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Heftige Kritik an Linzer SPÖ zum Finale des Sonderkontrollausschusses

Published in Aktuelles

Fehlende Transparenz, Behinderung der Aufklärungsarbeit, Aussageverweigerung des Ex-Finanzdirektors: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die Linzer Gemeinderatsfraktionen in der letzten Sitzung des Swap-Sonderkontrollausschusses Richtung Linzer SPÖ abfeuern: 30 Mal hat der Ausschuss nach dem Bekanntwerden der Swap-Verluste getagt, um zu klären, wer die Hauptverantwortung trägt beim Verlust bringenden Franken-Swap-Geschäft zwischen Stadt Linz und Bawag P.S.K.

Am 01. September fand die letzte Sitzung statt. In mehreren Medienberichten sparten die Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld nicht mit Kritik an der SPÖ und an Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der aus gesundheitlichen Gründen in den 30 Sitzungen nicht aussagen wollte. "Die Hauptschuld liegt bei der Linzer SPÖ" ist das Fazit der Linzer Freiheitlichen, auch im ÖVP-Bericht wird im Resümee die SPÖ attackiert und ihr mangelnder Wille zur Aufklärung vorgeworfen: Die Herausgabe von Unterlagen sei verweigert worden, die Einvernahme von Zeugen blockiert. Zudem habe man die übrigen Fraktionen viel zu spät über die Probleme informiert. Die SPÖ hingegen ortet "umfassende Aufklärungsarbeit".

Die Kritik dauerte auch nach der vorläufig letzten Ausschusssitzung an: "Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum", erklärte ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal. Als zentrales Ergebnisse der Untersuchungen sieht sie den Versuch der Stadt-SPÖ, den Swap-Skandal zu verheimlichen sowie die Zahlung von nicht budgetierten Swap-Geldern ohne Gemeinderatsbeschluss.

Ursula Roschger, Vorsitzende des Ausschusses und Grünen-Politikerin, kritisierte etwa mangelnde Disziplinarschritte gegen Auskunftsverweigerer und den Umstand, dass die Mitglieder manche Unterlagen nur im Rathaus einsehen durften, aber nicht zum Lesen ausgehändigt bekamen. Zentrales Ergebnis für die Grünen ist, dass das Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig war. Roschger ortet weiteren Aufklärungsbedarf.

Wie es nun weitergeht, ist unklar, da Linz im Herbst wählt. Die regierende SPÖ hat die Sinnhaftigkeit einer Fortführung nach dem Ende der Legislaturperiode am Dienstag bereits hinterfragt. In den kommenden Tagen soll ein 60 Seiten starker Bericht die Ergebnisse der Untersuchungen zusammenfassen. Er soll auf der Homepage der Stadt Linz veröffentlicht werden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 01.09.2015 
Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2015: Kritik von VP, FP und Grünen am Verhalten der SP im "Swap-Ausschuss"
Oberösterreichische Nachrichten online, 01.09.2015: Linzer Swap: Sonderkontrollausschuss legte Zwischenbericht vor

 

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  • Neue Fragenrunde an die Gutachter

    Unter Anwesenheit der beiden vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt ging am 09. Dezember eine weitere Verhandlungsrunde im Swap-Streit über die Bühne. Um die Eignung des Swaps 4175 für die Optimierung der Linzer Stadtfinanzen zu klären, haben beide Streitparteien laut Medienberichten weitere Fragen an die Sachverständigen gestellt. Nach intensiven Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit einzelner Fragen und Annahmen hat der Richter hat ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben und den Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt.

    Abseits der Debatte um das Gutachten hat Richter Andres Pablik zudem erstmals eine fehlende Genehmigung des Landes Oberösterreich thematisiert. Demnach wäre eine Zahlungsverpflichtung der Stadt Linz, die 15 Prozent des Jahresvoranschlages ausmacht, vom Land OÖ zu genehmigen gewesen, weshalb die Stadt Linz den Vertrag überhaupt nicht abschließen hätte dürfen. "Es gab auch damals Vorgaben für die öffentliche Hand", so Pablik.

    Erörtert wurde letztlich auch die Option, die Optimierungseignung des Swap-Geschäfts zunächst rechtskräftig zu klären und erst danach über Schadenersatzzahlungen zu verhandeln. Vorerst sind aber wieder die Gutachter am Zug.

    Quellen:
    Wiener Zeitung, 10.12.2016: Richter zweifelt an Gültigkeit des Swap-Geschäfts
    OÖ Nachrichten, 10.12.2016: Swap-Prozess: Richter zieht Gültigkeit des Geschäfts massiv in Zweifel

  • 09. Dezember 2016

    Das Sachverständigengutachten von Uwe Wystup und Thorsten Schmidt zur Optimierungseignung des Franken-Swap stand am 09. Dezember 2016 wieder einmal im Zentrum der Gerichtsverhandlung. Unter Anwesenheit der beiden Gutachter forderten beide Streitparteien Antworten auf weitere Fragenkomplexe. Rat Andreas Pablik erteilte den Gutachtern einen entsprechenden Auftrag und ließ durchklingen, dass er eine Zweiteilung des Verfahrens anstrebt: Er wolle rasch die Optimierungseignung klären und erst nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Schadenersatzsumme verhandeln. Aufgrund der erneuten Mandatierung der Gutachter wurde das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

     

  • Optimierungseignung wird zur Kernfrage des Swap-Verfahrens

    Fünf Jahre schon dauert die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. um ein schief gelaufenes Währungstauschgeschäft der Stadt Linz. Ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Verhandlung am 11. November stand nämlich ein im Sommer vorgelegtes Gutachten der Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt und die Kernfrage, ob der 2007 vom Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Franken-Swap "zur Optimierung geeignet" war.

    Die Interpretation des Gutachtens bestimmte dann auch die Verhandlung: Geht es nach Richter Andreas Pablik, so deute das Gutachten eher darauf hin, dass der einst geschlossene Vertrag ungültig sei. Bisher ist Pablik von einem gültigen Vertrag ausgegangen, berichten mehrere Medien. Die Bawag P.S.K. interpretiert das Gutachten so, dass ein gültiger Vertrag vorliege, weil das Produkt zur Optimierung geeignet sei.

    Um die Streitfrage der Optimierungseignung zu klären, will Richter Pablik nun Ergänzungsfragen an die Gutachter stellen und selbst eine Definition des Begriffes Optimierung erarbeiten. Dann sollen die Gutachter klären, ob das Produkt geeignet gewesen sei. Das Ergebnis könnte deutliche Auswirkungen auf jene Summe haben, die die Stadt Linz der Bawag P.S.K. wohl letztlich als Entschädigung zahlen muss. Die Bawag fordert von Linz ja 418 Millionen Euro plus Zinsen.

    Der Richter regte in der Verhandlung nochmals einen Vergleich an und nannte auch gleich Summen. Wie die Presse berichtet, hält Pablik eine Vergleichssumme zwischen 100 und 200 Millionen Euro für angebracht, wenn das Geschäft ungültig war. War das Geschäft gültig, sieht der Richter eine Vergleichsspanne zwischen 150 und 300 Millionen Euro.

    Die Verhandlung wird am 09. Dezember 2016 fortgesetzt.

    Quellen:
    Die Presse, 12.11.2016: Geschäft laut Gericht "eher ungültig"
    Der Standard, 12.11.2016: Linz spürt Rückenwind
    Neues Volksblatt, 12.11.2016: Wende im Swap-Prozess möglich

  • Swap-Prozess wird am 11.11. fortgesetzt

    Nach langer Verhandlungspause geht am Freitag, dem 11.11. wieder eine Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. über die Bühne. Richter Andreas Pablik will die Stellungnahmen der beiden Streitparteien zum beauftragten Expertengutachten behandeln. Neben der Erörterung des Gutachtens (und einer Gutachtens-Ergänzung, die der Richter aufgrund eines Rechenfehlers beauftragt hat), werden vor allem die Zusatzfragen der Streitparteien Thema sein.

    Während die Bawag P.S.K. rund 30 weitere Fragen an die Gutachter stellen möchte, wünscht die Stadt Linz von den Gutachtern Antworten auf 179 weitere Fragen, berichtet die Kronen Zeitung. Ein rasches Ende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Bawag P.S.K. sieht sich laut den Medienberichten jedenfalls durch das Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Franken-Anleihe geeignet war und ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. Die Stadt Linz verweist auf einen Rechenfehler der Gutachter und ist überzeugt, dass der Swap 4175 nicht zur Optimierung geeignet war.

    Quellen:
    Kronen Zeitung OÖ, 06.11.2016: 179 offene Fragen über Linzer Swap!
    Kronen Zeitung OÖ, 10.11.2016: Rettungsversuch für das Swap-Gutachten

  • 11. November 2016

    Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

     

Last modified on Wednesday, 09 September 2015 15:14
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