Aug 21, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

11. November 2016

Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

 

Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

Quellen:
Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

Rund acht Monate her ist die letzte Verhandlungsrunde am Handelsgericht Wien in der Causa Swap Linz. Am 16. März beauftragte Richter Andreas Pablik zwei Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens. Erste Zwischenergebnisse soll es nun vor dem Jahreswechsel geben: Für den 18. Dezember ist eine neue Verhandlungsrunde angesetzt. Knapp vor Weihnachten werden also erste Ergebnisse der Sachverständigen erwartet, zudem soll das Thema Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn erneut thematisiert werden. Seine bisherigen Argumente, die Aussage zu verweigern, wurden ja kürzlich vom OGH gekippt.

Und auch in der Stadt Linz gibt es einen neuen Anlauf für die Aufklärung der Causa: Die FPÖ hat laut Medienberichten die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit beantragt. Dazu soll der Sonderkontrollausschuss zum Franken-Swap wieder eingesetzt werden: "Die Aufklärungsarbeit ist aus unserer Sicht noch nicht abgeschlossen. Dafür muss unbedingt der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn befragt werden", erklärte FP-Stadtrat Markus Hein gegenüber der Kronen Zeitung. Voraussichtlich am 03. Dezember wird der Linzer Gemeinderat eine Fortsetzung beschließen. Neuer Vorsitzender wird Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer, berichtet das Neue Volksblatt. Erste Sitzungen könnten dann im Jänner 2016 stattfinden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 21.11.2015: Swap-Richter Pablik beendet die lange Prozess-Pause mit spannender Agenda
Neues Volksblatt, 21.11.2015: Swap-Ausschuss wird fortgesetzt