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Swap-Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben

Published in Aktuelles

Gutachten zum Swap 4175 wird erst im Juni 2016 vorliegen.

Laut Medienberichten wurde die Fortsetzung des SWAP-Prozesses am 18.12.2015 von Richter Andreas Pablik auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zum einen sei das Gutachten über die Franken-Zinswette 4175 noch offen. Dieses soll erst im Juni 2016 vorliegen. Da die Gutachter in Verzögerung geraten sind, entstünden wieder zusätzliche Kosten von 500.000 Euro, die von den Streitparteien zu tragen seien.

Zum anderen fehle die Krankenbestätigung des Ex-Finanzdirektors von Linz, Werner Penn. Diese soll dem Gericht nun bis 15. Jänner vorgelegt werden. Aus gesundheitlichen Gründen sei es Penn nicht möglich, sich einvernehmen zu lassen. Pablik meint dazu: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich". Bis 30. März 2016 habe Penn seinen Krankenstand verlängert. Medienberichten zufolge gehe Richter Pablik davon aus, dass eine Befragung Penns in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sei.

Um die Prozesskosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, so berichteten die Medien am 18.12.2015, richtete der Linzer Vizebürgermeister, Detlef Wimmer, einen Appell an den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn, dass er die Einvernahme hinter sich bringen solle, soweit es sein Gesundheitszustand erlaube.

Quellen:
OÖN, 19.12.2015: Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
ORF.at, 18.12.2015: Swap-Prozess verschoben
Die Presse, 18.12.2015: Linz/BAWAG-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben

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  • Neue Fragenrunde an die Gutachter

    Unter Anwesenheit der beiden vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt ging am 09. Dezember eine weitere Verhandlungsrunde im Swap-Streit über die Bühne. Um die Eignung des Swaps 4175 für die Optimierung der Linzer Stadtfinanzen zu klären, haben beide Streitparteien laut Medienberichten weitere Fragen an die Sachverständigen gestellt. Nach intensiven Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit einzelner Fragen und Annahmen hat der Richter hat ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben und den Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.

    Abseits der Debatte um das Gutachten hat Richter Andres Pablik zudem erstmals eine fehlende Genehmigung des Landes Oberösterreich thematisiert. Demnach wäre eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Linz, die 15 Prozent des Jahresvoranschlages ausmacht, vom Land OÖ zu genehmigen gewesen, weshalb die Stadt Linz den Vertrag überhaupt nicht abschließen hätte dürfen. "Es gab auch damals Vorgaben für die öffentliche Hand", so Pablik.

    Erörtert wurde letztlich auch die Option, die Optimierungseignung des Swap-Geschäfts zunächst rechtskräftig zu klären und erst danach über Schadenersatzzahlungen zu verhandeln. Vorerst sind aber wieder die Gutachter am Zug.

    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

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    Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

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    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

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    Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

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    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

  • 11. November 2016

    Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

     

Last modified on Tuesday, 22 December 2015 12:55
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