Nach der Vorlage des Expertengutachtens zum Swap 4175 hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger für Montag, den 08. August den Swap-Lenkungsausschuss einberufen. Dort sollen die Anwälte eine genaue Analyse des Gutachtens abliefern, berichtet die Kronen Zeitung, um den Stadt-Verantwortlichen eine Basis für ihre Beratung zu liefern. Laut Zeitung hadert der Linzer Stadtchef mit zentralen Passagen des Gutachtens: "Es ist schwer verständlich, dass dieser Swap ein Instrument der Optimierung der Zinsendienste gewesen sein soll. Die Gutachter hegen auch Zweifel an der seriösen Beratung durch die Bawag."

Die Gutachter schreiben wie berichtet in ihrer Expertise, das Produkt sei "handelsüblich" und "durchaus beherrschbar" gewesen. BAWAG P.S.K-Chefjurist Alexander Schall: "Wir sehen uns in allen zentralen Streitpunkten bestätigt." Der Linzer Bürgermeister hält dagegen: "Weder die Rechtsposition der Bank, noch die der Stadt ist vollkommen bestätigt worden." Laut OÖN sehen die Gutachter den Schaden vor allem durch das fehlende Risikomanagement auf Linzer Seite verursacht. Das Risiko des Swap sei vor Abschluss mit geringem Aufwand abschätzbar gewesen. Die Stadt Linz verweist hingegen auf den negativen Marktwert des Produktes am Beginn.

Bis 10. Oktober hat Richter Andreas Pablik den beiden Streitparteien laut Volksblatt Zeit gegeben, um eine Stellungnahme zu dem Gutachten abzugeben bzw. Ergänzungswünsche einzureichen. Erst dann wird der weitere Prozess-Fahrplan festgelegt. Ob es in der Zwischenzeit Vergleichsgespräche zwischen Stadt Linz und BAWAG P.S.K. gibt, ist noch offen. Von der BAWAG hieß es laut Volksblatt: "Wir haben immer betont, dass wir an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert sind, aber wenn erforderlich auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten. Dies ist so nach wie vor aufrecht." Von Bürgermeister Luger hieß es: ""Für Vergleichsverhandlungen ist ein politisches Mandat notwendig". Dieses könnte am Montag eingeholt werden. 

Indes kocht in Linz bereits ein neuer Konflikt auf: ÖVP-Stadtparteiobmann Bernhard Baier beklagte am Montag die "unprofessionelle" Informationspolitik des SP-Bürgermeisters. Man habe nur einen Teil der Unterlagen erhalten und erst nach Medienberichten. Für die Sitzung am Montag hofft er auf eine fundierte Analyse und eine Einigung auf eine rasche Lösung: "Zweckoptimismus und Schönfärberei sind jedenfalls in der aktuellen Lage völlig unangebracht."

Quellen:
Neues Volksblatt, 04.08.2016: Bawag empfiehlt Linz Verhandlungen
Neues Volksblatt, 04.08.2016: Övp verlangt Offenlegung aller Papiere und Stellungnahme der Rechtsanwälte
Kronen Zeitung, 04.08.2016: Swap-Nachdenkpause in Linz
OÖN, 04.08.2016: Swap: 114 Millionen Tagesverlust und Mayrs bleibender Eindruck

 

 

Am Dienstag wurde der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Niederösterreichischen Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien um ein misslungenes Spekulationsgeschäft (Franken-Swap) nach einer Einigung der Parteien beigelegt. Man habe sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt: St. Pölten zahle der Bank ca. die Hälfte der eingeklagten Summe von 67 Millionen Euro. Laut Medienberichten summiere sich der Gesamtschaden der Stadt dadurch auf eine Gesamtsumme von ca. 45 Millionen Euro.
Ein ähnlicher Rechtsstreit spielt sich zwischen der Bawag P.S.K. und der Stadt Linz ab. In diesem Fall gehe es allerdings um wesentlich mehr Geld. Für die Stadt Linz sollen sich die Kosten bereits auf mehr als 593 Millionen Euro belaufen, berichtete die Wiener Zeitung.

Wie es in Linz weiter geht ist nach wie vor offen
Die Bawag P.S.K. steht einem Vergleich offen gegenüber: „Nach dem Immofinanz-Vergleich und dem Hypo-Vergleich der Republik mit Bayern zeigt auch St. Pölten, dass so große Streitigkeiten nicht vor einem Gericht, sondern zwischen den Parteien entschieden werden sollten“, so die Bawag P.S.K. zur aktuellen Situation. Für Bürgermeister Luger stehen zwar „die Türen offen“, allerdings gibt es nach wie vor keinen Gemeinderatsbeschluss für ernsthafte Vergleichsgespräche. Die Bawag P.S.K. sagt zum weiteren Vorgehen: "Soweit wir das St. Pöltner Modell verstehen, ist es aus unserer Sicht ein möglicher Ausgangspunkt für ernste Vergleichsgespräche mit der Stadt Linz. Wir sind jederzeit dazu bereit."

Quellen:
Wiener Zeitung, 27.01.2016: St. Pölten rüttelt Linz und Bawag im Swap-Streit auf
Kurier, 27.01.2016: Gemeinderat beschließt Vergleich im Swap-Streit
Der Börsianer, 27.01.2016: St. Pölten und RLB NÖ-Wien vor Vergleich

Hektische Personalrochaden in der SPÖ Oberösterreich: Grund dafür war der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der am 15. Jänner überraschend alle Parteiämter zurücklegte. Damit reagierte er offenbar auf die Abberufung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder durch den Parteivorsitzenden Reinhold Entholzer. Luger ungewohnt kritisch: "Ich finde mich in den Führungsgremien nicht wieder." Binder wurde das enttäuschende Wahlergebnis im September 2015 angelastet. Er wurde durch Sabine Schatz abgelöst.

Die heftige Kritik von Luger führte beim Landesparteitag am Wochenende zu intensiven Debatten - mit der Folge, dass auch der SPÖ-Landesparteichef Reinhold Entholzer den Vorsitz zurücklegte. Auch seinen Posten als Landesrat will er nun rasch aufgeben und voraussichtlich nach 15 Jahren von seinem Rückkehrrecht zu den ÖBB Gebrauch machen.

Nach hektischen Beratungen aufgrund der Rücktrittswelle einigte sich die SPÖ Oberösterreich auf ein SPÖ-Urgestein: Arbeiterkammer OÖ-Chef Johann Kalliauer, 62, auch Chef des ÖGB OÖ, wurde in Folge zum Spitzenkandidaten gekürt. Er wurde am Parteitag mit 91,3 % der Stimmen gewählt.

Quellen:
Wiener Zeitung, 15.01.2016: Grabenkämpfe in der SPÖ Oberösterreich
Der Standard, 15.01.2016: Klaus Luger legt SPÖ-Funktion zurück
Die Presse, 16.01.2016: Nach Chaos in SPÖ Oberösterreich: Kalliauer neuer Parteichef
Kleine Zeitung, 18.01.2016: Oberösterreichs Ex-SPÖ-Chef Entholzer zieht sich komplett zurück

Einen verhaltenen Ausblick auf 2016 präsentierte der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Neujahrsansprache: "2016 wird ein hartes Jahr werden", erklärte er. Schuldenabbau, Swap-Prozess und Verkehrskollaps sind die zentralen Herausforderungen. Laut Kurier steht Linz mit 783 Millionen Euro in der Kreide. Rechnet man die ausgelagerten Schulden von städtischen Betrieben hinzu, sind es gar 2,3 Milliarden.

Zwar stehe den Verbindlichkeiten ein Vermögen von 5,2 Milliarden gegenüber, allerdings war Linz bereits mit Stand 2013 Rekordhalter bei den Pro-Kopf-Verbindlichkeiten: 3564 Euro an Verbindlichkeiten weist jeder Linzer rechnerisch aus, dahinter folgen Wiener (2624 Euro) und Grazer (2210 Euro). Verliert Linz den Prozess gegen die Bawag P.S.K. um Swap 4175, könnten auf die Stadt weitere 580 Millionen Euro an Schulden zukommen.

"Ich bin mit der Höhe der Schulden auch nicht zufrieden, habe aber Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Wir bauen heuer mehr Verbindlichkeiten ab, als wir aufnehmen", meint SP-Finanzstadtrat Christian Forsterleitner im Kurier-Gespräch. Privatisierungen, etwa der Linz AG, um den Schuldenstand zu senken, lehnt er ab. Zu drohenden Forderungen und Vergleichsgesprächen in der Swap-Causa sagt Forsterleitner: "Wir führen Vergleichsgespräche mit der Bawag. Wenn wir uns auf einen vernünftigen Betrag einigen, ist das möglich. Aber wir gehen sicher nicht um jeden Preis einen Vergleich ein."

Quelle:
Kurier OÖ, 12.01.2016: Stadt Linz sprengt gleich mehrere Rekorde - und eine desolate Donaubrücke

Erst hielt man die Akten geheim, dann zögerte man die Veröffentlichung bis nach der Linzer Bürgermeisterwahl hinaus, und schließlich versuchte man, vier Ordner zu unterschlagen: Die Herausgabe von Akten aus dem Disziplinarakt von Ex-Finanzdirektor Werner Penn gerät immer mehr zur Farce. Nachdem die Rechtsabteilung des Landes Oberösterreich eine Herausgabe der Akten an die Linzer Gemeinderatsmitglieder angeordnet hatte, wurde dieser Aufforderung am 21. Oktober Folge geleistet. Doch schon vor einer Woche zweifelten VP und Grüne in Linz an der Vollständigkeit. Von der Linzer Magistratsdirektorin Martina Steininger hieß es hingegen, die Akten lägen vollständig auf.

Nach heftiger Kritik an Steininger und Bürgermeister Klaus Luger (SP) durch die Opposition ruderte man nun zurück. In einem Schreiben an alle Fraktionen informierte die Magistratsabteilung am Dienstag, dass nun "die vollständigen Unterlagen ab 27.10.2015, 08:00 Uhr, zur Einsicht in der Abteilung Präsidium" aufliegen würden. Die Opposition begrüßt zwar, dass nun endlich die Akten zum Disziplinarakt des Linzer Stadtfinanzdirektors - der das umstrittene Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen hat - vorliegen, übt aber scharfe Kritik am Stil: "Verzögern, behindern: Offenbar soll mit aller Gewalt verhindert werden, dass man eine Verbindung zwischen Penn und der SP in der Swap-Affäre nachweisen kann. Das ist ein Skandal. Der Bürgermeister hält sich im Hintergrund und schickt die Magistratsdirektorin vor", empört sich VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 28.10.2015: Nach schwarz-grüner Kritik tauchten im Rathaus vier weitere Swap-Akten auf

 

Minus 14 Prozentpunkte für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), minus elf Prozentpunkte für Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP), stattdessen kräftige Zugewinne für Blau und Grün: So sieht das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl in Linz im September 2015 aus. Zeitgleich mit der Landtagswahl stimmten die Linzer Bürger auch über die Stadtpolitik ab und taten ihren Unmut entsprechend kund.

Wie in Umfragen vor der Wahl vorhergesagt, machte so manch einer sein Kreuz diesmal bei der Opposition. Glaubt man Umfragen und Nachwahlbefragungen, so waren die Flüchtlings-Krise sowie die Swap-Affäre zwei zentrale Wahlmotive für die Linzer Bürger. Zwar erhielt Bürgermeister Klaus Luger mit 41 Prozent klar die meisten Stimmen - dennoch muss er sich Mitte Oktober nun erstmals einer Stichwahl mit seinem Herausforderer Bernhard Baier stellen.

Ebenfalls kräftige Verluste für die beiden Großparteien gab es bei der Landtagswahl: Die ÖVP verlor 10,4 Prozentpunkte, die SPÖ 6,6 Prozentpunkte. Die FPÖ gewann 15 Prozentpunkte dazu. Damit verteidigte die ÖVP trotz kräftigen Verlusten Platz eins, die FPÖ verdoppelte ihre Wählerstimmen und wurde erstmals Zweiter in Oberösterreich, die SPÖ rutschte mit 18,4 Prozent auf den dritten Platz.

Quelle:
Land Oberösterreich, 28.09.2015: Ergebnis der Bürgermeister-Wahl in Linz
Land Oberösterreich, 28.09.2015: Ergebnis Landtagswahl Oberösterreich

Am 6. März hat Byron Haynes, Generaldirektor der Bawag P.S.K., eine Neuauflage der Vergleichsgespräche um Swap 4175 zwischen der Bawag und der Stadt Linz angeboten. Am 10. März erklärte nun auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine generelle Gesprächsbereitschaft: "Ich werde das Gesprächsangebot annehmen", sagte Luger im Ö1 Mittagsjournal. Er strebe einen Vergleich mit der Bawag an und halte diesen auch für möglich.

Allerdings stellte Bürgermeister Luger die Bedingung auf, dass "die Bawag alle Zahlen auf den Tisch legt und belegen kann, wie hoch die Gewinne und die Verluste aus dem Swap sind". Diese Bedingung sieht die Bawag P.S.K. jedoch bereits erfüllt, erklärt Bawag-Chefjurist Alexander Schall ebenfalls im ORF-Radio: "Wir haben den Schaden nachgewiesen, der uns eingetreten ist. Das sind diese 417 Millionen plus Zinsen, also 552 Millionen. Das ist unsere Ausgangsbasis für diese Gespräche". Vergleichsverhandlungen im vergangenen Jahr seien von der Stadt Linz beendet worden.

Radio Ö1, 10.03.2015: Swap-Affäre: Neues Vergleichsangebot
OÖ Nachrichten, 10.03.2015: Linzer Bürgermeister nimmt Gesprächsangebot an

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