Aug 21, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Heftige Kritik an Linzer SPÖ zum Finale des Sonderkontrollausschusses

Fehlende Transparenz, Behinderung der Aufklärungsarbeit, Aussageverweigerung des Ex-Finanzdirektors: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die Linzer Gemeinderatsfraktionen in der letzten Sitzung des Swap-Sonderkontrollausschusses Richtung Linzer SPÖ abfeuern: 30 Mal hat der Ausschuss nach dem Bekanntwerden der Swap-Verluste getagt, um zu klären, wer die Hauptverantwortung trägt beim Verlust bringenden Franken-Swap-Geschäft zwischen Stadt Linz und Bawag P.S.K.

Am 01. September fand die letzte Sitzung statt. In mehreren Medienberichten sparten die Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld nicht mit Kritik an der SPÖ und an Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der aus gesundheitlichen Gründen in den 30 Sitzungen nicht aussagen wollte. "Die Hauptschuld liegt bei der Linzer SPÖ" ist das Fazit der Linzer Freiheitlichen, auch im ÖVP-Bericht wird im Resümee die SPÖ attackiert und ihr mangelnder Wille zur Aufklärung vorgeworfen: Die Herausgabe von Unterlagen sei verweigert worden, die Einvernahme von Zeugen blockiert. Zudem habe man die übrigen Fraktionen viel zu spät über die Probleme informiert. Die SPÖ hingegen ortet "umfassende Aufklärungsarbeit".

Die Kritik dauerte auch nach der vorläufig letzten Ausschusssitzung an: "Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum", erklärte ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal. Als zentrales Ergebnisse der Untersuchungen sieht sie den Versuch der Stadt-SPÖ, den Swap-Skandal zu verheimlichen sowie die Zahlung von nicht budgetierten Swap-Geldern ohne Gemeinderatsbeschluss.

Ursula Roschger, Vorsitzende des Ausschusses und Grünen-Politikerin, kritisierte etwa mangelnde Disziplinarschritte gegen Auskunftsverweigerer und den Umstand, dass die Mitglieder manche Unterlagen nur im Rathaus einsehen durften, aber nicht zum Lesen ausgehändigt bekamen. Zentrales Ergebnis für die Grünen ist, dass das Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig war. Roschger ortet weiteren Aufklärungsbedarf.

Wie es nun weitergeht, ist unklar, da Linz im Herbst wählt. Die regierende SPÖ hat die Sinnhaftigkeit einer Fortführung nach dem Ende der Legislaturperiode am Dienstag bereits hinterfragt. In den kommenden Tagen soll ein 60 Seiten starker Bericht die Ergebnisse der Untersuchungen zusammenfassen. Er soll auf der Homepage der Stadt Linz veröffentlicht werden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 01.09.2015 
Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2015: Kritik von VP, FP und Grünen am Verhalten der SP im "Swap-Ausschuss"
Oberösterreichische Nachrichten online, 01.09.2015: Linzer Swap: Sonderkontrollausschuss legte Zwischenbericht vor

 

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    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

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    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

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    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

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Letzte Änderung am Mittwoch, 09 September 2015 15:14