Jun 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Das seit rund drei Jahren anhängige Disziplinarverfahren der Stadt Linz gegen den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn hat laut Medienberichten mit einem Schuldspruch geendet. Details sind nicht bekannt. Penn kann innerhalb von vier Wochen gegen die Entscheidung berufen.

Es wird wieder verhandelt

Das Verfahren am Handelsgericht Wien wird am 28. November 2014 fortgesetzt. Die Stadt Linz hatte im Juni einen Antrag auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik eingebracht. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Befangenheitsantrag musste das Verfahren unterbrochen werden. Nun geht es mit der Befragung von Bürgermeister Klaus Luger weiter. Er wird zu seinen persönlichen Wahrnehmungen als früherer stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Immobilien Linz GmbH im Zusammenhang mit Swap-Bewertungen vernommen.

Ex-Bürgermeister Franz Dobusch, Ex-Finanzlandesrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn fordern laut einem Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Stadt Linz insgesamt rund 380.000 Euro für die ihnen entstandenen Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Swap 4175. Die Magistratsdirektion prüft nun die Höhe der Forderungen.

Mit Beschluss vom 12. September 2014 hat ein unabhängiger  Richtersenat des Handelsgerichtes Wien den Antrag der Stadt Linz auf Ablehnung von  Richter Andreas Pablik abgelehnt. Der zuständige Senat kam nach beinahe drei Monate langer Prüfung zu dem Urteil, es konnten „keine Mängel festgestellt werden, welche die mangelnde Objektivität des Richters vermuten ließen.“

Sollte die Stadt Linz – wie bereits öffentlich angekündigt – keine Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einbringen,  könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden. Mit der Einbringung des Ablehnungsantrages musste nämlich das Verfahren gemäß Zivilprozessordnung bis zur rechtskräftigen Erledigung unterbrochen werden.  Alleine in den 80 Tagen, die bis zur Entscheidung des Richtersenats nicht verhandelt werden konnte, sind weitere acht Millionen Euro an Verzugszinsen zulasten der Stadt Linz angefallen. Darüber hinaus muss die Stadt Linz der BAWAG P.S.K. rund 30.000 Euro an Verfahrenskosten erstatten, die durch den Ablehnungsantrag entstanden sind.