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Frist für Stellungnahme zu Gutachten abgelaufen

Published in Aktuelles

In den Rechtsstreit um den Swap 4175 kommt wieder Bewegung: Bis Montag, den 10. Oktober hatten die beiden Streitparteien BAWAG P.S.K. und Stadt Linz  Zeit, um ihre Stellungnahmen zu den von Richter Andreas Pablik bestellten Expertengutachten abzugeben. Beide Parteien lieferten die Stellungnahmen laut Medienberichten fristgerecht ab.

Die Bawag ist mit dem Gutachten der Sachverständigen großteils zufrieden. Das Gutachten stärke die Position der Bawag PSK, heißt es in der Kronen Zeitung: „Der Swap 4175 kam wirksam zustande, er war marktüblich und zur Optimierung geeignet, das Risiko war beherrschbar.“ Das Problem wird daher im Verhalten der Stadt Linz gesehen. Bawag-Jurist Alexander Schall im Kurier: "Linz hat durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch einen hohen Schaden verursacht. Dafür muss die Stadt einstehen, und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein." 

Die Stadt Linz hingegen steht den Berechnungen der Gerichtsgutachter skeptisch gegenüber und vertraut auf zwei Privat-Gutachten, die die Zahlen noch einmal überprüfen sollten. Lukas Aigner, Anwalt der Stadt Linz zum Kurier: "Diese sind unabhängig voneinander draufgekommen, dass bei den Berechnungen durch die Gerichtsgutachter ein schwerer Fehler programmiert wurde".

Der Streit um die Zinswette geht nun am Handelsgericht Wien weiter, ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

Quellen:
Krone OÖ, 11.10.2016: Swap-Duell von Linz und Bawag geht am Handelsgericht weiter
Kurier, 11.10.2016:  Swap-Affäre: Gerichts-Gutachter dürften sich verrechnet haben

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  • Neue Fragenrunde an die Gutachter

    Unter Anwesenheit der beiden vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt ging am 09. Dezember eine weitere Verhandlungsrunde im Swap-Streit über die Bühne. Um die Eignung des Swaps 4175 für die Optimierung der Linzer Stadtfinanzen zu klären, haben beide Streitparteien laut Medienberichten weitere Fragen an die Sachverständigen gestellt. Nach intensiven Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit einzelner Fragen und Annahmen hat der Richter hat ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben und den Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.

    Abseits der Debatte um das Gutachten hat Richter Andres Pablik zudem erstmals eine fehlende Genehmigung des Landes Oberösterreich thematisiert. Demnach wäre eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Linz, die 15 Prozent des Jahresvoranschlages ausmacht, vom Land OÖ zu genehmigen gewesen, weshalb die Stadt Linz den Vertrag überhaupt nicht abschließen hätte dürfen. "Es gab auch damals Vorgaben für die öffentliche Hand", so Pablik.

    Erörtert wurde letztlich auch die Option, die Optimierungseignung des Swap-Geschäfts zunächst rechtskräftig zu klären und erst danach über Schadenersatzzahlungen zu verhandeln. Vorerst sind aber wieder die Gutachter am Zug.

    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

  • Optimierungseignung wird zur Kernfrage des Swap-Verfahrens

    Fünf Jahre schon dauert die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. um ein schief gelaufenes Währungstauschgeschäft der Stadt Linz. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung am 11. November stand nämlich ein im Sommer vorgelegtes Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt und die Kernfrage, ob der 2007 vom Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Franken-Swap "zur Optimierung geeignet" war.

    Die Interpretation des Gutachtens bestimmte dann auch die Verhandlung: Geht es nach Richter Andreas Pablik, so deute das Gutachten eher darauf hin, dass der einst geschlossene Vertrag ungültig sei. Bisher ist Pablik von einem gültigen Vertrag ausgegangen, berichten mehrere Medien. Die Bawag P.S.K. interpretiert das Gutachten so, dass ein gültiger Vertrag vorliege, weil das Produkt zur Optimierung geeignet sei.

    Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

    Der Richter regte in der Verhandlung nochmals einen Vergleich an und nannte auch gleich Summen. Wie die Presse berichtet, hält Pablik eine Vergleichssumme zwischen 100 und 200 Millionen Euro für angebracht, wenn das Geschäft ungültig war. War das Geschäft gültig, sieht der Richter eine Vergleichsspanne zwischen 150 und 300 Millionen Euro.

    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

  • Swap-Prozess wird am 11.11. fortgesetzt

    Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

    Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

  • Stadt Linz drängt auf Vergleichsverhandlungen

    Mit der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 kommt nun Bewegung in den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. Am Montag tagte in Linz der Lenkungsausschuss mit allen vier Stadtsenatsparteien. Nach Erörterung des Gutachtens durch Anwalt Gerhard Rothner und Univ-Prof. Meinhard Lukas ging Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in die Offensive: Er bot der BAWAG P.S.K. konkrete Vergleichsverhandlungen an.

    Der Einladung zum Gespräch folgte allerdings sogleich eine Bedingung: Luger sah im Gutachten eine maximale Schadenshöhe von 200 Millionen Euro festgesetzt. "Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Mio. Euro aufzuteilen", sagte er den OÖ-Nachrichten. 100 Millionen Euro Kosten für die Stadt Linz seien "beileibe kein Klacks. Aber mir geht es darum, die Ernsthaftigkeit unserer Vergleichsbemühungen zu dokumentieren."

    Zustimmung für den Vorstoß kam auch von den übrigen Parteien: VP-Obmann Bernhard Baier sagte gegenüber dem Neuen Volksblatt: "Ich erachte den Versuch als sinnvoll, um die Möglichkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg auszuloten. Fest steht aber, dass auch im Fall eines Vergleichs die politische Verantwortung auf Linzer Ebene zu klären ist." Von der FPÖ hieß es, man sei auch dafür, "Vergleichsgespräche mit offenem Ausgang" zu führen. Die Grünen erklärten ebenso Vergleichsverhandlungen zu einer "sinnvollen Vorgangsweise".

    Die BAWAG P.S.K. hingegen zeigte sich ob des neuen Drängens auf Vergleichsgespräche zurückhaltend. Schon im Frühjahr 2013 wurden entsprechende Gespräche ergebnislos abgebrochen. Von der BAWAG P.S.K. hieß es am Montag: "Mit der Vorlage des Expertengutachtens hat sich die Ausgangssituation für die BAWAG P.S.K. verbessert. Die Stadt Linz hat einen aufrechten SWAP-Vertrag mit der BAWAG P.S.K. einseitig gebrochen. Dadurch hat die Stadt Linz einen Schaden von 417,7 Mio. EUR plus Zinsen verursacht. Sollte die Stadt Linz dies bei Vergleichsgesprächen nicht berücksichtigen, werden wir das Gerichtsverfahren weiter verfolgen."

    Bis 10. Oktober haben BAWAG P.S.K. und Stadt Linz nun Zeit, um ihre Stellungnahmen zum Expertengutachten bei Richter Andreas Pablik einzureichen. Eine Fortsetzung der Causa vor dem Richter ist daher erst im Herbst zu erwarten.

    Quellen:
    OÖ Nachrichten, 09.08.2016: Linz bietet Bawag 100 Millionen Euro
    Neues Volksblatt, 09.08.2016: Stadt Linz bietet Gespräche über 200 Millionen Euro an
    Kronen Zeitung OÖ, 09.08.2016: Linz bietet Bank 100 Millionen €
    Die Presse, 09.08.2016: Swap-Verlust: Linz will mit Bawag verhandeln

  • Krisensitzung in Linz zu Swap-Gutachten

    Nach der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger für Montag, den 08. August den Swap-Lenkungsausschuss einberufen. Dort sollen die Anwälte eine genaue Analyse des Gutachtens abliefern, berichtet die Kronen Zeitung, um den Stadt-Verantwortlichen eine Basis für ihre Beratung zu liefern. Laut Zeitung hadert der Linzer Stadtchef mit zentralen Passagen des Gutachtens: "Es ist schwer verständlich, dass dieser Swap ein Instrument der Optimierung der Zinsendienste gewesen sein soll. Die Gutachter hegen auch Zweifel an der seriösen Beratung durch die Bawag."

    Die Gutachter schreiben wie berichtet in ihrer Expertise, das Produkt sei "handelsüblich" und "durchaus beherrschbar" gewesen. BAWAG P.S.K-Chefjurist Alexander Schall: "Wir sehen uns in allen zentralen Streitpunkten bestätigt." Der Linzer Bürgermeister hält dagegen: "Weder die Rechtsposition der Bank, noch die der Stadt ist vollkommen bestätigt worden." Laut OÖN sehen die Gutachter den Schaden vor allem durch das fehlende Risikomanagement auf Linzer Seite verursacht. Das Risiko des Swap sei vor Abschluss mit geringem Aufwand abschätzbar gewesen. Die Stadt Linz verweist hingegen auf den negativen Marktwert des Produktes am Beginn.

    Bis 10. Oktober hat Richter Andreas Pablik den beiden Streitparteien laut Volksblatt Zeit gegeben, um eine Stellungnahme zu dem Gutachten abzugeben bzw. Ergänzungswünsche einzureichen. Erst dann wird der weitere Prozess-Fahrplan festgelegt. Ob es in der Zwischenzeit Vergleichsgespräche zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. gibt, ist noch offen. Von der BAWAG hieß es laut Volksblatt: "Wir haben immer betont, dass wir an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert sind, aber wenn erforderlich auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten. Dies ist so nach wie vor aufrecht." Von Bürgermeister Luger hieß es: ""Für Vergleichsverhandlungen ist ein politisches Mandat notwendig". Dieses könnte am Montag eingeholt werden. 

    Indes kocht in Linz bereits ein neuer Konflikt auf: ÖVP-Stadtparteiobmann Bernhard Baier beklagte am Montag die "unprofessionelle" Informationspolitik des SP-Bürgermeisters. Man habe nur einen Teil der Unterlagen erhalten und erst nach Medienberichten. Für die Sitzung am Montag hofft er auf eine fundierte Analyse und eine Einigung auf eine rasche Lösung: "Zweckoptimismus und Schönfärberei sind jedenfalls in der aktuellen Lage völlig unangebracht."

    Quellen:
    Neues Volksblatt, 04.08.2016: Bawag empfiehlt Linz Verhandlungen
    Neues Volksblatt, 04.08.2016: Övp verlangt Offenlegung aller Papiere und Stellungnahme der Rechtsanwälte
    Kronen Zeitung, 04.08.2016: Swap-Nachdenkpause in Linz
    OÖN, 04.08.2016: Swap: 114 Millionen Tagesverlust und Mayrs bleibender Eindruck

     

     

Last modified on Tuesday, 11 October 2016 17:40
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