Aug 21, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Linzer Politik schiebt Swap-Lösung auf lange Bank

Eine Lösung der Swap-Problematik rückt in weite Ferne: So ist 2015 weder mit einem Gerichtsurteil noch mit einer Vergleichslösung zu rechnen. Das ergibt sich aus mehreren Medienberichten: So gehen die Koalitionsgespräche in der Stadt Linz offenbar in die Endphase. Bis zum Wochenende könnte die neue Koalition stehen, berichtet das Neue Volksblatt. Über die finale Ressortverteilung sowie die zentralen Themen der Koalitionsvereinbarung gibt sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vorerst noch bedeckt. Gefragt nach einer möglichen Vergleichslösung für die juristischen Auseinandersetzungen um den Swap-Streit mit der Bawag P.S.K. hieß es jedoch, das Thema spiele bei den Verhandlungen keine Rolle. Damit scheint eine Vergleichslösung in weite Ferne zu rücken. Die Stadt Linz schuldet der Bawag P.S.K. zum heutigen Tag rund 580 Millionen Euro aus einem schief gegangenen Swap-Geschäft.

Auch eine gerichtliche Klärung wird sich verzögern: Eigentlich erwartete Richter Andreas Pablik für Anfang Oktober die von ihm beauftragten Gutachten von zwei Sachverständigen. Dieser Termin wurde nicht eingehalten, wodurch sich auch hier eine Verzögerung ergibt. Mit der Vorlage ist nicht vor Jahresende zu rechnen.  

Quellen:
Neues Volksblatt, 05.11.2015: Luger will heute mit Verhandlungen fertig sein
Oberösterreichische Nachrichten, 29.10.2015: Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen

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    Erörtert wurde letztlich auch die Option, die Optimierungseignung des Swap-Geschäfts zunächst rechtskräftig zu klären und erst danach über Schadenersatzzahlungen zu verhandeln. Vorerst sind aber wieder die Gutachter am Zug.

    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

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    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

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    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

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Letzte Änderung am Freitag, 06 November 2015 09:59
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