Jun 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

09. Dezember 2016

Das Sachverständigengutachten von Uwe Wystup und Thorsten Schmidt zur Optimierungseignung des Franken-Swap stand am 09. Dezember 2016 wieder einmal im Zentrum der Gerichtsverhandlung. Unter Anwesenheit der beiden Gutachter forderten beide Streitparteien Antworten auf weitere Fragenkomplexe. Rat Andreas Pablik erteilte den Gutachtern einen entsprechenden Auftrag und ließ durchklingen, dass er eine Zweiteilung des Verfahrens anstrebt: Er wolle rasch die Optimierungseignung klären und erst nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Schadenersatzsumme verhandeln. Aufgrund der erneuten Mandatierung der Gutachter wurde das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

 

Fünf Jahre schon dauert die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. um ein schief gelaufenes Währungstauschgeschäft der Stadt Linz. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung am 11. November stand nämlich ein im Sommer vorgelegtes Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt und die Kernfrage, ob der 2007 vom Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Franken-Swap "zur Optimierung geeignet" war.

Die Interpretation des Gutachtens bestimmte dann auch die Verhandlung: Geht es nach Richter Andreas Pablik, so deute das Gutachten eher darauf hin, dass der einst geschlossene Vertrag ungültig sei. Bisher ist Pablik von einem gültigen Vertrag ausgegangen, berichten mehrere Medien. Die Bawag P.S.K. interpretiert das Gutachten so, dass ein gültiger Vertrag vorliege, weil das Produkt zur Optimierung geeignet sei.

Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

Der Richter regte in der Verhandlung nochmals einen Vergleich an und nannte auch gleich Summen. Wie die Presse berichtet, hält Pablik eine Vergleichssumme zwischen 100 und 200 Millionen Euro für angebracht, wenn das Geschäft ungültig war. War das Geschäft gültig, sieht der Richter eine Vergleichsspanne zwischen 150 und 300 Millionen Euro.

Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

Quellen:
Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

11. November 2016

Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

 

Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

Quellen:
Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

Mit der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 kommt nun Bewegung in den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. Am Montag tagte in Linz der Lenkungsausschuss mit allen vier Stadtsenatsparteien. Nach Erörterung des Gutachtens durch Anwalt Gerhard Rothner und Univ-Prof. Meinhard Lukas ging Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in die Offensive: Er bot der BAWAG P.S.K. konkrete Vergleichsverhandlungen an.

Der Einladung zum Gespräch folgte allerdings sogleich eine Bedingung: Luger sah im Gutachten eine maximale Schadenshöhe von 200 Millionen Euro festgesetzt. "Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Mio. Euro aufzuteilen", sagte er den OÖ-Nachrichten. 100 Millionen Euro Kosten für die Stadt Linz seien "beileibe kein Klacks. Aber mir geht es darum, die Ernsthaftigkeit unserer Vergleichsbemühungen zu dokumentieren."

Zustimmung für den Vorstoß kam auch von den übrigen Parteien: VP-Obmann Bernhard Baier sagte gegenüber dem Neuen Volksblatt: "Ich erachte den Versuch als sinnvoll, um die Möglichkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg auszuloten. Fest steht aber, dass auch im Fall eines Vergleichs die politische Verantwortung auf Linzer Ebene zu klären ist." Von der FPÖ hieß es, man sei auch dafür, "Vergleichsgespräche mit offenem Ausgang" zu führen. Die Grünen erklärten ebenso Vergleichsverhandlungen zu einer "sinnvollen Vorgangsweise".

Die BAWAG P.S.K. hingegen zeigte sich ob des neuen Drängens auf Vergleichsgespräche zurückhaltend. Schon im Frühjahr 2013 wurden entsprechende Gespräche ergebnislos abgebrochen. Von der BAWAG P.S.K. hieß es am Montag: "Mit der Vorlage des Expertengutachtens hat sich die Ausgangssituation für die BAWAG P.S.K. verbessert. Die Stadt Linz hat einen aufrechten SWAP-Vertrag mit der BAWAG P.S.K. einseitig gebrochen. Dadurch hat die Stadt Linz einen Schaden von 417,7 Mio. EUR plus Zinsen verursacht. Sollte die Stadt Linz dies bei Vergleichsgesprächen nicht berücksichtigen, werden wir das Gerichtsverfahren weiter verfolgen."

Bis 10. Oktober haben BAWAG P.S.K. und Stadt Linz nun Zeit, um ihre Stellungnahmen zum Expertengutachten bei Richter Andreas Pablik einzureichen. Eine Fortsetzung der Causa vor dem Richter ist daher erst im Herbst zu erwarten.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 09.08.2016: Linz bietet Bawag 100 Millionen Euro
Neues Volksblatt, 09.08.2016: Stadt Linz bietet Gespräche über 200 Millionen Euro an
Kronen Zeitung OÖ, 09.08.2016: Linz bietet Bank 100 Millionen €
Die Presse, 09.08.2016: Swap-Verlust: Linz will mit Bawag verhandeln

Im Rechtsstreit um den Abschluss eines Zins-Swaps zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. liegt nun das lange erwartete Gutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt vor. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch. Laut den Medienberichten stärkt das 160 Seiten starke Swap-Gutachten die Position der Bawag P.S.K. in zentralen Fragen, allerdings gebe es bei der Höhe des Schadenersatzes keine klare Festlegung.

"Der Swap 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, erfolgreich und hat der Stadt Linz bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Daran gibt es nun absolut keine Zweifel mehr", sagte Bawag-Chefjurist Alexander Schall gegenüber der Krone Oberösterreich.

Die Presse zitiert aus dem Gutachten: "Unstrittig ist, dass dem Swap 4175 ähnliche Produkte 2006/7 üblich waren." Zwar sei das Ausmaß der möglichen Verluste für Linz wesentlich höher als die möglichen Gewinne. "Im Prinzip ist das allerdings nicht ungewöhnlich. Ein kleiner Gewinn mit hoher Wahrscheinlichkeit kann mit einem hohen Verlust mit kleiner Wahrscheinlichkeit aufgewogen werden", schreiben die Gutachter. Die OÖ Nachrichten schreiben, die Experten seien überzeugt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzstrategie geeignet und das Produkt auch "durchaus beherrschbar" gewesen sei.

Verantwortlich für den Schaden sehen die Experten vor allem ein fehlendes Risikomanagement. Es habe keine klare Ausstiegsstrategie gegeben. Durch eine Stop-Loss-Strategie wäre das "außergewöhnlich deutliche Erstarken des Schweizer Franken durchaus beherrschbar gewesen", zitiert die Presse. Für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtungen habe es keine finanzmathematischen Fachkenntnisse gebraucht. "Die Zahlungsverpflichtungen des Swaps sind mit einfachen Grundrechenarten berechenbar."

Die Stadt Linz wollte sich nicht offiziell äußern, verwies hinter den Kulissen auf den von den Gutachtern festgestellten negativen Marktwert: "Der Swap 4175 war bei Abschluss und danach nahezu während der gesamten Laufzeit unter Wasser. Nur im ersten Jahr hätte der Swap 4175 ohne weitere Kosten wieder aufgelöst werden können", heißt es lt. OÖ Nachrichten in einer Passage.

Keine klare Festlegung gibt es in dem Gutachten beim Thema Streitwert. Die von der Bawag P.S.K. geforderten 420 Millionen Euro würden zwar "ungefähr" dem eingetretenen Schaden entsprechen - allerdings nur, wenn ein spezieller Effekt bei Währungsgeschäften (Quanto-Effekt) berücksichtigt werden. Ohne diesen Effekt würden die Auflösungskosten 212,4 Millionen Euro betragen, so die Presse.

Für die Bawag P.S.K. ändert diese Aussage der Gutachter nichts an ihrer Forderung. Die Forderung betrage 417 Mio. Euro bzw. 617 Mio. inklusive Zinsen. Bawag-Chefjurist Alexander Schall im Neuen Volksblatt: "Wir haben schon immer gesagt, es war die Stadt Linz, die durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch den Schaden verursacht hat. Dafür muss die Stadt Linz einstehen. Diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht."

Quellen:
Die Presse, 03.08.2016: Bawag-Linz: Gutachten stärkt Bank
Neues Volksblatt, 03.08.2016: hBawag PSK geht in Offensive: Linz soll 617 Mio. Euro zahlen
OÖ Nachrichten, 03.08.2016: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Gutachten-Swap-beherrschbar-aber-von-Anfang-an-unter-Wasser;art385,2307071
Kronen Zeitung OÖ, 03.08.2016: Am Swap-Monster sind Linz und Bank wohl gleich schuld

Anwaltskosten lasten schwer: Bisher 2,84 Millionen Euro fällig

Der Streit um die Rückerstattung der Anwaltskosten von Ex-Finanzdirektor Werner Penn rückt nun auch die anderen Kosten für die Stadt Linz wieder ins Licht der medialen Aufmerksamkeit.  Wie die OÖN am 20.07.2016 berichten, musste die Stadt Linz bisher 4,63 Mio. Euro an Kosten aufwenden – davon laut eigenen Aussagen 2,84 Millionen für Anwaltskosten.

Für Gutachten, Analysen und Bewertungen zahlte die Stadt Linz bereits 493.034 Euro, für das gescheiterte Mediationsverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K 135.036 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das in Kürze zu erwartende Wystup/Schmidt-Gutachten zum Swap – mindestens 687.000 Euro. An Gerichtskosten sind bisher laut Finanzreferent Forstleitner fast eine Million Euro aufgelaufen, wenn die Stadt Linz das Swap-Zivilverfahren verliert, muss es auch für diese aufkommen.

Für besondere Aufregung sorgen momentan 83.966 Euro, die die Stadt als Anwaltskosten-Ersatz an den ehemaligen Stadt-Finanzdirektor Werner Penn zahlt. Zudem sei noch nicht entschieden, ob weitere Rückerstattungen der Anwaltskosten an Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Alt-Bürgermeister Franz Dobusch von der Stadt Linz eingefordert werden.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten, 20.07.2016: Swap-Verfahren kosteten schon 4,63 Millionen Euro

Am 13.07.2016 war in den OÖN zu lesen, dass SPÖ-Altbürgermeister Franz Dobusch nicht glaube, „dass er seine Swap-Anwaltskosten selber“ zahle. Wie heute medial berichtet, wurden die Anwalts-Kosten jedoch sowohl für Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) als auch für Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) bereits von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion beglichen. (Neues Volksblatt, 15.07.2016) Ob die Kosten von der Stadt zurückgefordert werden, sei noch unklar. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Vbgm. Christian Forsterleitner meinte dazu, dass man nun erst einmal abwarten müsse, ver-jährt seien die Ansprüche jedoch nicht. Bei Mayr handle es sich um fast 100.000 Euro, bei Dobusch um rund 25.000 Euro.

Zudem wurde von der SPÖ-FPÖ-Koalition im Stadtsenat beschlossen, dass auch Ex-Finanzchef Werner Penn ein Drittel der angefallenen Anwaltskosten zurückerstattet bekommt. Die Linzer ÖVP äußert dazu Bedenken und fordert das Aussetzen des Be-schlusses: Dieser entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Ein erneuter finanzieller Schaden für die Stadt drohe dadurch zu entstehen.

Im Zusammenhang mit finanziellen Schäden der Stadt Linz wird es auch in wenigen Tagen spannend: Ein Gutachten der BAWAG P.S.K. über den angefallenen Schaden durch die Swap-Causa wird erwartet.

Quelle: Neues Volksblatt, 15.07.2016: „Linzer SPÖ zahlte Dobusch Anwalt

Nach dem umstrittenen Beschluss der Stadt Linz, die Anwaltskosten für ihren Ex-Finanzchef Werner Penn in der Swap-Causa zu übernehmen, hat nun auch Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) aufgezeigt: Auch er gehe davon aus, dass die Stadt ihm die privaten Anwaltskosten ersetzt, berichten die OÖ Nachrichten. Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle", sagte er. Konkret geht es um 24.563 Euro an Anwaltskosten. Die Bawag P.S.K. hatte gegen Dobusch eine Privatklage eingebracht. Das Gericht erklärte diese Frage für nicht zulässig.

Dobusch erachtet es als Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers, also der Stadt Linz, die Anwaltskosten zu übernehmen. Selbiges gelte auch für Ex-Finanzchef Werner Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP). Mayr selbst wollte auf die Anfrage der OÖ Nachrichten nicht reagieren, seine Anwaltskosten werden im Bericht mit 98.724 Euro angegeben.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 13.07.2016: Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle"

Trotz heftiger Proteste der Opposition im Vorfeld einigte sich der Linzer Stadtsenat am Donnerstag auf einen Kostenersatz für den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Für seine juristische Verteidigung im Zuge der Rechtsstreitigkeiten um ein schief gelaufenes Swap-Geschäft machte Penn, der seit 1. Juli 2016 in Pension ist, mehr als 250.000 Euro an Anwaltskosten geltend. Am Donnerstag beschloss der Stadtsenat eine Kostenübernahme in Höhe von 80.000 Euro.

Heftige Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition: Die ÖVP sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Linzer Steuerzahler", die Neos kritisierten den Beschluss des Stadtsenats als "höchst fragwürdig". SPÖ und FPÖ stimmten dafür, was der FPÖ den Vorwurf einer "180-Grad-Drehung" einbrachte. Dort hielt man dagegen, die Rechtslage sei eindeutig, Penn stünde das Geld zu. Die ÖVP ist anderer Ansicht: Penn stünde nichts zu, weil sich die Stadt Linz im Strafprozess gegen ihn (der mit einem Freispruch endete), als Privatbeteiligte angeschlossen hatte.

Penn, der das Finanzgeschäft mit der Bawag P.S.K. 2007 abschloss, hat sich im Zivilprozess bisher immer der Aussage entschlagen bzw. war aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Der Richter hingegen drängt auf eine Einvernahme von Penn. Der Streitwert im Zivilprozess liegt mittlerweile bei mehr als 500 Millionen Euro.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Stadt zahlt einen Teil der Penn-Anwaltskosten
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Ex-Finanzdirektor will von Stadt Linz 254.458,60 Euro