11. November 2016

Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

 

Rund acht Monate her ist die letzte Verhandlungsrunde am Handelsgericht Wien in der Causa Swap Linz. Am 16. März beauftragte Richter Andreas Pablik zwei Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens. Erste Zwischenergebnisse soll es nun vor dem Jahreswechsel geben: Für den 18. Dezember ist eine neue Verhandlungsrunde angesetzt. Knapp vor Weihnachten werden also erste Ergebnisse der Sachverständigen erwartet, zudem soll das Thema Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn erneut thematisiert werden. Seine bisherigen Argumente, die Aussage zu verweigern, wurden ja kürzlich vom OGH gekippt.

Und auch in der Stadt Linz gibt es einen neuen Anlauf für die Aufklärung der Causa: Die FPÖ hat laut Medienberichten die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit beantragt. Dazu soll der Sonderkontrollausschuss zum Franken-Swap wieder eingesetzt werden: "Die Aufklärungsarbeit ist aus unserer Sicht noch nicht abgeschlossen. Dafür muss unbedingt der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn befragt werden", erklärte FP-Stadtrat Markus Hein gegenüber der Kronen Zeitung. Voraussichtlich am 03. Dezember wird der Linzer Gemeinderat eine Fortsetzung beschließen. Neuer Vorsitzender wird Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer, berichtet das Neue Volksblatt. Erste Sitzungen könnten dann im Jänner 2016 stattfinden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 21.11.2015: Swap-Richter Pablik beendet die lange Prozess-Pause mit spannender Agenda
Neues Volksblatt, 21.11.2015: Swap-Ausschuss wird fortgesetzt

13. März 2015

Nach fast drei Monaten Pause wurde am Wiener Handelsgericht der Prozess um Swap-Geschäfte zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. fortgesetzt. Erstmals nahmen an der Verhandlung die vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt teil. Eine von der Stadt Linz geforderte Ablehnung von Gutachter Wystup wegen Befangenheit hatte das Oberlandesgericht Wien zuvor abgelehnt. Hauptgegenstand der Verhandlung war die Formulierung der Aufträge an die beiden Gerichtsgutachter. Diese werden in den kommenden Monaten zahlreiche Detailfragen behandeln. Die Verhandlung wird erst nach Vorlage der Gutachten im Herbst 2015 fortgesetzt.

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