Jun 26, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Linzer VP kritisiert Schweigen von Ex-Finanzdirektor Penn

Freigegeben in Aktuelles

In der Kronen Zeitung Oberösterreich kritisiert die Linzer ÖVP das Schweigen des Ex-Finanzdirektors Werner Penn. Dieser hat vor acht Jahren den Franken-Swap mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen. Bisher verweigerte Penn jegliche Auskunft zu diesem Thema, am 9. März startet die "Soko Swap" den nächsten Befragungsversuch. "Der Geruch, dass man da was unter der Decken halten will, wird immer strenger", kritisiert VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal. Man wolle wissen, "wer wann was gewusst hat."

 

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    Für Gutachten, Analysen und Bewertungen zahlte die Stadt Linz bereits 493.034 Euro, für das gescheiterte Mediationsverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K 135.036 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das in Kürze zu erwartende Wystup/Schmidt-Gutachten zum Swap – mindestens 687.000 Euro. An Gerichtskosten sind bisher laut Finanzreferent Forstleitner fast eine Million Euro aufgelaufen, wenn die Stadt Linz das Swap-Zivilverfahren verliert, muss es auch für diese aufkommen.

    Für besondere Aufregung sorgen momentan 83.966 Euro, die die Stadt als Anwaltskosten-Ersatz an den ehemaligen Stadt-Finanzdirektor Werner Penn zahlt. Zudem sei noch nicht entschieden, ob weitere Rückerstattungen der Anwaltskosten an Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Alt-Bürgermeister Franz Dobusch von der Stadt Linz eingefordert werden.

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    Quelle:
    Kronen Zeitung, 24.05.2016: Swap-Prozess geht auch am Verwaltungsgericht weiter

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    Quellen:
    Wiener Zeitung, 15.01.2016: Grabenkämpfe in der SPÖ Oberösterreich
    Der Standard, 15.01.2016: Klaus Luger legt SPÖ-Funktion zurück
    Die Presse, 16.01.2016: Nach Chaos in SPÖ Oberösterreich: Kalliauer neuer Parteichef
    Kleine Zeitung, 18.01.2016: Oberösterreichs Ex-SPÖ-Chef Entholzer zieht sich komplett zurück

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    Zum einen sei das Gutachten über die Franken-Zinswette 4175 noch offen. Dieses soll erst im Juni 2016 vorliegen. Da die Gutachter in Verzögerung geraten sind, entstünden wieder zusätzliche Kosten von 500.000 Euro, die von den Streitparteien zu tragen seien.

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    Quellen:
    OÖN, 19.12.2015: Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
    ORF.at, 18.12.2015: Swap-Prozess verschoben
    Die Presse, 18.12.2015: Linz/BAWAG-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben

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    Nach heftiger Kritik an Steininger und Bürgermeister Klaus Luger (SP) durch die Opposition ruderte man nun zurück. In einem Schreiben an alle Fraktionen informierte die Magistratsabteilung am Dienstag, dass nun "die vollständigen Unterlagen ab 27.10.2015, 08:00 Uhr, zur Einsicht in der Abteilung Präsidium" aufliegen würden. Die Opposition begrüßt zwar, dass nun endlich die Akten zum Disziplinarakt des Linzer Stadtfinanzdirektors - der das umstrittene Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen hat - vorliegen, übt aber scharfe Kritik am Stil: "Verzögern, behindern: Offenbar soll mit aller Gewalt verhindert werden, dass man eine Verbindung zwischen Penn und der SP in der Swap-Affäre nachweisen kann. Das ist ein Skandal. Der Bürgermeister hält sich im Hintergrund und schickt die Magistratsdirektorin vor", empört sich VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

    Quelle:
    Oberösterreichische Nachrichten, 28.10.2015: Nach schwarz-grüner Kritik tauchten im Rathaus vier weitere Swap-Akten auf

     

Letzte Änderung am Donnerstag, 26 Februar 2015 14:20