Aug 21, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Streit im Gemeinderat: Sondersitzung wirft weitere Fragen auf

Wer ist verantwortlich für das missglückte Swap-Geschäft? Dieser Frage gingen die Mandatare gestern in einer von der ÖVP beantragten Gemeinderats-Sondersitzung nach. Die Medien berichten über die ungeklärten Vorwürfe gegenüber der SPÖ.

Das LVG hat die Schuldsprüche gegenüber Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Stadtfinanzdirektor Werner Penn teilweise aufgehoben: Es entschied, dass keine Verletzung der Dokumentationspflichten feststellbar sei. Dennoch sei die politische Verantwortung nach wie vor ungeklärt. Für die ÖVP, die FPÖ und die Grünen sei klar, dass die Verantwortung für das missglückte Swap-Geschäft bei der SPÖ liege. So auch Ursula Roschger (Grüne), Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses: "Die politische Verantwortung liegt bei SP-Politikern" und kritisiert zudem: "Das Land müsste die nötigen Kontrollrechte für Städte schaffen." Die Opposition vermutet nun, dass noch weitere Personen von dem Spekulationsgeschäft gewusst hätten, wenn Penn keine Verletzung der Dokumentationspflichten begangen habe.

Die Stadt Linz ergreift Initiative und möchte den teilweisen Freispruch des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn durch das Landesverwaltungsgericht (LVG) in der Swap-Causa bekämpfen. Sie werde dazu außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vergangenen Dienstag.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 09.09.2015: Hunderte Millionen Euro verloren, doch niemand will verantwortlich sein
Oberösterreichische Nachrichten, 08.09.2015: Stadt Linz beruft im Disziplinarverfahren gegen Penn
APA/Tiroler Tageszeitung, 28.09.2015: Linzer Swap - Stadt Linz beruft imDisziplinarverfahren gegen Penn

 

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    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

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    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

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    Quellen:
    OÖ Nachrichten, 09.08.2016: Linz bietet Bawag 100 Millionen Euro
    Neues Volksblatt, 09.08.2016: Stadt Linz bietet Gespräche über 200 Millionen Euro an
    Kronen Zeitung OÖ, 09.08.2016: Linz bietet Bank 100 Millionen €
    Die Presse, 09.08.2016: Swap-Verlust: Linz will mit Bawag verhandeln

Letzte Änderung am Mittwoch, 09 September 2015 15:14