Jun 26, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Swap-Streit: Deutscher Bundesgerichtshof entscheidet erneut zugunsten einer Bank

Niederlage für Gemeinde in Nordrhein-Westfalen: Deutsche Entscheidung könnte Entscheidung im Streit BAWAG P.S.K. vs. Stadt Linz vorwegnehmen

Schon im Jänner 2015 wies der Deutsche Bundesgerichtshof eine Schadenersatzklage eines Kunden im Zusammenhang mit Swap-Geschäften zurück. Nun musste auch eine Kommune in Nordrhein-Westfalen eine Niederlage einstecken.

Laut Presseinformation des BGH schlossen die unterlegene Gemeinde in Nordrhein-Westfalen und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank, in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten und von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge.

In diesem Zeitraum wurden in Summe vier Swap-Verträge abgeschlossen, unter anderem auch auf Schweizer Franken. Alle Swap-Verträge hatten bei Vertragsabschluss für die Klägerin einen anfänglichen negativen Marktwert.

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs seien die Swap-Verträge selbst dann gültig, wenn sie ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns gedient haben oder sogar gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot verstoßen haben.

Der Bundesgerichtshof hat außerdem klargestellt, dass die Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert nicht besteht, wenn der Swap-Vertrag im Zusammenhang mit konnexen Grundgeschäften abgeschlossen wurde. Genau dies war auch im Fall der Stadt Linz mit der kürzlich konvertierten 195 Mio. CHF-Anleihe so.

Dr. Alexander Schall, Leiter der Rechtsabteilung der Bawag P.S.K., sieht die Position der Bawag P.S.K. dadurch eindeutig gestärkt: „Die deutsche Rechtssprechung zu umstrittenen Swap-Geschäften wird immer umfangreicher. Der Deutsche Bundesgerichtshof erkennt die Pflichten des Kunden und weist Schadenersatzklagen wiederholt zurück. Dieses Urteil stärkt unsere Position im Rechtsstreit mit der Stadt Linz.“

Quelle:
Entscheidung Bundesgerichtshof vom 28.04.2015

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    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

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    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

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    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

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Letzte Änderung am Samstag, 02 Mai 2015 10:56