Am Dienstag wurde der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Niederösterreichischen Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien um ein misslungenes Spekulationsgeschäft (Franken-Swap) nach einer Einigung der Parteien beigelegt. Man habe sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt: St. Pölten zahle der Bank ca. die Hälfte der eingeklagten Summe von 67 Millionen Euro. Laut Medienberichten summiere sich der Gesamtschaden der Stadt dadurch auf eine Gesamtsumme von ca. 45 Millionen Euro.
Ein ähnlicher Rechtsstreit spielt sich zwischen der Bawag P.S.K. und der Stadt Linz ab. In diesem Fall gehe es allerdings um wesentlich mehr Geld. Für die Stadt Linz sollen sich die Kosten bereits auf mehr als 593 Millionen Euro belaufen, berichtete die Wiener Zeitung.

Wie es in Linz weiter geht ist nach wie vor offen
Die Bawag P.S.K. steht einem Vergleich offen gegenüber: „Nach dem Immofinanz-Vergleich und dem Hypo-Vergleich der Republik mit Bayern zeigt auch St. Pölten, dass so große Streitigkeiten nicht vor einem Gericht, sondern zwischen den Parteien entschieden werden sollten“, so die Bawag P.S.K. zur aktuellen Situation. Für Bürgermeister Luger stehen zwar „die Türen offen“, allerdings gibt es nach wie vor keinen Gemeinderatsbeschluss für ernsthafte Vergleichsgespräche. Die Bawag P.S.K. sagt zum weiteren Vorgehen: "Soweit wir das St. Pöltner Modell verstehen, ist es aus unserer Sicht ein möglicher Ausgangspunkt für ernste Vergleichsgespräche mit der Stadt Linz. Wir sind jederzeit dazu bereit."

Quellen:
Wiener Zeitung, 27.01.2016: St. Pölten rüttelt Linz und Bawag im Swap-Streit auf
Kurier, 27.01.2016: Gemeinderat beschließt Vergleich im Swap-Streit
Der Börsianer, 27.01.2016: St. Pölten und RLB NÖ-Wien vor Vergleich

Einen verhaltenen Ausblick auf 2016 präsentierte der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Neujahrsansprache: "2016 wird ein hartes Jahr werden", erklärte er. Schuldenabbau, Swap-Prozess und Verkehrskollaps sind die zentralen Herausforderungen. Laut Kurier steht Linz mit 783 Millionen Euro in der Kreide. Rechnet man die ausgelagerten Schulden von städtischen Betrieben hinzu, sind es gar 2,3 Milliarden.

Zwar stehe den Verbindlichkeiten ein Vermögen von 5,2 Milliarden gegenüber, allerdings war Linz bereits mit Stand 2013 Rekordhalter bei den Pro-Kopf-Verbindlichkeiten: 3564 Euro an Verbindlichkeiten weist jeder Linzer rechnerisch aus, dahinter folgen Wiener (2624 Euro) und Grazer (2210 Euro). Verliert Linz den Prozess gegen die Bawag P.S.K. um Swap 4175, könnten auf die Stadt weitere 580 Millionen Euro an Schulden zukommen.

"Ich bin mit der Höhe der Schulden auch nicht zufrieden, habe aber Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Wir bauen heuer mehr Verbindlichkeiten ab, als wir aufnehmen", meint SP-Finanzstadtrat Christian Forsterleitner im Kurier-Gespräch. Privatisierungen, etwa der Linz AG, um den Schuldenstand zu senken, lehnt er ab. Zu drohenden Forderungen und Vergleichsgesprächen in der Swap-Causa sagt Forsterleitner: "Wir führen Vergleichsgespräche mit der Bawag. Wenn wir uns auf einen vernünftigen Betrag einigen, ist das möglich. Aber wir gehen sicher nicht um jeden Preis einen Vergleich ein."

Quelle:
Kurier OÖ, 12.01.2016: Stadt Linz sprengt gleich mehrere Rekorde - und eine desolate Donaubrücke

IMAS-Umfrage unter 600 Linzern ergibt: 2 von 3 Linzer wollen einen raschen Vergleich der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K.

Seit knapp zwei Jahren steht die Stadt Linz im Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. um nicht erfüllte Verpflichtungen der Stadt im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft. Mittlerweile beziffert die Bank den Schaden, der durch Zinsen ständig steigt, auf rund 566 Mio. Euro. Nun zeigt eine aktuelle IMAS-Umfrage im Auftrag der Bawag P.S.K.: Eine große Mehrheit der Linzer Bevölkerung wünscht sich einen raschen Vergleich. 65 Prozent der Befragten wollen eine außergerichtliche Einigung, 26 Prozent bevorzugen das Urteil eines unabhängigen Gerichts, auch wenn es länger dauert.

Das verpatzte Swap-Geschäft droht nun für die Linzer Stadtpolitiker auch politische Konsequenzen zu haben: 48 Prozent sind mit der Art der Konfliktbeilegung durch die Stadt unzufrieden, nur 28 Prozent sind zufrieden. Ganze 40 Prozent der Linzer sagen, das Swap-Geschäft werde sich auf ihre Wahlentscheidung bei der Gemeinderatswahl im Herbst auswirken. Ob es aber so weit kommt, bleibt offen: Vielen Linzern wäre eine Einigung noch vor der Wahl lieber: 43 Prozent der Befragten fordern einen Vergleich noch vor der Wahl im Herbst.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 11. Juli 2015
ORF Oberösterreich, 11. Juli 2015

 

Schadenersatzklage wegen Beratungsfehlern forderte ein Kunde in Deutschland im Zusammenhang mit Swap-Geschäften. Das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs könnte wegweisend sein für den Streit zwischen Bawag P.S.K. und der Stadt Linz.

Der Kläger, ein Geschäftsmann, schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2008 einen Cross-Currency Swap ab. Dabei gab der Kunde das von ihm gewünschte Währungspaar von Schweizer Franken („CHF“) und Türkische Lira („TRY“) vor. Durch einen Kursverfall der TRY im Vergleich zum CHF wurde der Kunde zahlungspflichtig. Als der Kunde seinen Zahlungspflichten in der Folge nicht mehr nachkommen konnte, hat die Bank den Swap glattgestellt. Der Kunde behauptete ua, die Bank habe ihn bei Abschluss nicht über das Vorliegen eines negativen Marktwerts aufgeklärt, und begehrte von der Bank Schadenersatz wegen Beratungsfehlern.

In letzter Instanz abgewiesen
Die 1. und 2. Instanz wiesen die Klage ab. Der BGH wies die Revision des Kunden im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:
Die Initiative für das Produkt ging vom Kunden aus. Dieser gab auch das Währungspaar und den Einstiegskurs vor. Bei dem Swap handelt es sich um ein Produkt mit einer überschaubaren Struktur, auch wenn es ein theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko aufweist. Der Kunde konnte die für den Erfolg und Misserfolg des Produkts maßgeblichen Umstände nachvollziehen.

Anlagerisiko trägt der Kunde
Die Anlagestrategie des Kunden war, kurzfristige Kursschwankungen durch die längere Laufzeit des Produkts auszugleichen. Die Bank war daher auch nicht dazu verpflichtet, den Kunden über die Methode zur Ermittlung des tagesaktuellen Marktwerts aufzuklären. Das Risiko, dass sich die Anlageentscheidung als falsch erweist, trägt der Anleger.

Kläger konnte Risiko täglich selbst errechnen
Sofern der Kunde von sich aus mit konkreten Vorstellungen von dem gewünschten Anlegergeschäft an die Bank herantritt, darf die Bank davon ausgehen, dass dieser nur insoweit Beratung bedarf, als er dies ausdrücklich verlangt. Der Swap wies durch die Vereinbarung fester Zinsen kein Zinsrisiko, sondern lediglich ein Währungsrisiko auf, welches dem Kläger bekannt war und dessen Auswirkungen auf die Zahlungspflichten er sich täglich selbst errechnen konnte.
Darüber hinaus bestand auch keine Verpflichtung der Bank, den Kläger über das Erfordernis eines effektiven Risikomanagements aufzuklären.

Negativer Marktwert irrelevant für Anlageentscheidung
Es gab auch keine Pflicht der Bank, den Kläger über den negativen Marktwert aufzuklären. Obwohl die Bank nicht unmittelbare Vertragspartnerin aus dem CCS Vertrag war, befand der BGH, dass ein negativer Marktwert kein für die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand war, über den die Bank den Kunden informieren müsste. Die Aufklärungs- und Informationspflichten aus dem Beratungsverhältnis erschöpfen sich in der Bewertung und Empfehlung des Produkts aus Ex-ante Sicht.

Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass der negative Marktwert nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Produktes widerspiegelt, sondern lediglich den Marktwert, welcher bei Glattstellung realisierbar wäre. Der Erfolg des Swaps hing allein von der Zins- und Währungsentwicklung ab. Generell war im Hinblick auf das Chance-Risiko-Profil des Swaps keine – aufklärungspflichtige – Unausgewogenheit erkennbar.

Klare Parallelen zu Streitfall Bawag P.S.K. vs. Stadt Linz
Dieses Urteil ist aus den folgenden Gründen mit dem Fall des Swap 4175 vergleichbar:
• Auch hier ging die Initiative für den Swap 4175 von der Stadt Linz aus;
• Auch die Stadt Linz gab die wesentlichen Parameter des Geschäfts vor, nämlich die Währung, den Strike, die Laufzeit und die Nominale;
• Auch der Swap 4175 wies ein Währungsrisiko auf, welches der Stadt Linz voll bewusst war. Dieses hatte Mag. Penn mittels einer Excel Tabelle, welche dem Gericht vorliegt, bis zur Währungsparität durchgerechnet;
• Auch für die Stadt Linz war der Marktwert des Produkts unbedeutend, da die Stadt Linz nicht bilanziert und nur eine Ein- und Ausgabenrechnung führt;
• Auch die Stadt Linz verfolgte die Strategie, dass während der langen Laufzeit (kürzere) Verlustperioden durch (längere) Gewinnperioden ausgeglichen werden würden.

Zudem lag beim Swap 4175 – anders als im Fall der BGH-Entscheidung – keine Beratung durch die Bank vor, da diese vertraglich ausgeschlossen war. Auch deshalb bestand kein Interessenkonflikt.

Bawag P.S.K. fühlt sich durch Urteil gestärkt
Das Urteil zeigt, dass die Aufklärungspflichten der Bank anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden müssen. Berücksichtigt werden muss, dass die Initiative vom Kunden ausging und der Kunde bereits Erfahrungen mit Derivaten hatte und die Risiken des Geschäfts kannte und verstand. Das Urteil zeigt außerdem nicht nur, dass keine Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert bestand, sondern dass dieser – entgegen den Behauptungen der Stadt Linz – auch nichts über die Verlustwahrscheinlichkeit des Produktes aussagt. Aufgrund der vielen Parallelen stärkt das BGH Urteil die Rechtsposition der BAWAG P.S.K. und beweist, dass BAWAG P.S.K. hinsichtlich der Kenntnisse der Stadt Linz umsichtig handelte und ihre Aufklärungspflichten entsprechend erfüllte. 

Deutscher Bundesgerichtshof: BGH-Urteil vom 20.01.2015: XI ZR. 316

 

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