Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Der Swap 4175 prägt die Endphase des Gemeinderatswahlkampfes in Linz. 10 Tage vor den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen spitzt sich die Situation zu: dem Linzer Bürgermeister wird von der Linzer ÖVP vorgeworfen, trotz Gemeinderatsbeschluss die Disziplinarakten des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn nicht an den Kontrollausschuss gegeben zu haben. Die ÖVP zeigte daraufhin den SPÖ-Bürgermeister Luger an. Die Opposition vermutet dahinter eine bewusste Verzögerungstaktik vor den Wahlen: Man habe Penn bewusst geschont, damit er schweige.
Des Weiteren wird der Verdacht geschöpft, dass noch andere Personen aus der Linzer SPÖ von dem Swap gewusst hätten und den verlustreichen Deal vertuscht hätten.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 17.09.2015: Swap: VP zeigt den Linzer Bürgermeister beim Land an
ORF.at, 17.09.2015: Swap - Luger bei Gemeindeaufsicht angezeigt

Wer ist verantwortlich für das missglückte Swap-Geschäft? Dieser Frage gingen die Mandatare gestern in einer von der ÖVP beantragten Gemeinderats-Sondersitzung nach. Die Medien berichten über die ungeklärten Vorwürfe gegenüber der SPÖ.

Das LVG hat die Schuldsprüche gegenüber Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Stadtfinanzdirektor Werner Penn teilweise aufgehoben: Es entschied, dass keine Verletzung der Dokumentationspflichten feststellbar sei. Dennoch sei die politische Verantwortung nach wie vor ungeklärt. Für die ÖVP, die FPÖ und die Grünen sei klar, dass die Verantwortung für das missglückte Swap-Geschäft bei der SPÖ liege. So auch Ursula Roschger (Grüne), Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses: "Die politische Verantwortung liegt bei SP-Politikern" und kritisiert zudem: "Das Land müsste die nötigen Kontrollrechte für Städte schaffen." Die Opposition vermutet nun, dass noch weitere Personen von dem Spekulationsgeschäft gewusst hätten, wenn Penn keine Verletzung der Dokumentationspflichten begangen habe.

Die Stadt Linz ergreift Initiative und möchte den teilweisen Freispruch des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn durch das Landesverwaltungsgericht (LVG) in der Swap-Causa bekämpfen. Sie werde dazu außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vergangenen Dienstag.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 09.09.2015: Hunderte Millionen Euro verloren, doch niemand will verantwortlich sein
Oberösterreichische Nachrichten, 08.09.2015: Stadt Linz beruft im Disziplinarverfahren gegen Penn
APA/Tiroler Tageszeitung, 28.09.2015: Linzer Swap - Stadt Linz beruft imDisziplinarverfahren gegen Penn

 

Fehlende Transparenz, Behinderung der Aufklärungsarbeit, Aussageverweigerung des Ex-Finanzdirektors: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die Linzer Gemeinderatsfraktionen in der letzten Sitzung des Swap-Sonderkontrollausschusses Richtung Linzer SPÖ abfeuern: 30 Mal hat der Ausschuss nach dem Bekanntwerden der Swap-Verluste getagt, um zu klären, wer die Hauptverantwortung trägt beim Verlust bringenden Franken-Swap-Geschäft zwischen Stadt Linz und Bawag P.S.K.

Am 01. September fand die letzte Sitzung statt. In mehreren Medienberichten sparten die Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld nicht mit Kritik an der SPÖ und an Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der aus gesundheitlichen Gründen in den 30 Sitzungen nicht aussagen wollte. "Die Hauptschuld liegt bei der Linzer SPÖ" ist das Fazit der Linzer Freiheitlichen, auch im ÖVP-Bericht wird im Resümee die SPÖ attackiert und ihr mangelnder Wille zur Aufklärung vorgeworfen: Die Herausgabe von Unterlagen sei verweigert worden, die Einvernahme von Zeugen blockiert. Zudem habe man die übrigen Fraktionen viel zu spät über die Probleme informiert. Die SPÖ hingegen ortet "umfassende Aufklärungsarbeit".

Die Kritik dauerte auch nach der vorläufig letzten Ausschusssitzung an: "Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum", erklärte ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal. Als zentrales Ergebnisse der Untersuchungen sieht sie den Versuch der Stadt-SPÖ, den Swap-Skandal zu verheimlichen sowie die Zahlung von nicht budgetierten Swap-Geldern ohne Gemeinderatsbeschluss.

Ursula Roschger, Vorsitzende des Ausschusses und Grünen-Politikerin, kritisierte etwa mangelnde Disziplinarschritte gegen Auskunftsverweigerer und den Umstand, dass die Mitglieder manche Unterlagen nur im Rathaus einsehen durften, aber nicht zum Lesen ausgehändigt bekamen. Zentrales Ergebnis für die Grünen ist, dass das Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig war. Roschger ortet weiteren Aufklärungsbedarf.

Wie es nun weitergeht, ist unklar, da Linz im Herbst wählt. Die regierende SPÖ hat die Sinnhaftigkeit einer Fortführung nach dem Ende der Legislaturperiode am Dienstag bereits hinterfragt. In den kommenden Tagen soll ein 60 Seiten starker Bericht die Ergebnisse der Untersuchungen zusammenfassen. Er soll auf der Homepage der Stadt Linz veröffentlicht werden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 01.09.2015 
Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2015: Kritik von VP, FP und Grünen am Verhalten der SP im "Swap-Ausschuss"
Oberösterreichische Nachrichten online, 01.09.2015: Linzer Swap: Sonderkontrollausschuss legte Zwischenbericht vor

 

40 % der Linzer sagen in Umfragen, das missglückte Swap-Geschäft werde ihr Wahlverhalten bei der kommenden Gemeinderatswahl im Herbst beeinflussen (siehe unten). Nun wollen auch die Linzer Grünen die Finanzgeschäfte der Stadt im Wahlkampf zum Thema machen. Ende August präsentierte Spitzenkandidatin Eva Schobesberger die Plakat-Sujets: "Grüne Kontrolle" und Bildung sind die beiden Themen, bei denen die Opposition im Wahlkampf ihren Finger in offene Wunden legen will. "Wir sichern den sorgsamen Umgang mit Steuergeld", versprechen die Grünen. Ursula Roschger, Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses präsentierte auch gleich ihre Forderung nach mehr Kontrollrechten für die Parteien: "Der Swap hat gezeigt, dass die derzeitigen Instrumente nicht genügen", sagte sie den Oberösterreichischen Nachrichten.

Auch für FPÖ ist das Thema politische Verantwortung für die Swap-Verluste noch nicht erledigt. Anlässlich seiner Bilanz der zu Ende gehenden Periode verwies FP-Fraktionsobmann Markus Hein auf die konstruktiven Vorschläge der Stadt-FP nach Bekanntwerden der Swap-Verluste. Bezugnehmend auf einen von der FPÖ vorgelegten Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement, das der Gemeinderat beschlossen hat, sagte Hein: "Wir haben da kühlen Kopf bewahrt und nicht politisches Kleingeld geschlagen." Eine von der FPÖ 2012 geforderte Konvertierung einer 195-Millionen-Franken-Anleihe in Euro erfolgte erst 2014. Hein zu den Oberösterreichischen Nachrichten: "Mit der Verwirklichung unseres Vorschlages hätte sich die Stadt 20 Millionen Euro erspart."

27.08.2015: Oberösterreichische Nachrichten: "Wir haben kühlen Kopf bewahrt"
26.08.2015: Grüne Linz: Die Kampagne der Linzer Grünen

IMAS-Umfrage unter 600 Linzern ergibt: 2 von 3 Linzer wollen einen raschen Vergleich der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K.

Seit knapp zwei Jahren steht die Stadt Linz im Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. um nicht erfüllte Verpflichtungen der Stadt im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft. Mittlerweile beziffert die Bank den Schaden, der durch Zinsen ständig steigt, auf rund 566 Mio. Euro. Nun zeigt eine aktuelle IMAS-Umfrage im Auftrag der Bawag P.S.K.: Eine große Mehrheit der Linzer Bevölkerung wünscht sich einen raschen Vergleich. 65 Prozent der Befragten wollen eine außergerichtliche Einigung, 26 Prozent bevorzugen das Urteil eines unabhängigen Gerichts, auch wenn es länger dauert.

Das verpatzte Swap-Geschäft droht nun für die Linzer Stadtpolitiker auch politische Konsequenzen zu haben: 48 Prozent sind mit der Art der Konfliktbeilegung durch die Stadt unzufrieden, nur 28 Prozent sind zufrieden. Ganze 40 Prozent der Linzer sagen, das Swap-Geschäft werde sich auf ihre Wahlentscheidung bei der Gemeinderatswahl im Herbst auswirken. Ob es aber so weit kommt, bleibt offen: Vielen Linzern wäre eine Einigung noch vor der Wahl lieber: 43 Prozent der Befragten fordern einen Vergleich noch vor der Wahl im Herbst.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 11. Juli 2015
ORF Oberösterreich, 11. Juli 2015