Jun 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

BAWAG P.S.K. Chefjurist Alexander Schall: „ Nun kann endlich gearbeitet werden.“

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im SWAP-Linz Zivilverfahren als zweite Instanz in seiner Rechtsmittelentscheidung vom 8.12.2014 (ON 306) einige wichtige Zwischenentscheidungen getroffen, die die BAWAG P.S.K. in ihrer Rechtsposition bestätigen und nun ein zügiges weiteres Verfahren ermöglichen.

So hat die Stadt Linz einen der vom Handelsgericht Wien ausgewählten Sachverständigen als befangen abgelehnt. Das weist das OLG Wien nun mit deutlichen Worten zurück. Außerdem bestätigte das OLG das Recht des Handelsgerichtes, von Linz die Vorlage von Aufsichtsratsprotokollen der stadteigenen Immobilien Linz GmbH zu fordern. Diese könnten für die Gesamtbeurteilung der Causa entscheidend sein. Die Stadt Linz hat sich bisher gegen die Herausgabe gewehrt.

Vorher schon, mit Beschluss vom 12. September 2014, hat ein unabhängiger Richtersenat des Handelsgerichtes Wien den Antrag der Stadt Linz auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik abgewiesen. Zudem wurden alle von der Stadt Linz gegen Mitarbeiter der Bank angestrengten strafrechtlichen Voruntersuchungen in der Zwischenzeit rechtskräftig eingestellt.
Alexander Schall, Chefjurist der BAWAG P.S.K.: „Wir sind sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und sehr zuversichtlich, dass nun endlich gearbeitet werden kann und die Verzögerungstaktik der Stadt Linz damit der Vergangenheit angehört.“

Mit diesen für die BAWAG P.S.K. erfreulichen Entscheidungen geht der SWAP-Linz Prozess am Handelsgericht Wien nun in eine nächste Phase. Die BAWAG P.S.K. nimmt dies zum Anlass, um ihr Rechtsteam an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Nach vier sehr erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit verlässt Wolf Theiss im Einvernehmen mit der BAWAG P.S.K. das Rechtsteam im Swap-Linz Verfahren. Damit besteht das BAWAG P.S.K. Rechtsteam im Swap-Linz Verfahren in Zukunft aus den bisherigen Rechtsberatern von Lansky, Ganzger und Partner und Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte, die die BAWAG P.S.K. bereits in 2010 und 2011 zu Beginn in der SWAP –Linz Causa zwei Jahre lang vertreten haben. Dies weiterhin unter der bankinternen Führung von Alexander Schall.

Nach mehrmonatiger Unterbrechung konnte das Verfahren am 19. Dezember mit der Aussage von Bürgermeister Klaus Luger fortgesetzt werden. Luger wurde zu seinen Wahrnehmungen als Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Immobilien Linz GmbH (ILG), seiner damaligen Funktion als Stadtrat und in seiner heutigen Funktion als Bürgermeister befragt. Die ILG ist eine ausgelagerte Gesellschaft der Stadt Linz. Die ILG hatte – genau wie die Stadt Linz selbst – mehrere Swap-Geschäfte abgeschlossen. Und wie beim Swap 4175 spielten auch hier Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (als Vorsitzender des Aufsichtsrats) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn (als Geschäftsführer) maßgebliche Rollen. "Die Ämterkumulierung ist das Problem. Dort, wo man sich selbst berichtet", meinte dazu Richter Andreas Pablik. Wohl auch die mangelnde Sorgfalt bei der Ausübung der Kontrollfunktion. Werner Penn berichtete jedenfalls regelmäßig in „Debt Management Reports“ über Strategie und Risiken der Finanzgeschäfte in der ILG. Diese wurden laut Luger aber meist nur „quergelesen“. Wenig verwunderlich also, dass Bürgermeister Luger meinte: „Ich war mir dieses Risikos in dieser Form nicht bewusst."

Ständig präsent war - trotz persönlicher Abwesenheit - Johann Mayr. Dieser hatte zu einem früheren Zeitpunkt vor Gericht gesagt, das höchste Bankprodukt, das er kenne, sei ein Bausparvertrag. Bürgermeister Luger war nicht zuletzt geladen worden, um den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu überprüfen. Den Ausführüngen von Klaus Luger war zweifelsfrei zu entnehmen, dass Mayrs Kompetenz deutlich höher einzuschätzen ist, als er es selbst dem Gericht dargestellt hatte.

Verhandlung verschoben

Wegen eines medizinischen Notfalls im Anwaltsteam der Stadt Linz wurde um eine Verlegung der für 28.11.2014 anberaumten Tagsatzung ersucht. Mit Zustimmung der BAWAG P.S.K. wurde die Vernehmung von Bürgermeister Klaus Luger auf den 19.12.2014 verschoben.

 

Der frühere Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr haben vorerst doch nicht den Ersatz ihrer Anwaltskosten durch die Stadt Linz verlangt. Beide waren in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap 4175 angeklagt - wurden aber freigesprochen. Die Kosten für ihre rechtliche Vertretung - angeblich rund 120.000 Euro - müsste die Stadt Linz erstatten. Wie das Büro von Bürgermeister Luger verlautbarte, werden die beiden diese Summe "derzeit" nicht einklagen. Für Werner Penn gilt dies allerdings eher nicht - er wird wohl den Rechtsweg einschlagen, um die Anwaltshonorare in Höhe von rund 250.000 Euro von seinem Ex-Arbeitgeber zu erhalten.

Ex-Finanzdirektor Werner Penn wird nun per Weisung vor den Sonderkontrollausschuss des Linzer Gemeinderates zitiert werden. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde von allen Parteien unterstützt. Ob - und in welchem Ausmaß - Penn sich der Aussage entschlagen wird, ist offen.

Schuldenticker

658965603.39
Aus der Schließung des Swaps schuldet die Stadt Linz der Bawag P.S.K. 417,7 Millionen Euro. Den aktuellen Stand der Streitsumme inklusive der gerichtlichen Verzugszinsen können Sie hier entnehmen.

Editorial

Vor dem Handelsgericht Wien stehen einander seit nunmehr beinahe drei Jahren die BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz als Kontrahenten in einem Rechtsstreit gegenüber. Seinen Ursprung hat das Verfahren in einem Derivativgeschäft , das die Stadt Linz im Jahr 2007 bei der BAWAG P.S.K. zeichnete – dem SWAP 4175. Es geht für beide Parteien um Viel: Auf der einen Seite fordert die BAWAG P.S.K. 417,7 Millionen Euro plus die vom Gericht verhängten Zinsen (den aktuellen Stand erfahren Sie im Schuldenticker auf dieser Seite), auf der anderen Seite geht es nicht nur um Geld, sondern auch um politische Verantwortung. weiterlesen...


Für die Redaktion Paul Trummer