Aug 21, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Streit um Penns Anwaltskosten entzweit Linzer Politik

Freigegeben in Aktuelles

Er sorgt trotz seines Pensionsantrittes weiter für Aufregung in der Linzer Stadtpolitik: Der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das umstrittene Swap-Geschäft einst bei der BAWAG P.S.K. beauftragte. Mittlerweile beschäftigt die Causa die Gerichte, doch auch die Linzer Politik kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor der Sommerpause ist nun ein Streit um die Anwaltskosten von Werner Penn entbrannt. Hintergrund ist ein Antrag Penns als auch der einstigen SPÖ-Politiker Franz Dobusch und Johann Mayr, ihre Anwaltskosten von der öffentlichen Hand rückerstattet zu bekommen.  Medienberichten zufolge geht es um rund 380.000 Euro.

2014 beauftrage der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ein Rechtsgutachten, um dieses Ansinnen zu unterstützen. Nun sorgt eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft im Salzburger Magistrat für Unruhe auch in Linz: Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue zum Nachteil der Stadt - wegen der Übernahme von Rechtsanwaltskosten des Bürgermeisters.

In Linz schrillen nun die Alarmglocken: OVP-Klubobman Martin Hajart sagte dem Neuen Volksblatt: "Wir sind gegen die Abgeltung der Anwaltskosten aus dem Stadtbudget, weil dem Steuerzahler schon genug Schaden entstanden ist. Vielmehr erwarten wir, dass Penn endlich zur Aufklärung des Desasters beiträgt." Wie bekannt, hat sich Penn aufgrund von Krankheitsgründen seit Jahren der Aussage entschlagen.

Die SPÖ will sich indessen in der Frage noch nicht festlegen: Man wolle erst rechtskräftige Gerichtsentscheidungen abwarten und dann über die Vorgangsweise entscheiden, so Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.

Quellen:
Neues Volksblatt, 14.06.2016: Aufgelesen
Neues Volksblatt, 22.06.2016: ÖVP gegen Geld für Werner Penn

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    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

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    Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

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    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

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    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

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    Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

     

Letzte Änderung am Dienstag, 28 Juni 2016 10:12