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Ex-Bürgermeister Franz Dobusch, Ex-Finanzlandesrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn fordern laut einem Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Stadt Linz insgesamt rund 380.000 Euro für die ihnen entstandenen Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Swap 4175. Die Magistratsdirektion prüft nun die Höhe der Forderungen.

Es wird wieder verhandelt

Das Verfahren am Handelsgericht Wien wird am 28. November 2014 fortgesetzt. Die Stadt Linz hatte im Juni einen Antrag auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik eingebracht. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Befangenheitsantrag musste das Verfahren unterbrochen werden. Nun geht es mit der Befragung von Bürgermeister Klaus Luger weiter. Er wird zu seinen persönlichen Wahrnehmungen als früherer stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Immobilien Linz GmbH im Zusammenhang mit Swap-Bewertungen vernommen.

Das seit rund drei Jahren anhängige Disziplinarverfahren der Stadt Linz gegen den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn hat laut Medienberichten mit einem Schuldspruch geendet. Details sind nicht bekannt. Penn kann innerhalb von vier Wochen gegen die Entscheidung berufen.

Mit Beschluss vom 12. September 2014 hat ein unabhängiger  Richtersenat des Handelsgerichtes Wien den Antrag der Stadt Linz auf Ablehnung von  Richter Andreas Pablik abgelehnt. Der zuständige Senat kam nach beinahe drei Monate langer Prüfung zu dem Urteil, es konnten „keine Mängel festgestellt werden, welche die mangelnde Objektivität des Richters vermuten ließen.“

Sollte die Stadt Linz – wie bereits öffentlich angekündigt – keine Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einbringen,  könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden. Mit der Einbringung des Ablehnungsantrages musste nämlich das Verfahren gemäß Zivilprozessordnung bis zur rechtskräftigen Erledigung unterbrochen werden.  Alleine in den 80 Tagen, die bis zur Entscheidung des Richtersenats nicht verhandelt werden konnte, sind weitere acht Millionen Euro an Verzugszinsen zulasten der Stadt Linz angefallen. Darüber hinaus muss die Stadt Linz der BAWAG P.S.K. rund 30.000 Euro an Verfahrenskosten erstatten, die durch den Ablehnungsantrag entstanden sind.

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