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Nach der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger für Montag, den 08. August den Swap-Lenkungsausschuss einberufen. Dort sollen die Anwälte eine genaue Analyse des Gutachtens abliefern, berichtet die Kronen Zeitung, um den Stadt-Verantwortlichen eine Basis für ihre Beratung zu liefern. Laut Zeitung hadert der Linzer Stadtchef mit zentralen Passagen des Gutachtens: "Es ist schwer verständlich, dass dieser Swap ein Instrument der Optimierung der Zinsendienste gewesen sein soll. Die Gutachter hegen auch Zweifel an der seriösen Beratung durch die Bawag."

Die Gutachter schreiben wie berichtet in ihrer Expertise, das Produkt sei "handelsüblich" und "durchaus beherrschbar" gewesen. BAWAG P.S.K-Chefjurist Alexander Schall: "Wir sehen uns in allen zentralen Streitpunkten bestätigt." Der Linzer Bürgermeister hält dagegen: "Weder die Rechtsposition der Bank, noch die der Stadt ist vollkommen bestätigt worden." Laut OÖN sehen die Gutachter den Schaden vor allem durch das fehlende Risikomanagement auf Linzer Seite verursacht. Das Risiko des Swap sei vor Abschluss mit geringem Aufwand abschätzbar gewesen. Die Stadt Linz verweist hingegen auf den negativen Marktwert des Produktes am Beginn.

Bis 10. Oktober hat Richter Andreas Pablik den beiden Streitparteien laut Volksblatt Zeit gegeben, um eine Stellungnahme zu dem Gutachten abzugeben bzw. Ergänzungswünsche einzureichen. Erst dann wird der weitere Prozess-Fahrplan festgelegt. Ob es in der Zwischenzeit Vergleichsgespräche zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. gibt, ist noch offen. Von der BAWAG hieß es laut Volksblatt: "Wir haben immer betont, dass wir an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert sind, aber wenn erforderlich auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten. Dies ist so nach wie vor aufrecht." Von Bürgermeister Luger hieß es: ""Für Vergleichsverhandlungen ist ein politisches Mandat notwendig". Dieses könnte am Montag eingeholt werden. 

Indes kocht in Linz bereits ein neuer Konflikt auf: ÖVP-Stadtparteiobmann Bernhard Baier beklagte am Montag die "unprofessionelle" Informationspolitik des SP-Bürgermeisters. Man habe nur einen Teil der Unterlagen erhalten und erst nach Medienberichten. Für die Sitzung am Montag hofft er auf eine fundierte Analyse und eine Einigung auf eine rasche Lösung: "Zweckoptimismus und Schönfärberei sind jedenfalls in der aktuellen Lage völlig unangebracht."

Quellen:
Neues Volksblatt, 04.08.2016: Bawag empfiehlt Linz Verhandlungen
Neues Volksblatt, 04.08.2016: Övp verlangt Offenlegung aller Papiere und Stellungnahme der Rechtsanwälte
Kronen Zeitung, 04.08.2016: Swap-Nachdenkpause in Linz
OÖN, 04.08.2016: Swap: 114 Millionen Tagesverlust und Mayrs bleibender Eindruck

 

 

Im Rechtsstreit um den Abschluss eines Zins-Swaps zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. liegt nun das lange erwartete Gutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt vor. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch. Laut den Medienberichten stärkt das 160 Seiten starke Swap-Gutachten die Position der Bawag P.S.K. in zentralen Fragen, allerdings gebe es bei der Höhe des Schadenersatzes keine klare Festlegung.

"Der Swap 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, erfolgreich und hat der Stadt Linz bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Daran gibt es nun absolut keine Zweifel mehr", sagte Bawag-Chefjurist Alexander Schall gegenüber der Krone Oberösterreich.

Die Presse zitiert aus dem Gutachten: "Unstrittig ist, dass dem Swap 4175 ähnliche Produkte 2006/7 üblich waren." Zwar sei das Ausmaß der möglichen Verluste für Linz wesentlich höher als die möglichen Gewinne. "Im Prinzip ist das allerdings nicht ungewöhnlich. Ein kleiner Gewinn mit hoher Wahrscheinlichkeit kann mit einem hohen Verlust mit kleiner Wahrscheinlichkeit aufgewogen werden", schreiben die Gutachter. Die OÖ Nachrichten schreiben, die Experten seien überzeugt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzstrategie geeignet und das Produkt auch "durchaus beherrschbar" gewesen sei.

Verantwortlich für den Schaden sehen die Experten vor allem ein fehlendes Risikomanagement. Es habe keine klare Ausstiegsstrategie gegeben. Durch eine Stop-Loss-Strategie wäre das "außergewöhnlich deutliche Erstarken des Schweizer Franken durchaus beherrschbar gewesen", zitiert die Presse. Für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtungen habe es keine finanzmathematischen Fachkenntnisse gebraucht. "Die Zahlungsverpflichtungen des Swaps sind mit einfachen Grundrechenarten berechenbar."

Die Stadt Linz wollte sich nicht offiziell äußern, verwies hinter den Kulissen auf den von den Gutachtern festgestellten negativen Marktwert: "Der Swap 4175 war bei Abschluss und danach nahezu während der gesamten Laufzeit unter Wasser. Nur im ersten Jahr hätte der Swap 4175 ohne weitere Kosten wieder aufgelöst werden können", heißt es lt. OÖ Nachrichten in einer Passage.

Keine klare Festlegung gibt es in dem Gutachten beim Thema Streitwert. Die von der Bawag P.S.K. geforderten 420 Millionen Euro würden zwar "ungefähr" dem eingetretenen Schaden entsprechen - allerdings nur, wenn ein spezieller Effekt bei Währungsgeschäften (Quanto-Effekt) berücksichtigt werden. Ohne diesen Effekt würden die Auflösungskosten 212,4 Millionen Euro betragen, so die Presse.

Für die Bawag P.S.K. ändert diese Aussage der Gutachter nichts an ihrer Forderung. Die Forderung betrage 417 Mio. Euro bzw. 617 Mio. inklusive Zinsen. Bawag-Chefjurist Alexander Schall im Neuen Volksblatt: "Wir haben schon immer gesagt, es war die Stadt Linz, die durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch den Schaden verursacht hat. Dafür muss die Stadt Linz einstehen. Diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht."

Quellen:
Die Presse, 03.08.2016: Bawag-Linz: Gutachten stärkt Bank
Neues Volksblatt, 03.08.2016: hBawag PSK geht in Offensive: Linz soll 617 Mio. Euro zahlen
OÖ Nachrichten, 03.08.2016: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Gutachten-Swap-beherrschbar-aber-von-Anfang-an-unter-Wasser;art385,2307071
Kronen Zeitung OÖ, 03.08.2016: Am Swap-Monster sind Linz und Bank wohl gleich schuld

Im jahrelangen Streit um den Swap 4175 zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. vor dem Handelsgericht Linz kommt wieder Bewegung: Für Montag, den 01.08.2016 wurde das Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt erwartet. Darin enthalten sein sollte etwa ein konkreter Streitwert - und damit ein Ansatzpunkt für mögliche Vergleichsgespräche.

Schon vor der Zustellung des Gutachtens rückte die Linzer FPÖ von ihrer Bedingung ab, ein Vergleich dürfe die Stadt Linz nicht mehr als 100 Millionen Euro kosten, sonst müsse das Volk befragt werden. FPÖ-Chef Detlef Wimmer erklärte dem Neuen Volksblatt, diese Grenze sei nun "obsolet": Im Falle einer Gutachter-Tendenz pro Linz seien die 100 Millionen Euro wohl zu hoch, im Falle einer Gutachter-Tendenz pro Bank seien sie wohl zu niedrig.

Bei der Bawag P.S.K. betonte man erneut das Interesse an einer außergerichtlichen Einigung. Ein Sprecher: "Wir sind an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz weiter interessiert, aber auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten." Man habe in Arbeitsgesprächen in den vergangen Monaten bereits "die Grundlagen für einen Vergleich" geschaffen.

Quelle:
Neues Volksblatt, 29.07.2016: 100-Millionen-Grenze ist vom Tisch

Anwaltskosten lasten schwer: Bisher 2,84 Millionen Euro fällig

Der Streit um die Rückerstattung der Anwaltskosten von Ex-Finanzdirektor Werner Penn rückt nun auch die anderen Kosten für die Stadt Linz wieder ins Licht der medialen Aufmerksamkeit.  Wie die OÖN am 20.07.2016 berichten, musste die Stadt Linz bisher 4,63 Mio. Euro an Kosten aufwenden – davon laut eigenen Aussagen 2,84 Millionen für Anwaltskosten.

Für Gutachten, Analysen und Bewertungen zahlte die Stadt Linz bereits 493.034 Euro, für das gescheiterte Mediationsverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K 135.036 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das in Kürze zu erwartende Wystup/Schmidt-Gutachten zum Swap – mindestens 687.000 Euro. An Gerichtskosten sind bisher laut Finanzreferent Forstleitner fast eine Million Euro aufgelaufen, wenn die Stadt Linz das Swap-Zivilverfahren verliert, muss es auch für diese aufkommen.

Für besondere Aufregung sorgen momentan 83.966 Euro, die die Stadt als Anwaltskosten-Ersatz an den ehemaligen Stadt-Finanzdirektor Werner Penn zahlt. Zudem sei noch nicht entschieden, ob weitere Rückerstattungen der Anwaltskosten an Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Alt-Bürgermeister Franz Dobusch von der Stadt Linz eingefordert werden.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten, 20.07.2016: Swap-Verfahren kosteten schon 4,63 Millionen Euro

Am 13.07.2016 war in den OÖN zu lesen, dass SPÖ-Altbürgermeister Franz Dobusch nicht glaube, „dass er seine Swap-Anwaltskosten selber“ zahle. Wie heute medial berichtet, wurden die Anwalts-Kosten jedoch sowohl für Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) als auch für Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) bereits von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion beglichen. (Neues Volksblatt, 15.07.2016) Ob die Kosten von der Stadt zurückgefordert werden, sei noch unklar. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Vbgm. Christian Forsterleitner meinte dazu, dass man nun erst einmal abwarten müsse, ver-jährt seien die Ansprüche jedoch nicht. Bei Mayr handle es sich um fast 100.000 Euro, bei Dobusch um rund 25.000 Euro.

Zudem wurde von der SPÖ-FPÖ-Koalition im Stadtsenat beschlossen, dass auch Ex-Finanzchef Werner Penn ein Drittel der angefallenen Anwaltskosten zurückerstattet bekommt. Die Linzer ÖVP äußert dazu Bedenken und fordert das Aussetzen des Be-schlusses: Dieser entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Ein erneuter finanzieller Schaden für die Stadt drohe dadurch zu entstehen.

Im Zusammenhang mit finanziellen Schäden der Stadt Linz wird es auch in wenigen Tagen spannend: Ein Gutachten der BAWAG P.S.K. über den angefallenen Schaden durch die Swap-Causa wird erwartet.

Quelle: Neues Volksblatt, 15.07.2016: „Linzer SPÖ zahlte Dobusch Anwalt

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