Aug 21, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

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Swap-Verfahren: BGH verneint Aufklärungspflicht über negativen Marktwert

Freigegeben in Aktuelles

BAWAG P.S.K. sieht Parallelen zu Swap-Linz Verfahren und begrüßt jüngste Entwicklung der BGH-Rechtsprechung

Der BGH hat am 20.1.2015 sein zweites Urteil in einem Swap-Verfahren verkündet und in seiner Entscheidung eine Pflicht der Bank zur Aufklärung über einen negativen Marktwert ausdrücklich verneint (XI ZR 316/13).

„Die jüngste BGH-Entscheidung ist für uns deshalb so interessant, weil dieses Swap-Verfahren einige wichtige Parallelen zu unserem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien aufweist“, so Chefjurist der BAWAG P.S.K., Dr. Alexander Schall. In beiden Verfahren geht es nämlich um einen Währungsswap, bei dem die Initiative zum Abschluss des Swaps vom Kunden ausging und der Kunde selbst die Eckpunkte für den Swap klar vorgebeben hat, Außerdem handelte es sich bei dem Kläger – wie bei der Stadt Linz – um einen Kunden, der bereits über umfangreiche Erfahrungen mit Derivatgeschäften verfügte und bereits eigenverantwortlich Derivatgeschäfte abgeschlossen hat. Eine weitere Parallele: Der Kunde wollte auch hier hohe Ertragschancen erzielen und nahm dafür bewusst Risiken in Kauf.

Mit Spannung wurde die neue Entscheidung des XI. Zivilsenats des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet, in der sich der Gerichtshof insbesondere mit der Frage der Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswaps (Cross Currency Swap) auseinanderzusetzen hatte.

Bei dem gegenständlichen Swap-Verfahren ging es um ein Verfahren zwischen der Sparkasse Nürnberg und einem Kunden. Dieser machte Schadensersatzansprüche aus der Empfehlung eines Cross-Currency-Swaps geltend, den er nach der Beratung durch die Sparkasse mit der Landesbank abgeschlossen hatte.

Der Kunde hatte bereits in beiden Vorinstanzen, nämlich beim Landesgericht Nürnberg-Fürth sowie dem Oberlandesgericht Nürnberg, keinen Erfolg. Beide Gerichte wiesen die Klage bzw die Berufung des Kunden als unbegründet ab bzw zurück. Daraufhin wandte sich der Kunde an den BGH. Dies blieb ebenfalls erfolglos.

In seiner Pressemitteilung betont der BGH folgende wesentlichen Punkte seiner Entscheidung:
    
•    Keine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert
Laut BGH spiegelt der anfängliche negative Marktwert nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg wider. Es handle sich vielmehr bloß um den Marktwert bei Abschluss des Vertrags. Das Risiko des Kunden stellt sich laut BGH damit nicht anders dar als bei anderen Finanzprodukten.

•    Swap-Abschluss erfolgte auf Initiative und nach Vorgaben des Kunden – Kunden war Risiko bewusst
Die Bank durfte aufgrund der ihr bekannten Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden sowie dessen Risikobereitschaft davon ausgehen, dass dem Kunden das mit dem empfohlenen Cross Currency Swap verbundene Fremdwährungsrisiko und das Risiko von Kursschwankungen bewusst war, zumal die Initiative zum Abschluss des Swaps vom Kunden ausging und dieser auch Parameter des Geschäfts konkret vorgebeben hatte.


Weiters erklärt Dr. Schall: „Wir freuen uns, dass der BGH in seinem überhaupt erst zweiten Swap-Urteil ausdrücklich festgehalten hat, dass eine Aufklärungspflicht der Bank über einen negativen Marktwert nicht besteht und das erste Urteil des BGH vom 22.03.2011 auf andere Swap-Geschäfte nicht einfach übertragen werden kann. Ich gehe davon aus, dass dieser vom BGH weiterentwickelte Ansatz auch von österreichischen Gerichten aufgegriffen werden wird.“


Die Presse, 27.01.2015: Bawag freut sich über aktuelles BGH-Urteil

Letzte Änderung am Montag, 02 Februar 2015 09:37