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BAWAG P.S.K. Chefjurist Alexander Schall: „ Nun kann endlich gearbeitet werden.“

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im SWAP-Linz Zivilverfahren als zweite Instanz in seiner Rechtsmittelentscheidung vom 8.12.2014 (ON 306) einige wichtige Zwischenentscheidungen getroffen, die die BAWAG P.S.K. in ihrer Rechtsposition bestätigen und nun ein zügiges weiteres Verfahren ermöglichen.

So hat die Stadt Linz einen der vom Handelsgericht Wien ausgewählten Sachverständigen als befangen abgelehnt. Das weist das OLG Wien nun mit deutlichen Worten zurück. Außerdem bestätigte das OLG das Recht des Handelsgerichtes, von Linz die Vorlage von Aufsichtsratsprotokollen der stadteigenen Immobilien Linz GmbH zu fordern. Diese könnten für die Gesamtbeurteilung der Causa entscheidend sein. Die Stadt Linz hat sich bisher gegen die Herausgabe gewehrt.

Vorher schon, mit Beschluss vom 12. September 2014, hat ein unabhängiger Richtersenat des Handelsgerichtes Wien den Antrag der Stadt Linz auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik abgewiesen. Zudem wurden alle von der Stadt Linz gegen Mitarbeiter der Bank angestrengten strafrechtlichen Voruntersuchungen in der Zwischenzeit rechtskräftig eingestellt.
Alexander Schall, Chefjurist der BAWAG P.S.K.: „Wir sind sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und sehr zuversichtlich, dass nun endlich gearbeitet werden kann und die Verzögerungstaktik der Stadt Linz damit der Vergangenheit angehört.“

Mit diesen für die BAWAG P.S.K. erfreulichen Entscheidungen geht der SWAP-Linz Prozess am Handelsgericht Wien nun in eine nächste Phase. Die BAWAG P.S.K. nimmt dies zum Anlass, um ihr Rechtsteam an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Nach vier sehr erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit verlässt Wolf Theiss im Einvernehmen mit der BAWAG P.S.K. das Rechtsteam im Swap-Linz Verfahren. Damit besteht das BAWAG P.S.K. Rechtsteam im Swap-Linz Verfahren in Zukunft aus den bisherigen Rechtsberatern von Lansky, Ganzger und Partner und Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte, die die BAWAG P.S.K. bereits in 2010 und 2011 zu Beginn in der SWAP –Linz Causa zwei Jahre lang vertreten haben. Dies weiterhin unter der bankinternen Führung von Alexander Schall.

Nach mehrmonatiger Unterbrechung konnte das Verfahren am 19. Dezember mit der Aussage von Bürgermeister Klaus Luger fortgesetzt werden. Luger wurde zu seinen Wahrnehmungen als Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Immobilien Linz GmbH (ILG), seiner damaligen Funktion als Stadtrat und in seiner heutigen Funktion als Bürgermeister befragt. Die ILG ist eine ausgelagerte Gesellschaft der Stadt Linz. Die ILG hatte – genau wie die Stadt Linz selbst – mehrere Swap-Geschäfte abgeschlossen. Und wie beim Swap 4175 spielten auch hier Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (als Vorsitzender des Aufsichtsrats) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn (als Geschäftsführer) maßgebliche Rollen. "Die Ämterkumulierung ist das Problem. Dort, wo man sich selbst berichtet", meinte dazu Richter Andreas Pablik. Wohl auch die mangelnde Sorgfalt bei der Ausübung der Kontrollfunktion. Werner Penn berichtete jedenfalls regelmäßig in „Debt Management Reports“ über Strategie und Risiken der Finanzgeschäfte in der ILG. Diese wurden laut Luger aber meist nur „quergelesen“. Wenig verwunderlich also, dass Bürgermeister Luger meinte: „Ich war mir dieses Risikos in dieser Form nicht bewusst."

Ständig präsent war - trotz persönlicher Abwesenheit - Johann Mayr. Dieser hatte zu einem früheren Zeitpunkt vor Gericht gesagt, das höchste Bankprodukt, das er kenne, sei ein Bausparvertrag. Bürgermeister Luger war nicht zuletzt geladen worden, um den Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu überprüfen. Den Ausführüngen von Klaus Luger war zweifelsfrei zu entnehmen, dass Mayrs Kompetenz deutlich höher einzuschätzen ist, als er es selbst dem Gericht dargestellt hatte.

Verhandlung verschoben

Wegen eines medizinischen Notfalls im Anwaltsteam der Stadt Linz wurde um eine Verlegung der für 28.11.2014 anberaumten Tagsatzung ersucht. Mit Zustimmung der BAWAG P.S.K. wurde die Vernehmung von Bürgermeister Klaus Luger auf den 19.12.2014 verschoben.

 

Der frühere Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr haben vorerst doch nicht den Ersatz ihrer Anwaltskosten durch die Stadt Linz verlangt. Beide waren in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap 4175 angeklagt - wurden aber freigesprochen. Die Kosten für ihre rechtliche Vertretung - angeblich rund 120.000 Euro - müsste die Stadt Linz erstatten. Wie das Büro von Bürgermeister Luger verlautbarte, werden die beiden diese Summe "derzeit" nicht einklagen. Für Werner Penn gilt dies allerdings eher nicht - er wird wohl den Rechtsweg einschlagen, um die Anwaltshonorare in Höhe von rund 250.000 Euro von seinem Ex-Arbeitgeber zu erhalten.

Ex-Finanzdirektor Werner Penn wird nun per Weisung vor den Sonderkontrollausschuss des Linzer Gemeinderates zitiert werden. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde von allen Parteien unterstützt. Ob - und in welchem Ausmaß - Penn sich der Aussage entschlagen wird, ist offen.

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