Jun 26, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Deutscher Bundesgerichtshof: Negativer Marktwert irrelevant für Anlageentscheidung

Schadenersatzklage wegen Beratungsfehlern forderte ein Kunde in Deutschland im Zusammenhang mit Swap-Geschäften. Das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs könnte wegweisend sein für den Streit zwischen Bawag P.S.K. und der Stadt Linz.

Der Kläger, ein Geschäftsmann, schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2008 einen Cross-Currency Swap ab. Dabei gab der Kunde das von ihm gewünschte Währungspaar von Schweizer Franken („CHF“) und Türkische Lira („TRY“) vor. Durch einen Kursverfall der TRY im Vergleich zum CHF wurde der Kunde zahlungspflichtig. Als der Kunde seinen Zahlungspflichten in der Folge nicht mehr nachkommen konnte, hat die Bank den Swap glattgestellt. Der Kunde behauptete ua, die Bank habe ihn bei Abschluss nicht über das Vorliegen eines negativen Marktwerts aufgeklärt, und begehrte von der Bank Schadenersatz wegen Beratungsfehlern.

In letzter Instanz abgewiesen
Die 1. und 2. Instanz wiesen die Klage ab. Der BGH wies die Revision des Kunden im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:
Die Initiative für das Produkt ging vom Kunden aus. Dieser gab auch das Währungspaar und den Einstiegskurs vor. Bei dem Swap handelt es sich um ein Produkt mit einer überschaubaren Struktur, auch wenn es ein theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko aufweist. Der Kunde konnte die für den Erfolg und Misserfolg des Produkts maßgeblichen Umstände nachvollziehen.

Anlagerisiko trägt der Kunde
Die Anlagestrategie des Kunden war, kurzfristige Kursschwankungen durch die längere Laufzeit des Produkts auszugleichen. Die Bank war daher auch nicht dazu verpflichtet, den Kunden über die Methode zur Ermittlung des tagesaktuellen Marktwerts aufzuklären. Das Risiko, dass sich die Anlageentscheidung als falsch erweist, trägt der Anleger.

Kläger konnte Risiko täglich selbst errechnen
Sofern der Kunde von sich aus mit konkreten Vorstellungen von dem gewünschten Anlegergeschäft an die Bank herantritt, darf die Bank davon ausgehen, dass dieser nur insoweit Beratung bedarf, als er dies ausdrücklich verlangt. Der Swap wies durch die Vereinbarung fester Zinsen kein Zinsrisiko, sondern lediglich ein Währungsrisiko auf, welches dem Kläger bekannt war und dessen Auswirkungen auf die Zahlungspflichten er sich täglich selbst errechnen konnte.
Darüber hinaus bestand auch keine Verpflichtung der Bank, den Kläger über das Erfordernis eines effektiven Risikomanagements aufzuklären.

Negativer Marktwert irrelevant für Anlageentscheidung
Es gab auch keine Pflicht der Bank, den Kläger über den negativen Marktwert aufzuklären. Obwohl die Bank nicht unmittelbare Vertragspartnerin aus dem CCS Vertrag war, befand der BGH, dass ein negativer Marktwert kein für die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand war, über den die Bank den Kunden informieren müsste. Die Aufklärungs- und Informationspflichten aus dem Beratungsverhältnis erschöpfen sich in der Bewertung und Empfehlung des Produkts aus Ex-ante Sicht.

Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass der negative Marktwert nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Produktes widerspiegelt, sondern lediglich den Marktwert, welcher bei Glattstellung realisierbar wäre. Der Erfolg des Swaps hing allein von der Zins- und Währungsentwicklung ab. Generell war im Hinblick auf das Chance-Risiko-Profil des Swaps keine – aufklärungspflichtige – Unausgewogenheit erkennbar.

Klare Parallelen zu Streitfall Bawag P.S.K. vs. Stadt Linz
Dieses Urteil ist aus den folgenden Gründen mit dem Fall des Swap 4175 vergleichbar:
• Auch hier ging die Initiative für den Swap 4175 von der Stadt Linz aus;
• Auch die Stadt Linz gab die wesentlichen Parameter des Geschäfts vor, nämlich die Währung, den Strike, die Laufzeit und die Nominale;
• Auch der Swap 4175 wies ein Währungsrisiko auf, welches der Stadt Linz voll bewusst war. Dieses hatte Mag. Penn mittels einer Excel Tabelle, welche dem Gericht vorliegt, bis zur Währungsparität durchgerechnet;
• Auch für die Stadt Linz war der Marktwert des Produkts unbedeutend, da die Stadt Linz nicht bilanziert und nur eine Ein- und Ausgabenrechnung führt;
• Auch die Stadt Linz verfolgte die Strategie, dass während der langen Laufzeit (kürzere) Verlustperioden durch (längere) Gewinnperioden ausgeglichen werden würden.

Zudem lag beim Swap 4175 – anders als im Fall der BGH-Entscheidung – keine Beratung durch die Bank vor, da diese vertraglich ausgeschlossen war. Auch deshalb bestand kein Interessenkonflikt.

Bawag P.S.K. fühlt sich durch Urteil gestärkt
Das Urteil zeigt, dass die Aufklärungspflichten der Bank anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden müssen. Berücksichtigt werden muss, dass die Initiative vom Kunden ausging und der Kunde bereits Erfahrungen mit Derivaten hatte und die Risiken des Geschäfts kannte und verstand. Das Urteil zeigt außerdem nicht nur, dass keine Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert bestand, sondern dass dieser – entgegen den Behauptungen der Stadt Linz – auch nichts über die Verlustwahrscheinlichkeit des Produktes aussagt. Aufgrund der vielen Parallelen stärkt das BGH Urteil die Rechtsposition der BAWAG P.S.K. und beweist, dass BAWAG P.S.K. hinsichtlich der Kenntnisse der Stadt Linz umsichtig handelte und ihre Aufklärungspflichten entsprechend erfüllte. 

Deutscher Bundesgerichtshof: BGH-Urteil vom 20.01.2015: XI ZR. 316

 

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    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

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    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

  • Swap-Prozess wird am 11.11. fortgesetzt

    Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

    Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

  • 11. November 2016

    Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

     

Letzte Änderung am Dienstag, 17 März 2015 10:16