Einen verhaltenen Ausblick auf 2016 präsentierte der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Neujahrsansprache: "2016 wird ein hartes Jahr werden", erklärte er. Schuldenabbau, Swap-Prozess und Verkehrskollaps sind die zentralen Herausforderungen. Laut Kurier steht Linz mit 783 Millionen Euro in der Kreide. Rechnet man die ausgelagerten Schulden von städtischen Betrieben hinzu, sind es gar 2,3 Milliarden.

Zwar stehe den Verbindlichkeiten ein Vermögen von 5,2 Milliarden gegenüber, allerdings war Linz bereits mit Stand 2013 Rekordhalter bei den Pro-Kopf-Verbindlichkeiten: 3564 Euro an Verbindlichkeiten weist jeder Linzer rechnerisch aus, dahinter folgen Wiener (2624 Euro) und Grazer (2210 Euro). Verliert Linz den Prozess gegen die Bawag P.S.K. um Swap 4175, könnten auf die Stadt weitere 580 Millionen Euro an Schulden zukommen.

"Ich bin mit der Höhe der Schulden auch nicht zufrieden, habe aber Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Wir bauen heuer mehr Verbindlichkeiten ab, als wir aufnehmen", meint SP-Finanzstadtrat Christian Forsterleitner im Kurier-Gespräch. Privatisierungen, etwa der Linz AG, um den Schuldenstand zu senken, lehnt er ab. Zu drohenden Forderungen und Vergleichsgesprächen in der Swap-Causa sagt Forsterleitner: "Wir führen Vergleichsgespräche mit der Bawag. Wenn wir uns auf einen vernünftigen Betrag einigen, ist das möglich. Aber wir gehen sicher nicht um jeden Preis einen Vergleich ein."

Quelle:
Kurier OÖ, 12.01.2016: Stadt Linz sprengt gleich mehrere Rekorde - und eine desolate Donaubrücke

408 Millionen Minus seit 2008

Eine "jahrelang verfehlte Finanzpolitik" wirft die Linzer Volkspartei der SPÖ vor: Zwischen 2008 und 2014 sei das städtische Vermögen von 1,73 auf 1,32 Milliarden Euro gesunken. "Das städtische Vermögen ist innerhalb dieser sieben Jahre um 408 Millionen Euro geschrumpft", kritisiert VP-Stadtparteichef Bernhard Baier angesichts des anstehenden Rechnungsabschlusses im Linzer Gemeinderat. Er kündigte via Neues Volksblatt an, gegen den Rechnungsabschluss zu stimmen. Zudem kritisierte Baier, dass beim Ausstieg der Stadt Linz aus den Franken-Geschäften die Beschlüsse des Gemeinderates ignoriert wurden und sieht einen dadurch entstandenen Schaden. Baier: "Die jahrelang verfehlte Finanzpolitik der SPÖ geht mittlerweile auf Kosten der Substanz und der Zukunft der Landeshauptstadt Linz." Finanzreferent Christian Forsterleitner von der SPÖ hingegen verteidigt seinen Rechnungsabschluss. Er spricht von einer Trendwende.

Quelle:
Neues Volksblatt, 01.07.2015

Acht Millionen Euro an Rückstellungen hat die Stadt Linz aktuell gebildet, um für den Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. in der Swap-Affäre vorzusorgen. Da 2014 kein Urteil im Swap-Verfahren gefällt wurde, wurden die acht Millionen Euro nicht benötigt. Als Folge konnte das Jahr 2014 entgegen der Erwartungen mit einem positiven Ergebnis von 3,2 Millionen Euro Überschuss in der laufenden Gebarung abgeschlossen werden. Unterm Strich blieb Linz jedoch eine Abgangsgemeinde: 29 Millionen Euro betrug das Minus, der Schuldenstand lag bei rund 700 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Streitwert in der Auseinandersetzung mit der Bawag P.S.K. liegt bei 417 Mio. Euro - exklusive Zinsen. Da auch für 2015 kein Urteil in der Swap-Affäre erwartet wird, hofft Linz nun, dass auch das Budget 2015 leicht positiv ausfallen wird. Dennoch kündigt SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner gegenüber der Krone einen harten Sparkurs nach der Wahl im Herbst an.  

Quellen:
Neues Volksblatt, 20.05.2015: Nur Linzer SPÖ sieht Trendwende 
Kronen Zeitung OÖ, 20.05.2015: Stadt Linz erwirtschaftete ein Mini-Plus
OÖ Nachrichten, 20.05.2015: Trotz positiven Alltagsgeschäfts bleibt Haushalt negativ

 

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