Jun 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Er gilt als Schlüsselfigur im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K.: Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Seit Monaten verweigert der Ex-Finanzdirektor, der den Swap-Deal mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen hat, jede Aussage dazu, ist aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Mit 1. Juli 2016 verabschiedet sich der einstige Top-Beamte nun in die vorzeitige Beamtenpension. Damit wird einer der wichtigsten Posten in Linz frei.

Medienberichten zufolge ist im Magistrat die Suche nach seinem Nachfolger nun eröffnet. Nach dem Ende der Bewerbungsfrist vergangenen Montag werden die eingelangten Bewerbungen um den Posten als Abteilungsleiter für den Bereich "Wirtschaft und EU" aktuell gesichtet. Die Zahl der Bewerbungen für den Top-Job wollte man im Magistrat nicht nennen. Ende April sollen die Bewerber zum Test geladen werden. Ab 01. Juli 2016 soll der Posten dann neu besetzt sein.

Quelle:
Neues Volksblatt, 26.03.2016: Rennen um Penn-Nachfolge eröffnet

Am Dienstag wurde der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Niederösterreichischen Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien um ein misslungenes Spekulationsgeschäft (Franken-Swap) nach einer Einigung der Parteien beigelegt. Man habe sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt: St. Pölten zahle der Bank ca. die Hälfte der eingeklagten Summe von 67 Millionen Euro. Laut Medienberichten summiere sich der Gesamtschaden der Stadt dadurch auf eine Gesamtsumme von ca. 45 Millionen Euro.
Ein ähnlicher Rechtsstreit spielt sich zwischen der Bawag P.S.K. und der Stadt Linz ab. In diesem Fall gehe es allerdings um wesentlich mehr Geld. Für die Stadt Linz sollen sich die Kosten bereits auf mehr als 593 Millionen Euro belaufen, berichtete die Wiener Zeitung.

Wie es in Linz weiter geht ist nach wie vor offen
Die Bawag P.S.K. steht einem Vergleich offen gegenüber: „Nach dem Immofinanz-Vergleich und dem Hypo-Vergleich der Republik mit Bayern zeigt auch St. Pölten, dass so große Streitigkeiten nicht vor einem Gericht, sondern zwischen den Parteien entschieden werden sollten“, so die Bawag P.S.K. zur aktuellen Situation. Für Bürgermeister Luger stehen zwar „die Türen offen“, allerdings gibt es nach wie vor keinen Gemeinderatsbeschluss für ernsthafte Vergleichsgespräche. Die Bawag P.S.K. sagt zum weiteren Vorgehen: "Soweit wir das St. Pöltner Modell verstehen, ist es aus unserer Sicht ein möglicher Ausgangspunkt für ernste Vergleichsgespräche mit der Stadt Linz. Wir sind jederzeit dazu bereit."

Quellen:
Wiener Zeitung, 27.01.2016: St. Pölten rüttelt Linz und Bawag im Swap-Streit auf
Kurier, 27.01.2016: Gemeinderat beschließt Vergleich im Swap-Streit
Der Börsianer, 27.01.2016: St. Pölten und RLB NÖ-Wien vor Vergleich

Für Andreas Pablik, Richter im Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. stand schon bei der letzten Verhandlung im Dezember fest: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich." Doch diese Einvernahme könnte noch auf sich warten lassen. Am 15. Jänner legte der Anwalt des ehemaligen Linzer Finanzdirektors Werner Penn die vom Richter geforderte Krankenbestätigung vor. Laut seinem Anwalt ist Werner Penn vorläufig bis Anfang März krankgeschrieben. "Danach wird man sehen, wie es weiter geht." Ein vom Richter beauftragtes Gutachten lässt ebenfalls auf sich warten: Mit der Fertigstellung wird nun erst Ende Juni 2016 gerechnet.

Quelle:
TT, 15.01.2016: Penn legte geforderte Krankenbestätigung vor

Hektische Personalrochaden in der SPÖ Oberösterreich: Grund dafür war der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der am 15. Jänner überraschend alle Parteiämter zurücklegte. Damit reagierte er offenbar auf die Abberufung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder durch den Parteivorsitzenden Reinhold Entholzer. Luger ungewohnt kritisch: "Ich finde mich in den Führungsgremien nicht wieder." Binder wurde das enttäuschende Wahlergebnis im September 2015 angelastet. Er wurde durch Sabine Schatz abgelöst.

Die heftige Kritik von Luger führte beim Landesparteitag am Wochenende zu intensiven Debatten - mit der Folge, dass auch der SPÖ-Landesparteichef Reinhold Entholzer den Vorsitz zurücklegte. Auch seinen Posten als Landesrat will er nun rasch aufgeben und voraussichtlich nach 15 Jahren von seinem Rückkehrrecht zu den ÖBB Gebrauch machen.

Nach hektischen Beratungen aufgrund der Rücktrittswelle einigte sich die SPÖ Oberösterreich auf ein SPÖ-Urgestein: Arbeiterkammer OÖ-Chef Johann Kalliauer, 62, auch Chef des ÖGB OÖ, wurde in Folge zum Spitzenkandidaten gekürt. Er wurde am Parteitag mit 91,3 % der Stimmen gewählt.

Quellen:
Wiener Zeitung, 15.01.2016: Grabenkämpfe in der SPÖ Oberösterreich
Der Standard, 15.01.2016: Klaus Luger legt SPÖ-Funktion zurück
Die Presse, 16.01.2016: Nach Chaos in SPÖ Oberösterreich: Kalliauer neuer Parteichef
Kleine Zeitung, 18.01.2016: Oberösterreichs Ex-SPÖ-Chef Entholzer zieht sich komplett zurück

Einen verhaltenen Ausblick auf 2016 präsentierte der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Neujahrsansprache: "2016 wird ein hartes Jahr werden", erklärte er. Schuldenabbau, Swap-Prozess und Verkehrskollaps sind die zentralen Herausforderungen. Laut Kurier steht Linz mit 783 Millionen Euro in der Kreide. Rechnet man die ausgelagerten Schulden von städtischen Betrieben hinzu, sind es gar 2,3 Milliarden.

Zwar stehe den Verbindlichkeiten ein Vermögen von 5,2 Milliarden gegenüber, allerdings war Linz bereits mit Stand 2013 Rekordhalter bei den Pro-Kopf-Verbindlichkeiten: 3564 Euro an Verbindlichkeiten weist jeder Linzer rechnerisch aus, dahinter folgen Wiener (2624 Euro) und Grazer (2210 Euro). Verliert Linz den Prozess gegen die Bawag P.S.K. um Swap 4175, könnten auf die Stadt weitere 580 Millionen Euro an Schulden zukommen.

"Ich bin mit der Höhe der Schulden auch nicht zufrieden, habe aber Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Wir bauen heuer mehr Verbindlichkeiten ab, als wir aufnehmen", meint SP-Finanzstadtrat Christian Forsterleitner im Kurier-Gespräch. Privatisierungen, etwa der Linz AG, um den Schuldenstand zu senken, lehnt er ab. Zu drohenden Forderungen und Vergleichsgesprächen in der Swap-Causa sagt Forsterleitner: "Wir führen Vergleichsgespräche mit der Bawag. Wenn wir uns auf einen vernünftigen Betrag einigen, ist das möglich. Aber wir gehen sicher nicht um jeden Preis einen Vergleich ein."

Quelle:
Kurier OÖ, 12.01.2016: Stadt Linz sprengt gleich mehrere Rekorde - und eine desolate Donaubrücke