Anwaltskosten lasten schwer: Bisher 2,84 Millionen Euro fällig

Der Streit um die Rückerstattung der Anwaltskosten von Ex-Finanzdirektor Werner Penn rückt nun auch die anderen Kosten für die Stadt Linz wieder ins Licht der medialen Aufmerksamkeit.  Wie die OÖN am 20.07.2016 berichten, musste die Stadt Linz bisher 4,63 Mio. Euro an Kosten aufwenden – davon laut eigenen Aussagen 2,84 Millionen für Anwaltskosten.

Für Gutachten, Analysen und Bewertungen zahlte die Stadt Linz bereits 493.034 Euro, für das gescheiterte Mediationsverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K 135.036 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das in Kürze zu erwartende Wystup/Schmidt-Gutachten zum Swap – mindestens 687.000 Euro. An Gerichtskosten sind bisher laut Finanzreferent Forstleitner fast eine Million Euro aufgelaufen, wenn die Stadt Linz das Swap-Zivilverfahren verliert, muss es auch für diese aufkommen.

Für besondere Aufregung sorgen momentan 83.966 Euro, die die Stadt als Anwaltskosten-Ersatz an den ehemaligen Stadt-Finanzdirektor Werner Penn zahlt. Zudem sei noch nicht entschieden, ob weitere Rückerstattungen der Anwaltskosten an Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr und Alt-Bürgermeister Franz Dobusch von der Stadt Linz eingefordert werden.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten, 20.07.2016: Swap-Verfahren kosteten schon 4,63 Millionen Euro

Die Swap-Affäre in Linz beschäftigt nicht nur das Wiener Handelsgericht, sondern auch die Gerichte in Linz. Medienberichten zufolge kommt nun wieder Bewegung in die Aufarbeitung der Swap-Causa am Landesverwaltungsgericht Linz. Konkret geht es um ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Finanzdirektor Werner Penn: Penn hatte im Februar 2007 den umstrittenen Swap-Vertrag unterzeichnet - allerdings ohne speziellen Gemeinderatsbeschluss. Penn verweist im Gegenzug auf eine recht allgemeine Ermächtigung, für seinen Ex-Arbeitgeber aber zu wenig für ein Geschäft, das der Stadt nunmehr bis zu 600 Millionen Euro kosten könnte.

Quelle:
Kronen Zeitung, 24.05.2016: Swap-Prozess geht auch am Verwaltungsgericht weiter

Gutachten zum Swap 4175 wird erst im Juni 2016 vorliegen.

Laut Medienberichten wurde die Fortsetzung des SWAP-Prozesses am 18.12.2015 von Richter Andreas Pablik auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zum einen sei das Gutachten über die Franken-Zinswette 4175 noch offen. Dieses soll erst im Juni 2016 vorliegen. Da die Gutachter in Verzögerung geraten sind, entstünden wieder zusätzliche Kosten von 500.000 Euro, die von den Streitparteien zu tragen seien.

Zum anderen fehle die Krankenbestätigung des Ex-Finanzdirektors von Linz, Werner Penn. Diese soll dem Gericht nun bis 15. Jänner vorgelegt werden. Aus gesundheitlichen Gründen sei es Penn nicht möglich, sich einvernehmen zu lassen. Pablik meint dazu: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich". Bis 30. März 2016 habe Penn seinen Krankenstand verlängert. Medienberichten zufolge gehe Richter Pablik davon aus, dass eine Befragung Penns in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sei.

Um die Prozesskosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, so berichteten die Medien am 18.12.2015, richtete der Linzer Vizebürgermeister, Detlef Wimmer, einen Appell an den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn, dass er die Einvernahme hinter sich bringen solle, soweit es sein Gesundheitszustand erlaube.

Quellen:
OÖN, 19.12.2015: Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
ORF.at, 18.12.2015: Swap-Prozess verschoben
Die Presse, 18.12.2015: Linz/BAWAG-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben

Erst hielt man die Akten geheim, dann zögerte man die Veröffentlichung bis nach der Linzer Bürgermeisterwahl hinaus, und schließlich versuchte man, vier Ordner zu unterschlagen: Die Herausgabe von Akten aus dem Disziplinarakt von Ex-Finanzdirektor Werner Penn gerät immer mehr zur Farce. Nachdem die Rechtsabteilung des Landes Oberösterreich eine Herausgabe der Akten an die Linzer Gemeinderatsmitglieder angeordnet hatte, wurde dieser Aufforderung am 21. Oktober Folge geleistet. Doch schon vor einer Woche zweifelten VP und Grüne in Linz an der Vollständigkeit. Von der Linzer Magistratsdirektorin Martina Steininger hieß es hingegen, die Akten lägen vollständig auf.

Nach heftiger Kritik an Steininger und Bürgermeister Klaus Luger (SP) durch die Opposition ruderte man nun zurück. In einem Schreiben an alle Fraktionen informierte die Magistratsabteilung am Dienstag, dass nun "die vollständigen Unterlagen ab 27.10.2015, 08:00 Uhr, zur Einsicht in der Abteilung Präsidium" aufliegen würden. Die Opposition begrüßt zwar, dass nun endlich die Akten zum Disziplinarakt des Linzer Stadtfinanzdirektors - der das umstrittene Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen hat - vorliegen, übt aber scharfe Kritik am Stil: "Verzögern, behindern: Offenbar soll mit aller Gewalt verhindert werden, dass man eine Verbindung zwischen Penn und der SP in der Swap-Affäre nachweisen kann. Das ist ein Skandal. Der Bürgermeister hält sich im Hintergrund und schickt die Magistratsdirektorin vor", empört sich VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 28.10.2015: Nach schwarz-grüner Kritik tauchten im Rathaus vier weitere Swap-Akten auf

 

Viele Monate waren die Akten unter Verschluss, nun, kurz nach der Wiederwahl von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wurden geheime Swap-Akten erstmals zur Einsicht vorgelegt. Doch sind die Akten vollständig? ÖVP und Grüne äußerten in Medienberichten erhebliche Zweifel daran.

Zur Vorgeschichte: Konkret geht es um die Disziplinarakten von Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. für die Stadt Linz abgeschlossen hatte. Werner Penn wurde von der Disziplinarkommission in zwei Punkten freigesprochen, in zwei verurteilt. Seine Aussage vor dem Kontrollausschuss hatte Penn mit Verweis auf seine Gesundheit bisher immer verweigert. Entsprechend erhofften sich die Gemeinderatsmitglieder Erhellendes über den Ablauf des Geschäfts aus den Akten, doch deren Herausgabe wurde von SP-Stadtchef Klaus Luger lange verweigert. Erst nach langem Hin und her, einem Rechts-Entscheid des Landes Oberösterreich und einer geschlagenen Gemeinderatswahl erfolgte nun die Offenlegung.

Zweifel an Vollständigkeit

Eine erste Durchsicht der Akten ließ bei VP und Grünen nun erhebliche Zweifel aufkeimen: VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal sagte gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten, sie bezweifle "die Vollständigkeit der Unterlagen". Auch Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger meinte: "Es gibt Hinweise, dass wir nicht alle Unterlagen haben." Fünf Ordner sollen dem Vernehmen nach an die zuständige Dienstbehörde übergeben worden sein, der zur Einsicht vorgelegte Akt sei aber nur drei Zentimeter dick und nicht durchnummeriert. Die zuständige Magistratsdirektion weist die Kritik zurück: "Die Akten liegen vollständig auf."

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 22.10.2015: Einsicht in die Penn-Akten von Zweifeln begleitet

 

Wer ist verantwortlich für das missglückte Swap-Geschäft? Dieser Frage gingen die Mandatare gestern in einer von der ÖVP beantragten Gemeinderats-Sondersitzung nach. Die Medien berichten über die ungeklärten Vorwürfe gegenüber der SPÖ.

Das LVG hat die Schuldsprüche gegenüber Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Stadtfinanzdirektor Werner Penn teilweise aufgehoben: Es entschied, dass keine Verletzung der Dokumentationspflichten feststellbar sei. Dennoch sei die politische Verantwortung nach wie vor ungeklärt. Für die ÖVP, die FPÖ und die Grünen sei klar, dass die Verantwortung für das missglückte Swap-Geschäft bei der SPÖ liege. So auch Ursula Roschger (Grüne), Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses: "Die politische Verantwortung liegt bei SP-Politikern" und kritisiert zudem: "Das Land müsste die nötigen Kontrollrechte für Städte schaffen." Die Opposition vermutet nun, dass noch weitere Personen von dem Spekulationsgeschäft gewusst hätten, wenn Penn keine Verletzung der Dokumentationspflichten begangen habe.

Die Stadt Linz ergreift Initiative und möchte den teilweisen Freispruch des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn durch das Landesverwaltungsgericht (LVG) in der Swap-Causa bekämpfen. Sie werde dazu außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vergangenen Dienstag.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 09.09.2015: Hunderte Millionen Euro verloren, doch niemand will verantwortlich sein
Oberösterreichische Nachrichten, 08.09.2015: Stadt Linz beruft im Disziplinarverfahren gegen Penn
APA/Tiroler Tageszeitung, 28.09.2015: Linzer Swap - Stadt Linz beruft imDisziplinarverfahren gegen Penn

 

Fehlende Transparenz, Behinderung der Aufklärungsarbeit, Aussageverweigerung des Ex-Finanzdirektors: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die Linzer Gemeinderatsfraktionen in der letzten Sitzung des Swap-Sonderkontrollausschusses Richtung Linzer SPÖ abfeuern: 30 Mal hat der Ausschuss nach dem Bekanntwerden der Swap-Verluste getagt, um zu klären, wer die Hauptverantwortung trägt beim Verlust bringenden Franken-Swap-Geschäft zwischen Stadt Linz und Bawag P.S.K.

Am 01. September fand die letzte Sitzung statt. In mehreren Medienberichten sparten die Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld nicht mit Kritik an der SPÖ und an Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der aus gesundheitlichen Gründen in den 30 Sitzungen nicht aussagen wollte. "Die Hauptschuld liegt bei der Linzer SPÖ" ist das Fazit der Linzer Freiheitlichen, auch im ÖVP-Bericht wird im Resümee die SPÖ attackiert und ihr mangelnder Wille zur Aufklärung vorgeworfen: Die Herausgabe von Unterlagen sei verweigert worden, die Einvernahme von Zeugen blockiert. Zudem habe man die übrigen Fraktionen viel zu spät über die Probleme informiert. Die SPÖ hingegen ortet "umfassende Aufklärungsarbeit".

Die Kritik dauerte auch nach der vorläufig letzten Ausschusssitzung an: "Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum", erklärte ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal. Als zentrales Ergebnisse der Untersuchungen sieht sie den Versuch der Stadt-SPÖ, den Swap-Skandal zu verheimlichen sowie die Zahlung von nicht budgetierten Swap-Geldern ohne Gemeinderatsbeschluss.

Ursula Roschger, Vorsitzende des Ausschusses und Grünen-Politikerin, kritisierte etwa mangelnde Disziplinarschritte gegen Auskunftsverweigerer und den Umstand, dass die Mitglieder manche Unterlagen nur im Rathaus einsehen durften, aber nicht zum Lesen ausgehändigt bekamen. Zentrales Ergebnis für die Grünen ist, dass das Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig war. Roschger ortet weiteren Aufklärungsbedarf.

Wie es nun weitergeht, ist unklar, da Linz im Herbst wählt. Die regierende SPÖ hat die Sinnhaftigkeit einer Fortführung nach dem Ende der Legislaturperiode am Dienstag bereits hinterfragt. In den kommenden Tagen soll ein 60 Seiten starker Bericht die Ergebnisse der Untersuchungen zusammenfassen. Er soll auf der Homepage der Stadt Linz veröffentlicht werden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 01.09.2015 
Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2015: Kritik von VP, FP und Grünen am Verhalten der SP im "Swap-Ausschuss"
Oberösterreichische Nachrichten online, 01.09.2015: Linzer Swap: Sonderkontrollausschuss legte Zwischenbericht vor

 

Krank am 03. Februar, krank am 09. März, nun auch krank am 22. April: Wie die OÖN heute berichteten hat der ehemalige Finanzdirektor der Stadt Linz, Werner Penn, seine Befragung am 22.April 2015 durch den Swap-Ausschuss wegen Erkrankung gestern erneut abgesagt. Da sich Werner Penn nun schon zum dritten Mal der Zeugenaussage entzieht, schlägt ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal vor, nun einen schriftlichen Fragenkatalog an Penn zu übermitteln, um die Swap-Aufklärungsarbeit fortsetzen zu können. Die grüne Ausschussvorsitzende Ursula Roschger möchte auf alle Fälle noch vor der Wahl einen „Tätigkeitsbericht“ samt Fazit aller Fraktionen der Öffentlichkeit präsentieren.

Quelle:
OÖN, 16.04.2015: Krankenstand verlängert: Penn sagt wieder nicht im Swap-Ausschuss aus

 

Am Montag, dem 09. März soll Ex-Finanzdirektor Werner Penn in Linz vor dem Swap-Sonderkontrollausschuss aussagen. Es geht um den Abschluss von Swap-Geschäften mit der Bawag, aus denen der Stadt Linz ein Schaden von 500 Mio. Euro droht. Die Ankündigung, die Aussage im Hinblick auf laufende Disziplinarverfahren zu verweigern, sorgt in der Politik weiter für heftige Kritik: Die ÖVP will nun genau wissen, welche Punkte Gegenstand des Disziplinarverfahrens sind. In erster Instanz wurde Penn zu einer Geldstrafe verurteilt – 5000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

OÖ Nachrichten, 04.03.2015: ÖVP will Auskunft über Verfahren gegen Penn

In der Kronen Zeitung Oberösterreich kritisiert die Linzer ÖVP das Schweigen des Ex-Finanzdirektors Werner Penn. Dieser hat vor acht Jahren den Franken-Swap mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen. Bisher verweigerte Penn jegliche Auskunft zu diesem Thema, am 9. März startet die "Soko Swap" den nächsten Befragungsversuch. "Der Geruch, dass man da was unter der Decken halten will, wird immer strenger", kritisiert VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal. Man wolle wissen, "wer wann was gewusst hat."

 

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