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Swap-Prozess wird am 11.11. fortgesetzt

Published in Aktuelles

Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

Quellen:
Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

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  • Neue Fragenrunde an die Gutachter

    Unter Anwesenheit der beiden vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt ging am 09. Dezember eine weitere Verhandlungsrunde im Swap-Streit über die Bühne. Um die Eignung des Swaps 4175 für die Optimierung der Linzer Stadtfinanzen zu klären, haben beide Streitparteien laut Medienberichten weitere Fragen an die Sachverständigen gestellt. Nach intensiven Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit einzelner Fragen und Annahmen hat der Richter hat ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben und den Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.

    Abseits der Debatte um das Gutachten hat Richter Andres Pablik zudem erstmals eine fehlende Genehmigung des Landes Oberösterreich thematisiert. Demnach wäre eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Linz, die 15 Prozent des Jahresvoranschlages ausmacht, vom Land OÖ zu genehmigen gewesen, weshalb die Stadt Linz den Vertrag überhaupt nicht abschließen hätte dürfen. "Es gab auch damals Vorgaben für die öffentliche Hand", so Pablik.

    Erörtert wurde letztlich auch die Option, die Optimierungseignung des Swap-Geschäfts zunächst rechtskräftig zu klären und erst danach über Schadenersatzzahlungen zu verhandeln. Vorerst sind aber wieder die Gutachter am Zug.

    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

  • 09. Dezember 2016

    Das Sachverständigengutachten von Uwe Wystup und Thorsten Schmidt zur Optimierungseignung des Franken-Swap stand am 09. Dezember 2016 wieder einmal im Zentrum der Gerichtsverhandlung. Unter Anwesenheit der beiden Gutachter forderten beide Streitparteien Antworten auf weitere Fragenkomplexe. Rat Andreas Pablik erteilte den Gutachtern einen entsprechenden Auftrag und ließ durchklingen, dass er eine Zweiteilung des Verfahrens anstrebt: Er wolle rasch die Optimierungseignung klären und erst nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Schadenersatzsumme verhandeln. Aufgrund der erneuten Mandatierung der Gutachter wurde das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

     

  • Optimierungseignung wird zur Kernfrage des Swap-Verfahrens

    Fünf Jahre schon dauert die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. um ein schief gelaufenes Währungstauschgeschäft der Stadt Linz. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung am 11. November stand nämlich ein im Sommer vorgelegtes Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt und die Kernfrage, ob der 2007 vom Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Franken-Swap "zur Optimierung geeignet" war.

    Die Interpretation des Gutachtens bestimmte dann auch die Verhandlung: Geht es nach Richter Andreas Pablik, so deute das Gutachten eher darauf hin, dass der einst geschlossene Vertrag ungültig sei. Bisher ist Pablik von einem gültigen Vertrag ausgegangen, berichten mehrere Medien. Die Bawag P.S.K. interpretiert das Gutachten so, dass ein gültiger Vertrag vorliege, weil das Produkt zur Optimierung geeignet sei.

    Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

    Der Richter regte in der Verhandlung nochmals einen Vergleich an und nannte auch gleich Summen. Wie die Presse berichtet, hält Pablik eine Vergleichssumme zwischen 100 und 200 Millionen Euro für angebracht, wenn das Geschäft ungültig war. War das Geschäft gültig, sieht der Richter eine Vergleichsspanne zwischen 150 und 300 Millionen Euro.

    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

  • 11. November 2016

    Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

     

  • Frist für Stellungnahme zu Gutachten abgelaufen

    In den Rechtsstreit um den Swap 4175 kommt wieder Bewegung: Bis Montag, den 10. Oktober hatten die beiden Streitparteien BAWAG P.S.K. und Stadt Linz  Zeit, um ihre Stellungnahmen zu den von Richter Andreas Pablik bestellten Expertengutachten abzugeben. Beide Parteien lieferten die Stellungnahmen laut Medienberichten fristgerecht ab.

    Die Bawag ist mit dem Gutachten der Sachverständigen großteils zufrieden. Das Gutachten stärke die Position der Bawag PSK, heißt es in der Kronen Zeitung: „Der Swap 4175 kam wirksam zustande, er war marktüblich und zur Optimierung geeignet, das Risiko war beherrschbar.“ Das Problem wird daher im Verhalten der Stadt Linz gesehen. Bawag-Jurist Alexander Schall im Kurier: "Linz hat durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch einen hohen Schaden verursacht. Dafür muss die Stadt einstehen, und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein." 

    Die Stadt Linz hingegen steht den Berechnungen der Gerichtsgutachter skeptisch gegenüber und vertraut auf zwei Privat-Gutachten, die die Zahlen noch einmal überprüfen sollten. Lukas Aigner, Anwalt der Stadt Linz zum Kurier: "Diese sind unabhängig voneinander draufgekommen, dass bei den Berechnungen durch die Gerichtsgutachter ein schwerer Fehler programmiert wurde".

    Der Streit um die Zinswette geht nun am Handelsgericht Wien weiter, ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

    Quellen:
    Krone OÖ, 11.10.2016: Swap-Duell von Linz und Bawag geht am Handelsgericht weiter
    Kurier, 11.10.2016:  Swap-Affäre: Gerichts-Gutachter dürften sich verrechnet haben

Last modified on Thursday, 10 November 2016 11:38
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