Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Krisensitzung in Linz zu Swap-Gutachten

Nach der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger für Montag, den 08. August den Swap-Lenkungsausschuss einberufen. Dort sollen die Anwälte eine genaue Analyse des Gutachtens abliefern, berichtet die Kronen Zeitung, um den Stadt-Verantwortlichen eine Basis für ihre Beratung zu liefern. Laut Zeitung hadert der Linzer Stadtchef mit zentralen Passagen des Gutachtens: "Es ist schwer verständlich, dass dieser Swap ein Instrument der Optimierung der Zinsendienste gewesen sein soll. Die Gutachter hegen auch Zweifel an der seriösen Beratung durch die Bawag."

Die Gutachter schreiben wie berichtet in ihrer Expertise, das Produkt sei "handelsüblich" und "durchaus beherrschbar" gewesen. BAWAG P.S.K-Chefjurist Alexander Schall: "Wir sehen uns in allen zentralen Streitpunkten bestätigt." Der Linzer Bürgermeister hält dagegen: "Weder die Rechtsposition der Bank, noch die der Stadt ist vollkommen bestätigt worden." Laut OÖN sehen die Gutachter den Schaden vor allem durch das fehlende Risikomanagement auf Linzer Seite verursacht. Das Risiko des Swap sei vor Abschluss mit geringem Aufwand abschätzbar gewesen. Die Stadt Linz verweist hingegen auf den negativen Marktwert des Produktes am Beginn.

Bis 10. Oktober hat Richter Andreas Pablik den beiden Streitparteien laut Volksblatt Zeit gegeben, um eine Stellungnahme zu dem Gutachten abzugeben bzw. Ergänzungswünsche einzureichen. Erst dann wird der weitere Prozess-Fahrplan festgelegt. Ob es in der Zwischenzeit Vergleichsgespräche zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. gibt, ist noch offen. Von der BAWAG hieß es laut Volksblatt: "Wir haben immer betont, dass wir an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert sind, aber wenn erforderlich auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten. Dies ist so nach wie vor aufrecht." Von Bürgermeister Luger hieß es: ""Für Vergleichsverhandlungen ist ein politisches Mandat notwendig". Dieses könnte am Montag eingeholt werden. 

Indes kocht in Linz bereits ein neuer Konflikt auf: ÖVP-Stadtparteiobmann Bernhard Baier beklagte am Montag die "unprofessionelle" Informationspolitik des SP-Bürgermeisters. Man habe nur einen Teil der Unterlagen erhalten und erst nach Medienberichten. Für die Sitzung am Montag hofft er auf eine fundierte Analyse und eine Einigung auf eine rasche Lösung: "Zweckoptimismus und Schönfärberei sind jedenfalls in der aktuellen Lage völlig unangebracht."

Quellen:
Neues Volksblatt, 04.08.2016: Bawag empfiehlt Linz Verhandlungen
Neues Volksblatt, 04.08.2016: Övp verlangt Offenlegung aller Papiere und Stellungnahme der Rechtsanwälte
Kronen Zeitung, 04.08.2016: Swap-Nachdenkpause in Linz
OÖN, 04.08.2016: Swap: 114 Millionen Tagesverlust und Mayrs bleibender Eindruck

 

 

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    Abseits der Debatte um das Gutachten hat Richter Andres Pablik zudem erstmals eine fehlende Genehmigung des Landes Oberösterreich thematisiert. Demnach wäre eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Linz, die 15 Prozent des Jahresvoranschlages ausmacht, vom Land OÖ zu genehmigen gewesen, weshalb die Stadt Linz den Vertrag überhaupt nicht abschließen hätte dürfen. "Es gab auch damals Vorgaben für die öffentliche Hand", so Pablik.

    Erörtert wurde letztlich auch die Option, die Optimierungseignung des Swap-Geschäfts zunächst rechtskräftig zu klären und erst danach über Schadenersatzzahlungen zu verhandeln. Vorerst sind aber wieder die Gutachter am Zug.

    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

  • 09. Dezember 2016

    Das Sachverständigengutachten von Uwe Wystup und Thorsten Schmidt zur Optimierungseignung des Franken-Swap stand am 09. Dezember 2016 wieder einmal im Zentrum der Gerichtsverhandlung. Unter Anwesenheit der beiden Gutachter forderten beide Streitparteien Antworten auf weitere Fragenkomplexe. Rat Andreas Pablik erteilte den Gutachtern einen entsprechenden Auftrag und ließ durchklingen, dass er eine Zweiteilung des Verfahrens anstrebt: Er wolle rasch die Optimierungseignung klären und erst nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Schadenersatzsumme verhandeln. Aufgrund der erneuten Mandatierung der Gutachter wurde das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

     

  • Optimierungseignung wird zur Kernfrage des Swap-Verfahrens

    Fünf Jahre schon dauert die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. um ein schief gelaufenes Währungstauschgeschäft der Stadt Linz. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung am 11. November stand nämlich ein im Sommer vorgelegtes Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt und die Kernfrage, ob der 2007 vom Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Franken-Swap "zur Optimierung geeignet" war.

    Die Interpretation des Gutachtens bestimmte dann auch die Verhandlung: Geht es nach Richter Andreas Pablik, so deute das Gutachten eher darauf hin, dass der einst geschlossene Vertrag ungültig sei. Bisher ist Pablik von einem gültigen Vertrag ausgegangen, berichten mehrere Medien. Die Bawag P.S.K. interpretiert das Gutachten so, dass ein gültiger Vertrag vorliege, weil das Produkt zur Optimierung geeignet sei.

    Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

    Der Richter regte in der Verhandlung nochmals einen Vergleich an und nannte auch gleich Summen. Wie die Presse berichtet, hält Pablik eine Vergleichssumme zwischen 100 und 200 Millionen Euro für angebracht, wenn das Geschäft ungültig war. War das Geschäft gültig, sieht der Richter eine Vergleichsspanne zwischen 150 und 300 Millionen Euro.

    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

  • Swap-Prozess wird am 11.11. fortgesetzt

    Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

    Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

  • Frist für Stellungnahme zu Gutachten abgelaufen

    In den Rechtsstreit um den Swap 4175 kommt wieder Bewegung: Bis Montag, den 10. Oktober hatten die beiden Streitparteien BAWAG P.S.K. und Stadt Linz  Zeit, um ihre Stellungnahmen zu den von Richter Andreas Pablik bestellten Expertengutachten abzugeben. Beide Parteien lieferten die Stellungnahmen laut Medienberichten fristgerecht ab.

    Die Bawag ist mit dem Gutachten der Sachverständigen großteils zufrieden. Das Gutachten stärke die Position der Bawag PSK, heißt es in der Kronen Zeitung: „Der Swap 4175 kam wirksam zustande, er war marktüblich und zur Optimierung geeignet, das Risiko war beherrschbar.“ Das Problem wird daher im Verhalten der Stadt Linz gesehen. Bawag-Jurist Alexander Schall im Kurier: "Linz hat durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch einen hohen Schaden verursacht. Dafür muss die Stadt einstehen, und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein." 

    Die Stadt Linz hingegen steht den Berechnungen der Gerichtsgutachter skeptisch gegenüber und vertraut auf zwei Privat-Gutachten, die die Zahlen noch einmal überprüfen sollten. Lukas Aigner, Anwalt der Stadt Linz zum Kurier: "Diese sind unabhängig voneinander draufgekommen, dass bei den Berechnungen durch die Gerichtsgutachter ein schwerer Fehler programmiert wurde".

    Der Streit um die Zinswette geht nun am Handelsgericht Wien weiter, ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

    Quellen:
    Krone OÖ, 11.10.2016: Swap-Duell von Linz und Bawag geht am Handelsgericht weiter
    Kurier, 11.10.2016:  Swap-Affäre: Gerichts-Gutachter dürften sich verrechnet haben

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 August 2016 13:52