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Stadt Linz zahlt Ex-Finanzdirektor 80.000 Euro an Anwaltskosten

Published in Aktuelles

Trotz heftiger Proteste der Opposition im Vorfeld einigte sich der Linzer Stadtsenat am Donnerstag auf einen Kostenersatz für den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Für seine juristische Verteidigung im Zuge der Rechtsstreitigkeiten um ein schief gelaufenes Swap-Geschäft machte Penn, der seit 1. Juli 2016 in Pension ist, mehr als 250.000 Euro an Anwaltskosten geltend. Am Donnerstag beschloss der Stadtsenat eine Kostenübernahme in Höhe von 80.000 Euro.

Heftige Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition: Die ÖVP sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Linzer Steuerzahler", die Neos kritisierten den Beschluss des Stadtsenats als "höchst fragwürdig". SPÖ und FPÖ stimmten dafür, was der FPÖ den Vorwurf einer "180-Grad-Drehung" einbrachte. Dort hielt man dagegen, die Rechtslage sei eindeutig, Penn stünde das Geld zu. Die ÖVP ist anderer Ansicht: Penn stünde nichts zu, weil sich die Stadt Linz im Strafprozess gegen ihn (der mit einem Freispruch endete), als Privatbeteiligte angeschlossen hatte.

Penn, der das Finanzgeschäft mit der Bawag P.S.K. 2007 abschloss, hat sich im Zivilprozess bisher immer der Aussage entschlagen bzw. war aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Der Richter hingegen drängt auf eine Einvernahme von Penn. Der Streitwert im Zivilprozess liegt mittlerweile bei mehr als 500 Millionen Euro.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Stadt zahlt einen Teil der Penn-Anwaltskosten
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Ex-Finanzdirektor will von Stadt Linz 254.458,60 Euro

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  • Neue Fragenrunde an die Gutachter

    Unter Anwesenheit der beiden vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt ging am 09. Dezember eine weitere Verhandlungsrunde im Swap-Streit über die Bühne. Um die Eignung des Swaps 4175 für die Optimierung der Linzer Stadtfinanzen zu klären, haben beide Streitparteien laut Medienberichten weitere Fragen an die Sachverständigen gestellt. Nach intensiven Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit einzelner Fragen und Annahmen hat der Richter hat ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben und den Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.

    Abseits der Debatte um das Gutachten hat Richter Andres Pablik zudem erstmals eine fehlende Genehmigung des Landes Oberösterreich thematisiert. Demnach wäre eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Linz, die 15 Prozent des Jahresvoranschlages ausmacht, vom Land OÖ zu genehmigen gewesen, weshalb die Stadt Linz den Vertrag überhaupt nicht abschließen hätte dürfen. "Es gab auch damals Vorgaben für die öffentliche Hand", so Pablik.

    Erörtert wurde letztlich auch die Option, die Optimierungseignung des Swap-Geschäfts zunächst rechtskräftig zu klären und erst danach über Schadenersatzzahlungen zu verhandeln. Vorerst sind aber wieder die Gutachter am Zug.

    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

  • 09. Dezember 2016

    Das Sachverständigengutachten von Uwe Wystup und Thorsten Schmidt zur Optimierungseignung des Franken-Swap stand am 09. Dezember 2016 wieder einmal im Zentrum der Gerichtsverhandlung. Unter Anwesenheit der beiden Gutachter forderten beide Streitparteien Antworten auf weitere Fragenkomplexe. Rat Andreas Pablik erteilte den Gutachtern einen entsprechenden Auftrag und ließ durchklingen, dass er eine Zweiteilung des Verfahrens anstrebt: Er wolle rasch die Optimierungseignung klären und erst nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Schadenersatzsumme verhandeln. Aufgrund der erneuten Mandatierung der Gutachter wurde das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

     

  • Optimierungseignung wird zur Kernfrage des Swap-Verfahrens

    Fünf Jahre schon dauert die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. um ein schief gelaufenes Währungstauschgeschäft der Stadt Linz. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung am 11. November stand nämlich ein im Sommer vorgelegtes Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt und die Kernfrage, ob der 2007 vom Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Franken-Swap "zur Optimierung geeignet" war.

    Die Interpretation des Gutachtens bestimmte dann auch die Verhandlung: Geht es nach Richter Andreas Pablik, so deute das Gutachten eher darauf hin, dass der einst geschlossene Vertrag ungültig sei. Bisher ist Pablik von einem gültigen Vertrag ausgegangen, berichten mehrere Medien. Die Bawag P.S.K. interpretiert das Gutachten so, dass ein gültiger Vertrag vorliege, weil das Produkt zur Optimierung geeignet sei.

    Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

    Der Richter regte in der Verhandlung nochmals einen Vergleich an und nannte auch gleich Summen. Wie die Presse berichtet, hält Pablik eine Vergleichssumme zwischen 100 und 200 Millionen Euro für angebracht, wenn das Geschäft ungültig war. War das Geschäft gültig, sieht der Richter eine Vergleichsspanne zwischen 150 und 300 Millionen Euro.

    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

  • Swap-Prozess wird am 11.11. fortgesetzt

    Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

    Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

  • 11. November 2016

    Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

     

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