Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Geheime Swap-Akten erstmals öffentlich

Freigegeben in Aktuelles

Viele Monate waren die Akten unter Verschluss, nun, kurz nach der Wiederwahl von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wurden geheime Swap-Akten erstmals zur Einsicht vorgelegt. Doch sind die Akten vollständig? ÖVP und Grüne äußerten in Medienberichten erhebliche Zweifel daran.

Zur Vorgeschichte: Konkret geht es um die Disziplinarakten von Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. für die Stadt Linz abgeschlossen hatte. Werner Penn wurde von der Disziplinarkommission in zwei Punkten freigesprochen, in zwei verurteilt. Seine Aussage vor dem Kontrollausschuss hatte Penn mit Verweis auf seine Gesundheit bisher immer verweigert. Entsprechend erhofften sich die Gemeinderatsmitglieder Erhellendes über den Ablauf des Geschäfts aus den Akten, doch deren Herausgabe wurde von SP-Stadtchef Klaus Luger lange verweigert. Erst nach langem Hin und her, einem Rechts-Entscheid des Landes Oberösterreich und einer geschlagenen Gemeinderatswahl erfolgte nun die Offenlegung.

Zweifel an Vollständigkeit

Eine erste Durchsicht der Akten ließ bei VP und Grünen nun erhebliche Zweifel aufkeimen: VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal sagte gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten, sie bezweifle "die Vollständigkeit der Unterlagen". Auch Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger meinte: "Es gibt Hinweise, dass wir nicht alle Unterlagen haben." Fünf Ordner sollen dem Vernehmen nach an die zuständige Dienstbehörde übergeben worden sein, der zur Einsicht vorgelegte Akt sei aber nur drei Zentimeter dick und nicht durchnummeriert. Die zuständige Magistratsdirektion weist die Kritik zurück: "Die Akten liegen vollständig auf."

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 22.10.2015: Einsicht in die Penn-Akten von Zweifeln begleitet

 

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  • Frist für Stellungnahme zu Gutachten abgelaufen

    In den Rechtsstreit um den Swap 4175 kommt wieder Bewegung: Bis Montag, den 10. Oktober hatten die beiden Streitparteien BAWAG P.S.K. und Stadt Linz  Zeit, um ihre Stellungnahmen zu den von Richter Andreas Pablik bestellten Expertengutachten abzugeben. Beide Parteien lieferten die Stellungnahmen laut Medienberichten fristgerecht ab.

    Die Bawag ist mit dem Gutachten der Sachverständigen großteils zufrieden. Das Gutachten stärke die Position der Bawag PSK, heißt es in der Kronen Zeitung: „Der Swap 4175 kam wirksam zustande, er war marktüblich und zur Optimierung geeignet, das Risiko war beherrschbar.“ Das Problem wird daher im Verhalten der Stadt Linz gesehen. Bawag-Jurist Alexander Schall im Kurier: "Linz hat durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch einen hohen Schaden verursacht. Dafür muss die Stadt einstehen, und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein." 

    Die Stadt Linz hingegen steht den Berechnungen der Gerichtsgutachter skeptisch gegenüber und vertraut auf zwei Privat-Gutachten, die die Zahlen noch einmal überprüfen sollten. Lukas Aigner, Anwalt der Stadt Linz zum Kurier: "Diese sind unabhängig voneinander draufgekommen, dass bei den Berechnungen durch die Gerichtsgutachter ein schwerer Fehler programmiert wurde".

    Der Streit um die Zinswette geht nun am Handelsgericht Wien weiter, ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

    Quellen:
    Krone OÖ, 11.10.2016: Swap-Duell von Linz und Bawag geht am Handelsgericht weiter
    Kurier, 11.10.2016:  Swap-Affäre: Gerichts-Gutachter dürften sich verrechnet haben

  • Krisensitzung in Linz zu Swap-Gutachten

    Nach der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger für Montag, den 08. August den Swap-Lenkungsausschuss einberufen. Dort sollen die Anwälte eine genaue Analyse des Gutachtens abliefern, berichtet die Kronen Zeitung, um den Stadt-Verantwortlichen eine Basis für ihre Beratung zu liefern. Laut Zeitung hadert der Linzer Stadtchef mit zentralen Passagen des Gutachtens: "Es ist schwer verständlich, dass dieser Swap ein Instrument der Optimierung der Zinsendienste gewesen sein soll. Die Gutachter hegen auch Zweifel an der seriösen Beratung durch die Bawag."

    Die Gutachter schreiben wie berichtet in ihrer Expertise, das Produkt sei "handelsüblich" und "durchaus beherrschbar" gewesen. BAWAG P.S.K-Chefjurist Alexander Schall: "Wir sehen uns in allen zentralen Streitpunkten bestätigt." Der Linzer Bürgermeister hält dagegen: "Weder die Rechtsposition der Bank, noch die der Stadt ist vollkommen bestätigt worden." Laut OÖN sehen die Gutachter den Schaden vor allem durch das fehlende Risikomanagement auf Linzer Seite verursacht. Das Risiko des Swap sei vor Abschluss mit geringem Aufwand abschätzbar gewesen. Die Stadt Linz verweist hingegen auf den negativen Marktwert des Produktes am Beginn.

    Bis 10. Oktober hat Richter Andreas Pablik den beiden Streitparteien laut Volksblatt Zeit gegeben, um eine Stellungnahme zu dem Gutachten abzugeben bzw. Ergänzungswünsche einzureichen. Erst dann wird der weitere Prozess-Fahrplan festgelegt. Ob es in der Zwischenzeit Vergleichsgespräche zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. gibt, ist noch offen. Von der BAWAG hieß es laut Volksblatt: "Wir haben immer betont, dass wir an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert sind, aber wenn erforderlich auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten. Dies ist so nach wie vor aufrecht." Von Bürgermeister Luger hieß es: ""Für Vergleichsverhandlungen ist ein politisches Mandat notwendig". Dieses könnte am Montag eingeholt werden. 

    Indes kocht in Linz bereits ein neuer Konflikt auf: ÖVP-Stadtparteiobmann Bernhard Baier beklagte am Montag die "unprofessionelle" Informationspolitik des SP-Bürgermeisters. Man habe nur einen Teil der Unterlagen erhalten und erst nach Medienberichten. Für die Sitzung am Montag hofft er auf eine fundierte Analyse und eine Einigung auf eine rasche Lösung: "Zweckoptimismus und Schönfärberei sind jedenfalls in der aktuellen Lage völlig unangebracht."

    Quellen:
    Neues Volksblatt, 04.08.2016: Bawag empfiehlt Linz Verhandlungen
    Neues Volksblatt, 04.08.2016: Övp verlangt Offenlegung aller Papiere und Stellungnahme der Rechtsanwälte
    Kronen Zeitung, 04.08.2016: Swap-Nachdenkpause in Linz
    OÖN, 04.08.2016: Swap: 114 Millionen Tagesverlust und Mayrs bleibender Eindruck

     

     

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    Im jahrelangen Streit um den Swap 4175 zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. vor dem Handelsgericht Linz kommt wieder Bewegung: Für Montag, den 01.08.2016 wurde das Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt erwartet. Darin enthalten sein sollte etwa ein konkreter Streitwert - und damit ein Ansatzpunkt für mögliche Vergleichsgespräche.

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    Quelle:
    Neues Volksblatt, 29.07.2016: 100-Millionen-Grenze ist vom Tisch

  • Swap-Verfahren kosteten Stadt Linz schon 4,63 Millionen Euro

    Anwaltskosten lasten schwer: Bisher 2,84 Millionen Euro fällig

    Der Streit um die Rückerstattung der Anwaltskosten von Ex-Finanzdirektor Werner Penn rückt nun auch die anderen Kosten für die Stadt Linz wieder ins Licht der medialen Aufmerksamkeit.  Wie die OÖN am 20.07.2016 berichten, musste die Stadt Linz bisher 4,63 Mio. Euro an Kosten aufwenden – davon laut eigenen Aussagen 2,84 Millionen für Anwaltskosten.

    Für Gutachten, Analysen und Bewertungen zahlte die Stadt Linz bereits 493.034 Euro, für das gescheiterte Mediationsverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K 135.036 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das in Kürze zu erwartende Wystup/Schmidt-Gutachten zum Swap – mindestens 687.000 Euro. An Gerichtskosten sind bisher laut Finanzreferent Forstleitner fast eine Million Euro aufgelaufen, wenn die Stadt Linz das Swap-Zivilverfahren verliert, muss es auch für diese aufkommen.

    Für besondere Aufregung sorgen momentan 83.966 Euro, die die Stadt als Anwaltskosten-Ersatz an den ehemaligen Stadt-Finanzdirektor Werner Penn zahlt. Zudem sei noch nicht entschieden, ob weitere Rückerstattungen der Anwaltskosten an Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Alt-Bürgermeister Franz Dobusch von der Stadt Linz eingefordert werden.

    Quelle: Oberösterreichische Nachrichten, 20.07.2016: Swap-Verfahren kosteten schon 4,63 Millionen Euro

  • Linzer SPÖ zahlte auch die Anwaltskosten für Ex-Bürgermeister Dobusch

    Am 13.07.2016 war in den OÖN zu lesen, dass SPÖ-Altbürgermeister Franz Dobusch nicht glaube, „dass er seine Swap-Anwaltskosten selber“ zahle. Wie heute medial berichtet, wurden die Anwalts-Kosten jedoch sowohl für Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) als auch für Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) bereits von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion beglichen. (Neues Volksblatt, 15.07.2016) Ob die Kosten von der Stadt zurückgefordert werden, sei noch unklar. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Vbgm. Christian Forsterleitner meinte dazu, dass man nun erst einmal abwarten müsse, ver-jährt seien die Ansprüche jedoch nicht. Bei Mayr handle es sich um fast 100.000 Euro, bei Dobusch um rund 25.000 Euro.

    Zudem wurde von der SPÖ-FPÖ-Koalition im Stadtsenat beschlossen, dass auch Ex-Finanzchef Werner Penn ein Drittel der angefallenen Anwaltskosten zurückerstattet bekommt. Die Linzer ÖVP äußert dazu Bedenken und fordert das Aussetzen des Be-schlusses: Dieser entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Ein erneuter finanzieller Schaden für die Stadt drohe dadurch zu entstehen.

    Im Zusammenhang mit finanziellen Schäden der Stadt Linz wird es auch in wenigen Tagen spannend: Ein Gutachten der BAWAG P.S.K. über den angefallenen Schaden durch die Swap-Causa wird erwartet.

    Quelle: Neues Volksblatt, 15.07.2016: „Linzer SPÖ zahlte Dobusch Anwalt