Aug 21, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Mit der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 kommt nun Bewegung in den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. Am Montag tagte in Linz der Lenkungsausschuss mit allen vier Stadtsenatsparteien. Nach Erörterung des Gutachtens durch Anwalt Gerhard Rothner und Univ-Prof. Meinhard Lukas ging Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in die Offensive: Er bot der BAWAG P.S.K. konkrete Vergleichsverhandlungen an.

Der Einladung zum Gespräch folgte allerdings sogleich eine Bedingung: Luger sah im Gutachten eine maximale Schadenshöhe von 200 Millionen Euro festgesetzt. "Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Mio. Euro aufzuteilen", sagte er den OÖ-Nachrichten. 100 Millionen Euro Kosten für die Stadt Linz seien "beileibe kein Klacks. Aber mir geht es darum, die Ernsthaftigkeit unserer Vergleichsbemühungen zu dokumentieren."

Zustimmung für den Vorstoß kam auch von den übrigen Parteien: VP-Obmann Bernhard Baier sagte gegenüber dem Neuen Volksblatt: "Ich erachte den Versuch als sinnvoll, um die Möglichkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg auszuloten. Fest steht aber, dass auch im Fall eines Vergleichs die politische Verantwortung auf Linzer Ebene zu klären ist." Von der FPÖ hieß es, man sei auch dafür, "Vergleichsgespräche mit offenem Ausgang" zu führen. Die Grünen erklärten ebenso Vergleichsverhandlungen zu einer "sinnvollen Vorgangsweise".

Die BAWAG P.S.K. hingegen zeigte sich ob des neuen Drängens auf Vergleichsgespräche zurückhaltend. Schon im Frühjahr 2013 wurden entsprechende Gespräche ergebnislos abgebrochen. Von der BAWAG P.S.K. hieß es am Montag: "Mit der Vorlage des Expertengutachtens hat sich die Ausgangssituation für die BAWAG P.S.K. verbessert. Die Stadt Linz hat einen aufrechten SWAP-Vertrag mit der BAWAG P.S.K. einseitig gebrochen. Dadurch hat die Stadt Linz einen Schaden von 417,7 Mio. EUR plus Zinsen verursacht. Sollte die Stadt Linz dies bei Vergleichsgesprächen nicht berücksichtigen, werden wir das Gerichtsverfahren weiter verfolgen."

Bis 10. Oktober haben BAWAG P.S.K. und Stadt Linz nun Zeit, um ihre Stellungnahmen zum Expertengutachten bei Richter Andreas Pablik einzureichen. Eine Fortsetzung der Causa vor dem Richter ist daher erst im Herbst zu erwarten.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 09.08.2016: Linz bietet Bawag 100 Millionen Euro
Neues Volksblatt, 09.08.2016: Stadt Linz bietet Gespräche über 200 Millionen Euro an
Kronen Zeitung OÖ, 09.08.2016: Linz bietet Bank 100 Millionen €
Die Presse, 09.08.2016: Swap-Verlust: Linz will mit Bawag verhandeln

Nach der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger für Montag, den 08. August den Swap-Lenkungsausschuss einberufen. Dort sollen die Anwälte eine genaue Analyse des Gutachtens abliefern, berichtet die Kronen Zeitung, um den Stadt-Verantwortlichen eine Basis für ihre Beratung zu liefern. Laut Zeitung hadert der Linzer Stadtchef mit zentralen Passagen des Gutachtens: "Es ist schwer verständlich, dass dieser Swap ein Instrument der Optimierung der Zinsendienste gewesen sein soll. Die Gutachter hegen auch Zweifel an der seriösen Beratung durch die Bawag."

Die Gutachter schreiben wie berichtet in ihrer Expertise, das Produkt sei "handelsüblich" und "durchaus beherrschbar" gewesen. BAWAG P.S.K-Chefjurist Alexander Schall: "Wir sehen uns in allen zentralen Streitpunkten bestätigt." Der Linzer Bürgermeister hält dagegen: "Weder die Rechtsposition der Bank, noch die der Stadt ist vollkommen bestätigt worden." Laut OÖN sehen die Gutachter den Schaden vor allem durch das fehlende Risikomanagement auf Linzer Seite verursacht. Das Risiko des Swap sei vor Abschluss mit geringem Aufwand abschätzbar gewesen. Die Stadt Linz verweist hingegen auf den negativen Marktwert des Produktes am Beginn.

Bis 10. Oktober hat Richter Andreas Pablik den beiden Streitparteien laut Volksblatt Zeit gegeben, um eine Stellungnahme zu dem Gutachten abzugeben bzw. Ergänzungswünsche einzureichen. Erst dann wird der weitere Prozess-Fahrplan festgelegt. Ob es in der Zwischenzeit Vergleichsgespräche zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. gibt, ist noch offen. Von der BAWAG hieß es laut Volksblatt: "Wir haben immer betont, dass wir an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert sind, aber wenn erforderlich auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten. Dies ist so nach wie vor aufrecht." Von Bürgermeister Luger hieß es: ""Für Vergleichsverhandlungen ist ein politisches Mandat notwendig". Dieses könnte am Montag eingeholt werden. 

Indes kocht in Linz bereits ein neuer Konflikt auf: ÖVP-Stadtparteiobmann Bernhard Baier beklagte am Montag die "unprofessionelle" Informationspolitik des SP-Bürgermeisters. Man habe nur einen Teil der Unterlagen erhalten und erst nach Medienberichten. Für die Sitzung am Montag hofft er auf eine fundierte Analyse und eine Einigung auf eine rasche Lösung: "Zweckoptimismus und Schönfärberei sind jedenfalls in der aktuellen Lage völlig unangebracht."

Quellen:
Neues Volksblatt, 04.08.2016: Bawag empfiehlt Linz Verhandlungen
Neues Volksblatt, 04.08.2016: Övp verlangt Offenlegung aller Papiere und Stellungnahme der Rechtsanwälte
Kronen Zeitung, 04.08.2016: Swap-Nachdenkpause in Linz
OÖN, 04.08.2016: Swap: 114 Millionen Tagesverlust und Mayrs bleibender Eindruck

 

 

Im Rechtsstreit um den Abschluss eines Zins-Swaps zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. liegt nun das lange erwartete Gutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt vor. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch. Laut den Medienberichten stärkt das 160 Seiten starke Swap-Gutachten die Position der Bawag P.S.K. in zentralen Fragen, allerdings gebe es bei der Höhe des Schadenersatzes keine klare Festlegung.

"Der Swap 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, erfolgreich und hat der Stadt Linz bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Daran gibt es nun absolut keine Zweifel mehr", sagte Bawag-Chefjurist Alexander Schall gegenüber der Krone Oberösterreich.

Die Presse zitiert aus dem Gutachten: "Unstrittig ist, dass dem Swap 4175 ähnliche Produkte 2006/7 üblich waren." Zwar sei das Ausmaß der möglichen Verluste für Linz wesentlich höher als die möglichen Gewinne. "Im Prinzip ist das allerdings nicht ungewöhnlich. Ein kleiner Gewinn mit hoher Wahrscheinlichkeit kann mit einem hohen Verlust mit kleiner Wahrscheinlichkeit aufgewogen werden", schreiben die Gutachter. Die OÖ Nachrichten schreiben, die Experten seien überzeugt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzstrategie geeignet und das Produkt auch "durchaus beherrschbar" gewesen sei.

Verantwortlich für den Schaden sehen die Experten vor allem ein fehlendes Risikomanagement. Es habe keine klare Ausstiegsstrategie gegeben. Durch eine Stop-Loss-Strategie wäre das "außergewöhnlich deutliche Erstarken des Schweizer Franken durchaus beherrschbar gewesen", zitiert die Presse. Für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtungen habe es keine finanzmathematischen Fachkenntnisse gebraucht. "Die Zahlungsverpflichtungen des Swaps sind mit einfachen Grundrechenarten berechenbar."

Die Stadt Linz wollte sich nicht offiziell äußern, verwies hinter den Kulissen auf den von den Gutachtern festgestellten negativen Marktwert: "Der Swap 4175 war bei Abschluss und danach nahezu während der gesamten Laufzeit unter Wasser. Nur im ersten Jahr hätte der Swap 4175 ohne weitere Kosten wieder aufgelöst werden können", heißt es lt. OÖ Nachrichten in einer Passage.

Keine klare Festlegung gibt es in dem Gutachten beim Thema Streitwert. Die von der Bawag P.S.K. geforderten 420 Millionen Euro würden zwar "ungefähr" dem eingetretenen Schaden entsprechen - allerdings nur, wenn ein spezieller Effekt bei Währungsgeschäften (Quanto-Effekt) berücksichtigt werden. Ohne diesen Effekt würden die Auflösungskosten 212,4 Millionen Euro betragen, so die Presse.

Für die Bawag P.S.K. ändert diese Aussage der Gutachter nichts an ihrer Forderung. Die Forderung betrage 417 Mio. Euro bzw. 617 Mio. inklusive Zinsen. Bawag-Chefjurist Alexander Schall im Neuen Volksblatt: "Wir haben schon immer gesagt, es war die Stadt Linz, die durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch den Schaden verursacht hat. Dafür muss die Stadt Linz einstehen. Diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht."

Quellen:
Die Presse, 03.08.2016: Bawag-Linz: Gutachten stärkt Bank
Neues Volksblatt, 03.08.2016: hBawag PSK geht in Offensive: Linz soll 617 Mio. Euro zahlen
OÖ Nachrichten, 03.08.2016: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Gutachten-Swap-beherrschbar-aber-von-Anfang-an-unter-Wasser;art385,2307071
Kronen Zeitung OÖ, 03.08.2016: Am Swap-Monster sind Linz und Bank wohl gleich schuld

Im jahrelangen Streit um den Swap 4175 zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. vor dem Handelsgericht Linz kommt wieder Bewegung: Für Montag, den 01.08.2016 wurde das Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt erwartet. Darin enthalten sein sollte etwa ein konkreter Streitwert - und damit ein Ansatzpunkt für mögliche Vergleichsgespräche.

Schon vor der Zustellung des Gutachtens rückte die Linzer FPÖ von ihrer Bedingung ab, ein Vergleich dürfe die Stadt Linz nicht mehr als 100 Millionen Euro kosten, sonst müsse das Volk befragt werden. FPÖ-Chef Detlef Wimmer erklärte dem Neuen Volksblatt, diese Grenze sei nun "obsolet": Im Falle einer Gutachter-Tendenz pro Linz seien die 100 Millionen Euro wohl zu hoch, im Falle einer Gutachter-Tendenz pro Bank seien sie wohl zu niedrig.

Bei der Bawag P.S.K. betonte man erneut das Interesse an einer außergerichtlichen Einigung. Ein Sprecher: "Wir sind an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz weiter interessiert, aber auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten." Man habe in Arbeitsgesprächen in den vergangen Monaten bereits "die Grundlagen für einen Vergleich" geschaffen.

Quelle:
Neues Volksblatt, 29.07.2016: 100-Millionen-Grenze ist vom Tisch

Gutachten zum Swap 4175 wird erst im Juni 2016 vorliegen.

Laut Medienberichten wurde die Fortsetzung des SWAP-Prozesses am 18.12.2015 von Richter Andreas Pablik auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zum einen sei das Gutachten über die Franken-Zinswette 4175 noch offen. Dieses soll erst im Juni 2016 vorliegen. Da die Gutachter in Verzögerung geraten sind, entstünden wieder zusätzliche Kosten von 500.000 Euro, die von den Streitparteien zu tragen seien.

Zum anderen fehle die Krankenbestätigung des Ex-Finanzdirektors von Linz, Werner Penn. Diese soll dem Gericht nun bis 15. Jänner vorgelegt werden. Aus gesundheitlichen Gründen sei es Penn nicht möglich, sich einvernehmen zu lassen. Pablik meint dazu: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich". Bis 30. März 2016 habe Penn seinen Krankenstand verlängert. Medienberichten zufolge gehe Richter Pablik davon aus, dass eine Befragung Penns in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sei.

Um die Prozesskosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, so berichteten die Medien am 18.12.2015, richtete der Linzer Vizebürgermeister, Detlef Wimmer, einen Appell an den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn, dass er die Einvernahme hinter sich bringen solle, soweit es sein Gesundheitszustand erlaube.

Quellen:
OÖN, 19.12.2015: Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
ORF.at, 18.12.2015: Swap-Prozess verschoben
Die Presse, 18.12.2015: Linz/BAWAG-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben