Swap-Linz Verfahren - BAWAG P.S.K. durch die jüngsten Entscheidungen des OLG Wien bestätigt

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BAWAG P.S.K. Chefjurist Alexander Schall: „ Nun kann endlich gearbeitet werden.“

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im SWAP-Linz Zivilverfahren als zweite Instanz in seiner Rechtsmittelentscheidung vom 8.12.2014 (ON 306) einige wichtige Zwischenentscheidungen getroffen, die die BAWAG P.S.K. in ihrer Rechtsposition bestätigen und nun ein zügiges weiteres Verfahren ermöglichen.

So hat die Stadt Linz einen der vom Handelsgericht Wien ausgewählten Sachverständigen als befangen abgelehnt. Das weist das OLG Wien nun mit deutlichen Worten zurück. Außerdem bestätigte das OLG das Recht des Handelsgerichtes, von Linz die Vorlage von Aufsichtsratsprotokollen der stadteigenen Immobilien Linz GmbH zu fordern. Diese könnten für die Gesamtbeurteilung der Causa entscheidend sein. Die Stadt Linz hat sich bisher gegen die Herausgabe gewehrt.

Vorher schon, mit Beschluss vom 12. September 2014, hat ein unabhängiger Richtersenat des Handelsgerichtes Wien den Antrag der Stadt Linz auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik abgewiesen. Zudem wurden alle von der Stadt Linz gegen Mitarbeiter der Bank angestrengten strafrechtlichen Voruntersuchungen in der Zwischenzeit rechtskräftig eingestellt.
Alexander Schall, Chefjurist der BAWAG P.S.K.: „Wir sind sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und sehr zuversichtlich, dass nun endlich gearbeitet werden kann und die Verzögerungstaktik der Stadt Linz damit der Vergangenheit angehört.“

Mit diesen für die BAWAG P.S.K. erfreulichen Entscheidungen geht der SWAP-Linz Prozess am Handelsgericht Wien nun in eine nächste Phase. Die BAWAG P.S.K. nimmt dies zum Anlass, um ihr Rechtsteam an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Nach vier sehr erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit verlässt Wolf Theiss im Einvernehmen mit der BAWAG P.S.K. das Rechtsteam im Swap-Linz Verfahren. Damit besteht das BAWAG P.S.K. Rechtsteam im Swap-Linz Verfahren in Zukunft aus den bisherigen Rechtsberatern von Lansky, Ganzger und Partner und Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte, die die BAWAG P.S.K. bereits in 2010 und 2011 zu Beginn in der SWAP –Linz Causa zwei Jahre lang vertreten haben. Dies weiterhin unter der bankinternen Führung von Alexander Schall.

Last modified on Friday, 16 January 2015 16:27
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