Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Das seit rund drei Jahren anhängige Disziplinarverfahren der Stadt Linz gegen den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn hat laut Medienberichten mit einem Schuldspruch geendet. Details sind nicht bekannt. Penn kann innerhalb von vier Wochen gegen die Entscheidung berufen.

Es wird wieder verhandelt

Das Verfahren am Handelsgericht Wien wird am 28. November 2014 fortgesetzt. Die Stadt Linz hatte im Juni einen Antrag auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik eingebracht. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Befangenheitsantrag musste das Verfahren unterbrochen werden. Nun geht es mit der Befragung von Bürgermeister Klaus Luger weiter. Er wird zu seinen persönlichen Wahrnehmungen als früherer stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Immobilien Linz GmbH im Zusammenhang mit Swap-Bewertungen vernommen.

Ex-Bürgermeister Franz Dobusch, Ex-Finanzlandesrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn fordern laut einem Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ von der Stadt Linz insgesamt rund 380.000 Euro für die ihnen entstandenen Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Swap 4175. Die Magistratsdirektion prüft nun die Höhe der Forderungen.

Mit Beschluss vom 12. September 2014 hat ein unabhängiger  Richtersenat des Handelsgerichtes Wien den Antrag der Stadt Linz auf Ablehnung von  Richter Andreas Pablik abgelehnt. Der zuständige Senat kam nach beinahe drei Monate langer Prüfung zu dem Urteil, es konnten „keine Mängel festgestellt werden, welche die mangelnde Objektivität des Richters vermuten ließen.“

Sollte die Stadt Linz – wie bereits öffentlich angekündigt – keine Rechtsmittel gegen diesen Beschluss einbringen,  könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden. Mit der Einbringung des Ablehnungsantrages musste nämlich das Verfahren gemäß Zivilprozessordnung bis zur rechtskräftigen Erledigung unterbrochen werden.  Alleine in den 80 Tagen, die bis zur Entscheidung des Richtersenats nicht verhandelt werden konnte, sind weitere acht Millionen Euro an Verzugszinsen zulasten der Stadt Linz angefallen. Darüber hinaus muss die Stadt Linz der BAWAG P.S.K. rund 30.000 Euro an Verfahrenskosten erstatten, die durch den Ablehnungsantrag entstanden sind.