsabschluss. Er spricht von einer Trendwende.

Quelle:
Neues Volksblatt, 01.07.2015

Wie viel haben die Swap-Geschäfte der Stadt Linz unterm Strich gekostet? Die Linzer ÖVP will beim kommenden Gemeinderat Licht ins Dunkel bringen und fordert volle Akteneinsicht. Das berichten lokale Medien. Die Bandbreite ist groß: Wie bekannt hat die Stadt Linz 2015 einen Schlussstrich unter alle Frankengeschäfte gezogen. Unterm Strich kostete das Frankenabenteuer mindestens 20,6 Mio. Euro, andere Zahlen liegen bei 47,3 Mio. Euro. Hinzu kommt der riskante Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. VP-Fraktionsobfrau Elisabeth Manhal: "Da in den Medien und auch im Gemeinderat zu den Verlusten zum Teil unterschiedliche Darstellungen und Zahlen bzw. Berechnungszeiträume präsentiert wurden, sollte im Sinne von Offenheit und Transparenz eine möglichst objektive Beurteilung des Sachverhalts durch den Gemeinderat ermöglicht werden."

Quellen:
Neues Volksblatt, 27.05.2015
Österreich OÖ, 27.05.2015

Acht Millionen Euro an Rückstellungen hat die Stadt Linz aktuell gebildet, um für den Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. in der Swap-Affäre vorzusorgen. Da 2014 kein Urteil im Swap-Verfahren gefällt wurde, wurden die acht Millionen Euro nicht benötigt. Als Folge konnte das Jahr 2014 entgegen der Erwartungen mit einem positiven Ergebnis von 3,2 Millionen Euro Überschuss in der laufenden Gebarung abgeschlossen werden. Unterm Strich blieb Linz jedoch eine Abgangsgemeinde: 29 Millionen Euro betrug das Minus, der Schuldenstand lag bei rund 700 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Streitwert in der Auseinandersetzung mit der Bawag P.S.K. liegt bei 417 Mio. Euro - exklusive Zinsen. Da auch für 2015 kein Urteil in der Swap-Affäre erwartet wird, hofft Linz nun, dass auch das Budget 2015 leicht positiv ausfallen wird. Dennoch kündigt SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner gegenüber der Krone einen harten Sparkurs nach der Wahl im Herbst an.  

Quellen:
Neues Volksblatt, 20.05.2015: Nur Linzer SPÖ sieht Trendwende 
Kronen Zeitung OÖ, 20.05.2015: Stadt Linz erwirtschaftete ein Mini-Plus
OÖ Nachrichten, 20.05.2015: Trotz positiven Alltagsgeschäfts bleibt Haushalt negativ

 

Jeder dritte Linzer ist wegen Swap-Affäre mit Stadtpolitik unzufrieden

Eine aktuelle Umfrage des Imas-Institutes hat die Stimmungslage in der Linzer Bevölkerung erhoben. Ergebnis: Das Thema Swap-Affäre lastet weiter schwer auf der Linzer Stadtpolitik. Jeder dritte Linzer (37 %) nennt die Swap-Affäre als Grund für seine Unzufriedenheit mit der Linzer Stadtpolitik. 90 % fordern eine lückenlose Aufklärung. FP-Klubchef Markus Hein, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat, erklärte in der Kronen Zeitung OÖ: "Das bekräftigt unsere Forderung nach Transparenz in der Verwaltung und Politik."

Quelle:
Kronen Zeitung OÖ, 16.05.2015
Österreich OÖ, 16.05.2015

Niederlage für Gemeinde in Nordrhein-Westfalen: Deutsche Entscheidung könnte Entscheidung im Streit BAWAG P.S.K. vs. Stadt Linz vorwegnehmen

Schon im Jänner 2015 wies der Deutsche Bundesgerichtshof eine Schadenersatzklage eines Kunden im Zusammenhang mit Swap-Geschäften zurück. Nun musste auch eine Kommune in Nordrhein-Westfalen eine Niederlage einstecken.

Laut Presseinformation des BGH schlossen die unterlegene Gemeinde in Nordrhein-Westfalen und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank, in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten und von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge.

In diesem Zeitraum wurden in Summe vier Swap-Verträge abgeschlossen, unter anderem auch auf Schweizer Franken. Alle Swap-Verträge hatten bei Vertragsabschluss für die Klägerin einen anfänglichen negativen Marktwert.

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs seien die Swap-Verträge selbst dann gültig, wenn sie ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns gedient haben oder sogar gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot verstoßen haben.

Der Bundesgerichtshof hat außerdem klargestellt, dass die Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert nicht besteht, wenn der Swap-Vertrag im Zusammenhang mit konnexen Grundgeschäften abgeschlossen wurde. Genau dies war auch im Fall der Stadt Linz mit der kürzlich konvertierten 195 Mio. CHF-Anleihe so.

Dr. Alexander Schall, Leiter der Rechtsabteilung der Bawag P.S.K., sieht die Position der Bawag P.S.K. dadurch eindeutig gestärkt: „Die deutsche Rechtssprechung zu umstrittenen Swap-Geschäften wird immer umfangreicher. Der Deutsche Bundesgerichtshof erkennt die Pflichten des Kunden und weist Schadenersatzklagen wiederholt zurück. Dieses Urteil stärkt unsere Position im Rechtsstreit mit der Stadt Linz.“

Quelle:
Entscheidung Bundesgerichtshof vom 28.04.2015

Schuldenticker

671057410.9
Aus der Schließung des Swaps schuldet die Stadt Linz der Bawag P.S.K. 417,7 Millionen Euro. Den aktuellen Stand der Streitsumme inklusive der gerichtlichen Verzugszinsen können Sie hier entnehmen.

Editorial

Vor dem Handelsgericht Wien stehen einander seit nunmehr beinahe drei Jahren die BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz als Kontrahenten in einem Rechtsstreit gegenüber. Seinen Ursprung hat das Verfahren in einem Derivativgeschäft , das die Stadt Linz im Jahr 2007 bei der BAWAG P.S.K. zeichnete – dem SWAP 4175. Es geht für beide Parteien um Viel: Auf der einen Seite fordert die BAWAG P.S.K. 417,7 Millionen Euro plus die vom Gericht verhängten Zinsen (den aktuellen Stand erfahren Sie im Schuldenticker auf dieser Seite), auf der anderen Seite geht es nicht nur um Geld, sondern auch um politische Verantwortung. weiterlesen...


Für die Redaktion Paul Trummer