Jun 26, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Mit der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 kommt nun Bewegung in den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. Am Montag tagte in Linz der Lenkungsausschuss mit allen vier Stadtsenatsparteien. Nach Erörterung des Gutachtens durch Anwalt Gerhard Rothner und Univ-Prof. Meinhard Lukas ging Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in die Offensive: Er bot der BAWAG P.S.K. konkrete Vergleichsverhandlungen an.

Der Einladung zum Gespräch folgte allerdings sogleich eine Bedingung: Luger sah im Gutachten eine maximale Schadenshöhe von 200 Millionen Euro festgesetzt. "Es kann daher in Vergleichsverhandlungen nur darum gehen, den Schaden von 200 Mio. Euro aufzuteilen", sagte er den OÖ-Nachrichten. 100 Millionen Euro Kosten für die Stadt Linz seien "beileibe kein Klacks. Aber mir geht es darum, die Ernsthaftigkeit unserer Vergleichsbemühungen zu dokumentieren."

Zustimmung für den Vorstoß kam auch von den übrigen Parteien: VP-Obmann Bernhard Baier sagte gegenüber dem Neuen Volksblatt: "Ich erachte den Versuch als sinnvoll, um die Möglichkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg auszuloten. Fest steht aber, dass auch im Fall eines Vergleichs die politische Verantwortung auf Linzer Ebene zu klären ist." Von der FPÖ hieß es, man sei auch dafür, "Vergleichsgespräche mit offenem Ausgang" zu führen. Die Grünen erklärten ebenso Vergleichsverhandlungen zu einer "sinnvollen Vorgangsweise".

Die BAWAG P.S.K. hingegen zeigte sich ob des neuen Drängens auf Vergleichsgespräche zurückhaltend. Schon im Frühjahr 2013 wurden entsprechende Gespräche ergebnislos abgebrochen. Von der BAWAG P.S.K. hieß es am Montag: "Mit der Vorlage des Expertengutachtens hat sich die Ausgangssituation für die BAWAG P.S.K. verbessert. Die Stadt Linz hat einen aufrechten SWAP-Vertrag mit der BAWAG P.S.K. einseitig gebrochen. Dadurch hat die Stadt Linz einen Schaden von 417,7 Mio. EUR plus Zinsen verursacht. Sollte die Stadt Linz dies bei Vergleichsgesprächen nicht berücksichtigen, werden wir das Gerichtsverfahren weiter verfolgen."

Bis 10. Oktober haben BAWAG P.S.K. und Stadt Linz nun Zeit, um ihre Stellungnahmen zum Expertengutachten bei Richter Andreas Pablik einzureichen. Eine Fortsetzung der Causa vor dem Richter ist daher erst im Herbst zu erwarten.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 09.08.2016: Linz bietet Bawag 100 Millionen Euro
Neues Volksblatt, 09.08.2016: Stadt Linz bietet Gespräche über 200 Millionen Euro an
Kronen Zeitung OÖ, 09.08.2016: Linz bietet Bank 100 Millionen €
Die Presse, 09.08.2016: Swap-Verlust: Linz will mit Bawag verhandeln

Am Dienstag wurde der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Niederösterreichischen Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien um ein misslungenes Spekulationsgeschäft (Franken-Swap) nach einer Einigung der Parteien beigelegt. Man habe sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt: St. Pölten zahle der Bank ca. die Hälfte der eingeklagten Summe von 67 Millionen Euro. Laut Medienberichten summiere sich der Gesamtschaden der Stadt dadurch auf eine Gesamtsumme von ca. 45 Millionen Euro.
Ein ähnlicher Rechtsstreit spielt sich zwischen der Bawag P.S.K. und der Stadt Linz ab. In diesem Fall gehe es allerdings um wesentlich mehr Geld. Für die Stadt Linz sollen sich die Kosten bereits auf mehr als 593 Millionen Euro belaufen, berichtete die Wiener Zeitung.

Wie es in Linz weiter geht ist nach wie vor offen
Die Bawag P.S.K. steht einem Vergleich offen gegenüber: „Nach dem Immofinanz-Vergleich und dem Hypo-Vergleich der Republik mit Bayern zeigt auch St. Pölten, dass so große Streitigkeiten nicht vor einem Gericht, sondern zwischen den Parteien entschieden werden sollten“, so die Bawag P.S.K. zur aktuellen Situation. Für Bürgermeister Luger stehen zwar „die Türen offen“, allerdings gibt es nach wie vor keinen Gemeinderatsbeschluss für ernsthafte Vergleichsgespräche. Die Bawag P.S.K. sagt zum weiteren Vorgehen: "Soweit wir das St. Pöltner Modell verstehen, ist es aus unserer Sicht ein möglicher Ausgangspunkt für ernste Vergleichsgespräche mit der Stadt Linz. Wir sind jederzeit dazu bereit."

Quellen:
Wiener Zeitung, 27.01.2016: St. Pölten rüttelt Linz und Bawag im Swap-Streit auf
Kurier, 27.01.2016: Gemeinderat beschließt Vergleich im Swap-Streit
Der Börsianer, 27.01.2016: St. Pölten und RLB NÖ-Wien vor Vergleich

Gutachten zum Swap 4175 wird erst im Juni 2016 vorliegen.

Laut Medienberichten wurde die Fortsetzung des SWAP-Prozesses am 18.12.2015 von Richter Andreas Pablik auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zum einen sei das Gutachten über die Franken-Zinswette 4175 noch offen. Dieses soll erst im Juni 2016 vorliegen. Da die Gutachter in Verzögerung geraten sind, entstünden wieder zusätzliche Kosten von 500.000 Euro, die von den Streitparteien zu tragen seien.

Zum anderen fehle die Krankenbestätigung des Ex-Finanzdirektors von Linz, Werner Penn. Diese soll dem Gericht nun bis 15. Jänner vorgelegt werden. Aus gesundheitlichen Gründen sei es Penn nicht möglich, sich einvernehmen zu lassen. Pablik meint dazu: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich". Bis 30. März 2016 habe Penn seinen Krankenstand verlängert. Medienberichten zufolge gehe Richter Pablik davon aus, dass eine Befragung Penns in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sei.

Um die Prozesskosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, so berichteten die Medien am 18.12.2015, richtete der Linzer Vizebürgermeister, Detlef Wimmer, einen Appell an den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn, dass er die Einvernahme hinter sich bringen solle, soweit es sein Gesundheitszustand erlaube.

Quellen:
OÖN, 19.12.2015: Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
ORF.at, 18.12.2015: Swap-Prozess verschoben
Die Presse, 18.12.2015: Linz/BAWAG-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben

Noch nie musste in Linz ein amtierender Bürgermeister in eine Stichwahl. Im Rennen zwischen SP-Amtsinhaber Klaus Luger und VP-Herausforderer Bernhard Baier behielt Luger aber die Oberhand: Luger erhielt 60,98 Prozent der Stimmen, Baier 39,02 Prozent. Nach der Entscheidung kündigte Luger in Interviews an, seinen Kurs fortzuführen. Zunächst gehe es darum, die Ressortverteilung vorzunehmen, im Anschluss habe das Thema Budget Priorität: "Es geht jetzt darum, das Budget weiter zu konsolidieren, um für die Stadt auch die Investitionen, die notwendig sind, zu finanzieren", sagte er zur Kronen Zeitung.

Gleichzeitig kündigte Luger an, im Swap-Streit mit der Bawag P.S.K. einen Vergleich anzustreben. "Wir dürfen nicht skandalisieren. Mein Weg ist, zu versuchen, dieses schwierige Erbe in Gesprächen mit der Bawag außergerichtlich zu lösen. Da müssen jetzt alle Parteien zusammenarbeiten."

Die Bawag P.S.K. begrüßt die Aussagen Lugers. Ein Sprecher: „Durch den Wahlkampf sind die Gespräche in der Swap-Causa unterbrochen worden. Mit der Bestätigung von Bürgermeister Klaus Luger in seiner Position können wir nun nahtlos an die konstruktiven Arbeitsgespräche der vergangenen Monate anknüpfen. Wir begrüßen seinen Willen zu einer raschen außergerichtlichen Einigung und stehen jederzeit für weitere Gespräche bereit.“

Quellen:
ORF.at, 12.10.2015: Stichwahlen: Linz bleibt rot, Wels wird blau 
Kronen Zeitung, 12.10.2015

IMAS-Umfrage unter 600 Linzern ergibt: 2 von 3 Linzer wollen einen raschen Vergleich der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K.

Seit knapp zwei Jahren steht die Stadt Linz im Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. um nicht erfüllte Verpflichtungen der Stadt im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft. Mittlerweile beziffert die Bank den Schaden, der durch Zinsen ständig steigt, auf rund 566 Mio. Euro. Nun zeigt eine aktuelle IMAS-Umfrage im Auftrag der Bawag P.S.K.: Eine große Mehrheit der Linzer Bevölkerung wünscht sich einen raschen Vergleich. 65 Prozent der Befragten wollen eine außergerichtliche Einigung, 26 Prozent bevorzugen das Urteil eines unabhängigen Gerichts, auch wenn es länger dauert.

Das verpatzte Swap-Geschäft droht nun für die Linzer Stadtpolitiker auch politische Konsequenzen zu haben: 48 Prozent sind mit der Art der Konfliktbeilegung durch die Stadt unzufrieden, nur 28 Prozent sind zufrieden. Ganze 40 Prozent der Linzer sagen, das Swap-Geschäft werde sich auf ihre Wahlentscheidung bei der Gemeinderatswahl im Herbst auswirken. Ob es aber so weit kommt, bleibt offen: Vielen Linzern wäre eine Einigung noch vor der Wahl lieber: 43 Prozent der Befragten fordern einen Vergleich noch vor der Wahl im Herbst.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 11. Juli 2015
ORF Oberösterreich, 11. Juli 2015

 

Am 6. März hat Byron Haynes, Generaldirektor der Bawag P.S.K., eine Neuauflage der Vergleichsgespräche um Swap 4175 zwischen der Bawag und der Stadt Linz angeboten. Am 10. März erklärte nun auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine generelle Gesprächsbereitschaft: "Ich werde das Gesprächsangebot annehmen", sagte Luger im Ö1 Mittagsjournal. Er strebe einen Vergleich mit der Bawag an und halte diesen auch für möglich.

Allerdings stellte Bürgermeister Luger die Bedingung auf, dass "die Bawag alle Zahlen auf den Tisch legt und belegen kann, wie hoch die Gewinne und die Verluste aus dem Swap sind". Diese Bedingung sieht die Bawag P.S.K. jedoch bereits erfüllt, erklärt Bawag-Chefjurist Alexander Schall ebenfalls im ORF-Radio: "Wir haben den Schaden nachgewiesen, der uns eingetreten ist. Das sind diese 417 Millionen plus Zinsen, also 552 Millionen. Das ist unsere Ausgangsbasis für diese Gespräche". Vergleichsverhandlungen im vergangenen Jahr seien von der Stadt Linz beendet worden.

Radio Ö1, 10.03.2015: Swap-Affäre: Neues Vergleichsangebot
OÖ Nachrichten, 10.03.2015: Linzer Bürgermeister nimmt Gesprächsangebot an

•    Byron Haynes: „Alle Zahlen liegen am Tisch, ich bin bereit.“
•    Der durch Linz verursachte Schaden durch Vertragsbruch liegt inklusive Verzugszinsen bei 552 Mio. Euro.
•    BAWAG P.S.K. hat alles getan, um den Schaden zu begrenzen, Absicherungsprämien von 69 Mio. Euro sind daher nicht anrechenbar.

Wien, am 6. März 2015,  Das seit 2011 laufende Swap-Linz Verfahren geht mit der Bestellung der Sachverständigen, nach rechtskräftiger Ablehnung aller verfahrensverzögernden Anträge der Stadt Linz (Befangenheit des Richters, Befangenheit der Sachverständigen) und der Einstellung aller strafrechtlichen Voruntersuchungen gegen Mitarbeiter der Bank in eine neue Phase. Für Byron Haynes, Generaldirektor der BAWAG P.S.K, bietet dies die letzte Chance für einen außergerichtlichen Vergleich. Allerdings sollten diese Gespräche bis zum Sommer abgeschlossen sein. Dazu hat die BAWAG P.S.K. heute beim Gericht noch einmal in detaillierter Form ihre interne Abrechnung des Swap-Geschäftes mit der Stadt Linz vorgelegt. Der Bruch des gültigen Vertrages durch die Stadt Linz am 15.10.2011 hat der BAWAG P.S.K. im Detail nachweisbare Kosten von derzeit 552 Mio. Euro (417,7 Mio. plus 134,4 Mio. Zinsen) verursacht. BAWAG P.S.K. ist der Rechtsansicht, dass die Stadt Linz diesen Betrag auch bei ungültigem Vertrag schuldet, da die BAWAG P.S.K. alles getan hat, um den von der Stadt Linz verursachten Schaden zu begrenzen. Daher muss sich die Bank Absicherungsprämien von 69 Mio. Euro nicht anrechnen lassen. Jeder weitere ungenützte Tag bringt alleine durch die gesetzlichen Zinsen 100.000 Euro an Zusatzkosten für die Stadt Linz.

Eine letzte Chance im Sinne der Steuerzahler

Byron Haynes, Generaldirektor der BAWAG P.S.K.: „Wir haben am 5. März eine Bankbilanz 2014 vorgelegt, die zeigt, dass die BAWAG P.S.K. auch in schwierigen Zeiten eine verlässliche Retailbank für den österreichischen Mittelstand ist. Mit Freude vernehme ich, dass nun endlich auch die Stadt Linz zu Vergleichsgesprächen bereit ist. Bei gutem Willen könnten solche Gespräche noch vor der Gemeinderatswahl 2015 abgeschlossen sein. Ich habe Bürgermeister Klaus Luger in einem vertraulichen Gespräch schon im Frühsommer 2014 einen Vergleich angeboten und interne Zahlen vorgelegt. Damals hat mir der Bürgermeister mitgeteilt, dass in der Stadt Linz kein politischer Wille für einen Vergleich da sei. Seit Freitag, den 6. März 2015, liegen diese Zahlen in detaillierter Form auch dem Gericht vor. Nun wird sich zeigen, ob den schönen Worten der Stadt Linz auch Taten folgen oder ob es nun wieder nur um Scheinverhandlungen geht. Aus unserer Sicht kann ein Vergleich sehr schnell abgeschlossen werden. Ich biete dem Bürgermeister der Stadt Linz an, dass wir uns schon nächste Woche dazu zusammensetzen. Entweder die Stadt Linz nimmt nun das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand oder das Gericht wird in einem langen und teuren Verfahren die Entscheidung für die Linzer treffen. Beides ist uns Recht.“

An der Rechtsposition der BAWAG P.S.K. ändert sich nichts

An der starken Rechtsposition der BAWAG P.S.K. ändert dieses Angebot zu einem außergerichtlichen Vergleich allerdings nichts. Alexander Schall, Chefjurist der BAWAG P.S.K.: „Der Swap 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, lange Zeit erfolgreich und hat der Stadt bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Hätte die Stadt Linz unseren vielen Aufforderungen nach Restrukturierungen oder Auflösung des Geschäfts Folge geleistet, wäre der Schaden weitestgehend zu minimieren gewesen. Es war die Stadt Linz, die durch Vertragsbruch in Folge der Nichtzahlung einen Schaden von 552 Mio. Euro verursacht hat. Diesen Betrag schuldet uns die Stadt Linz und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein.“
Selbst wenn das Gericht entscheiden sollte, dass der Vertrag mit der Stadt Linz nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, ändere das nichts an berechtigten Schadensersatzforderungen der BAWAG P.S.K.. Selbst bei Unwirksamkeit des Swap 4175 stehe der BAWAG P.S.K. der entstandene Schaden als Vertrauensschaden zu: „Auch dann fordern wir von der Stadt Linz den Schaden von ca. 417,7 Mio. Euro und inkl. Verzugszinsen 552 Mio. Euro. Absicherungsprämien sind nicht  anrechenbar, da die BAWAG P.S.K. alles getan hat, um den von der Stadt Linz verursachten Schaden zu begrenzen.“

Zum Hintergrund:


Das Grundgeschäft: Die Stadt Linz will optimieren und ihre Zinslast minimieren

Die Stadt Linz sieht sich im Jahre 2004 einer besonderen Situation gegenüber. Einnahmen von etwas mehr als 307,1 Mio. stehen Schulden von fast einer Milliarde Euro gegenüber. Etwa ein Drittel dieser Schulden sind Fremdwährungskredite. Folgerichtig beschließt der Gemeinderat am 3. Juni 2004 „das Fremdfinanzierungsportfolio durch den Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften und Finanzterminkontrakten zu optimieren“ und ermächtigt die Finanz- und Vermögensverwaltung der Stadt Linz zum Abschluss derartiger Geschäfte mit dem Auftrag, den Gemeinderat im Nachhinein darüber zu berichten.  Nach Einholung mehrerer Angebote von verschiedenen Banken schließt die Stadt Linz am 26. September 2006 auch mit der BAWAG P.S.K. einen Rahmenvertrag für Finanzterminkontrakte ab, der vom damaligen Bürgermeister Dobusch unterschrieben ist. Auf Basis dieses Rahmenvertrages wird am 12. Februar 2007 ein Vertrag für ein Zinstauschgeschäft (Swap II) abgeschlossen, der es der Stadt ohne Kapitaleinsatz und ohne Prämienzahlung ermöglichen soll, den Zinsaufwand für einen 195 Mio. Franken-Anleihe der Stadt Linz durch Übernahme von Risiko so weit als möglich zu minimieren. Dieses Tauschgeschäft war ein zum damaligen Zeitpunkt übliches Bankprodukt, das die Stadt fast gleichlautend schon einmal abgeschlossen hatte. Die BAWAG P.S.K. garantierte der Stadt Linz bis zu einem Kurs von 1,54 den fixen Zinssatz von 0,065% auf die 195 Mio. Schweizer Frankenanleihe. Die BAWAG P.S.K. übernimmt im Gegenzug die Differenz zwischen dem zugesagten Zinssatz von 0,065% und dem damals aktuellen Standardzinsswap-Satz von 2,9%. Das Risiko der Stadt Linz: wenn der Kurs kleiner oder gleich 1,54 ist, übernimmt die Stadt Linz die Differenz jeweils abhängig vom Kurs des Schweizer Franken.

Bis 2009 funktioniert das Geschäft
Bis 2009 geht der Zweck des Swap 4175 auch voll auf. Der Tausch zukünftiger Zahlungs-verpflichtungen zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. gegen gegenseitige Übernahme von Risiken funktioniert. Die Stadt erhält von der BAWAG P.S.K. zwischen 15. April 2007 und 15. April 2009 in Summe mehr als 10 Mio. Schweizer Franken aus dem Zinstauschgeschäft (10.141.790,10 CHF). De facto hat sich die Stadt Linz für ihre 195 Mio. Schweizer Frankenanleihe bis Ende 2009 die Zinsen erspart.

Die Stadt Linz bleibt untätig und verursacht damit einen Millionenschaden
Mit der Finanzkrise und spätestens dem Zusammenbruch der Lehman Brothers ändert sich die Grundlage dieses Geschäfts wesentlich. Der bis dahin stabile EUR-CHF-Kurs wird volatil und fällt am 18. März 2008 auf ein Tagestief von EUR-CHF von 1,5443. Am 27. Oktober 2008 unterschreitet der EUR-CHF-Kurs erstmals den historischen Tiefstand von 1,4464.  Die Stadt Linz wird bis dahin mindestens  fünfmal von der BAWAG P.S.K. aufgefordert, das Swap-Geschäft zu restrukturieren oder aus dem Geschäft auszusteigen, bleibt aber untätig. Spätestens Ende März 2010 schaltet sich der damalige Bürgermeister Dobusch ein und beschließt wiederum, untätig zu bleiben. Die Stadt Linz reagiert weder auf den „Strike“ (Kurs unter 1,54) noch auf die in Summe 20 verschiedenen Restrukturierungs- und Ausstiegsangebote der BAWAG P.S.K., die bei 50 verschiedenen Gelegenheiten präsentiert wurden.

Die BAWAG P.S.K. reagiert und sichert sich entsprechend der Marktlage ab

Die BAWAG P.S.K. kann sich diese Untätigkeit nicht leisten. Um den  bestehenden regulatorischen Vorgaben, insbesondere gemäß den Bestimmungen des BWG (Bankwesengesetz), des WAG (Wertpapieraufsichtsgesetz) und den bankeninternen Vorgaben zu genügen und um Interessens-konflikte mit ihrem Kunden zu vermeiden, ist die Bank verpflichtet, sich gegen Risiken aus einem derartigen Zinstauschgeschäft weitest gehend abzusichern. Das hat die BAWAG P.S.K. auch gemacht. Die BAWAG P.S.K. restrukturiert v.a. zwischen Frühjahr 2010 und August 2011, als der EUR-CHF-Kurs in Folge von Fukushima und anderen Ereignissen einen Tiefstand von 1.0073 erreicht, mehrfach ihre Absicherungsinstrumente.  Zur Absicherung der Risiken hat die BAWAG P.S.K. während des Verlaufs des Geschäfts für an den Finanzmarkt weitergegebene Risiken Prämien erhalten bzw. ist sie diesbezüglich Zahlungsverpflichtungen eingegangen. Diese Vorgänge waren völlig üblich und erfolgten marktkonform. In der Zeit zwischen Frühjahr 2010 und August 2011 erwirtschaftet die BAWAG P.S.K. im Zuge der Absicherung des erhöhten Kursrisikos durch das Swap-Geschäft mit der Stadt Linz Absicherungsprämien von rd. 69 Mio. Euro.

Die Stadt Linz begeht Vertragsbruch

Die Stadt Linz reagiert erst am 13.10.2011 und hier mit einem äußerst ungewöhnlichen Schritt, einem klaren Vertragsbruch. Die an diesem Tage fälligen Zinszahlungen an die BAWAG P.S.K. in der Höhe von 20 Mio. Euro werden nicht geleistet. Damit löst die Stadt Linz die Beendigung des Swap II-Vertrages mit der BAWAG P.S.K. aus. Der Marktwert des Swap-II-Geschäftes beläuft sich zu dieser Zeit auf bereits -417,7 Mio. Euro. Die Stadt Linz hat diesen Schritt ganz bewusst gesetzt. Die Stadt Linz kannte und verstand das Produkt (insbesondere Mag. Penn und Dr. Mayr hatten die entsprechende Kenntnis): Die Stadt Linz war ein professioneller Anleger, der bereits aus der Struktur des Swap 3976 mit der Funktionsweise des Geschäfts vertraut war. Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Beweisaufnahme und insbesondere auch aus den seitens der Stadt Linz nunmehr vorgelegten ILG-Protokollen.

Die BAWAG P.S.K. beendet mit Kosten von 397,7 Mio. Euro das Geschäft

Nun liegt das Risiko voll bei der BAWAG P.S.K.. Die Bank ist gezwungen, die Stadt Linz als Vertragspartner zu ersetzen und das Geschäft auf dem freien Markt noch einmal gänzlich neu aufzubauen und die damit verbundenen Marktrisiken so rasch als möglich zu neutralisieren. Der BAWAG P.S.K. entstandene Schaden besteht (neben der ausgebliebenen Zahlung im Oktober 2011 in der Höhe von 20 Mio. Euro) im Wesentlichen aus den aufgrund des Ausfalls der Stadt Linz entstandenen Kosten von Wiedereindeckungsgeschäften mit Dritten (vgl. hierzu den Schriftsatz der BAWAG P.S.K. vom 12.7.2013). Sie schließt mit 24 externen Partnern Derivat-Geschäfte ab, um ihr Währungsrisiko abzusichern und zahlt dafür Neutralisierungskosten in der Höhe von 398 Mio. Euro, die durch externe Gutachter belegt und in einem Schriftsatz vom 12.7.2013 detailliert dargestellt sind. Mit den noch ausstehenden Schulden der Stadt Linz bei der BAWAG P.S.K  in der Höhe von 20 Mio. Euro sind der Bank durch den Vertragsbruch der Stadt Linz also Kosten in der Höhe von insgesamt 417,7 Mio. Euro entstanden. Mit den bislang angelaufenen Zinsen von 100.000,- Euro pro Tag beläuft sich der Schaden mit heutigem Tage auf insgesamt 552 Mio. Euro.

Die BAWAG P.S.K. hat alles getan, um den Schaden zu begrenzen

Wie wirtschaftlich die Bank dabei vorgegangen ist, zeigt ein Angebot der Credit Suisse, die der BAWAG P.S.K. dieses Risiko in einem schriftlichen Angebot um 520 Mio. Euro abgenommen hätte. Die BAWAG P.S.K. hat damit den Schaden um 122 Mio. Euro verringert. Die BAWAG P.S.K. hätte unmittelbar nach Abschluss des Geschäftes mit der Stadt Linz auch einen 1:1 Hedge (perfektes Absicherungsgeschäft) wählen können. Der von der Stadt Linz dann zu ersetzende Schaden wäre dann 430 Mio. Euro aus der Beendigung plus 20 Mio. Euro sowie Verzugszinsen aus der ausbleibenden Zahlung gewesen. Da die BAWAG P.S.K. nachweislich um Schadensminderung bemüht war, sind die ihr erwachsenen Vorteile aus dem Geschäft nicht anzurechnen. Mit anderen Worten, die rd. 69 Mio. Euro, die die Bank während der Laufzeit aus Absicherungsprämien verdient hat, werden nicht einberechnet.

Die Stadt Linz schuldet der BAWAG P.S.K. 552 Mio. Euro

Damit schuldet die Stadt Linz der BAWAG P.S.K. die Summe von derzeit 552 Mio. Euro (552.118.880,38), die die Bank in einer Klage gegen die Stadt Linz am 2.11.2011 beim Wiener Handelsgericht auch eingefordert hat (398 Mio. Euro plus nicht geleisteter Kupon über 20 Mio. Euro plus gerichtlich festgelegte Zinsen). Die rechtliche Position der BAWAG P.S.K. hat sich seitdem nicht geändert: Der SWAP 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, lange Zeit erfolgreich und hat der Stadt bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Hätte die Stadt Linz den vielen Aufforderungen nach Restrukturierungen oder Auflösung des Geschäfts Folge geleistet, wäre der Schaden weitestgehend zu minimieren gewesen. Es war die Stadt Linz, die in Folge der Nichtzahlung den Bruch eines geltenden Vertrages und damit einen Schaden von 552 Mio. Euro verursacht hat. Selbst wenn das Gericht entscheiden sollte, dass der Vertrag mit der Stadt Linz nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, ändert das nichts an der berechtigten Forderung der BAWAG P.S.K.. Selbst bei Unwirksamkeit des Swap 4175 steht der BAWAG P.S.K. der entstandene Schaden als Vertrauensschaden zu. Dann bekäme die Bank ebenfalls 552 Mio. Euro von der Stadt Linz.

Wien, am 6. März 2015