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Nach dem umstrittenen Beschluss der Stadt Linz, die Anwaltskosten für ihren Ex-Finanzchef Werner Penn in der Swap-Causa zu übernehmen, hat nun auch Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) aufgezeigt: Auch er gehe davon aus, dass die Stadt ihm die privaten Anwaltskosten ersetzt, berichten die OÖ Nachrichten. Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle", sagte er. Konkret geht es um 24.563 Euro an Anwaltskosten. Die Bawag P.S.K. hatte gegen Dobusch eine Privatklage eingebracht. Das Gericht erklärte diese Frage für nicht zulässig.

Dobusch erachtet es als Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers, also der Stadt Linz, die Anwaltskosten zu übernehmen. Selbiges gelte auch für Ex-Finanzchef Werner Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP). Mayr selbst wollte auf die Anfrage der OÖ Nachrichten nicht reagieren, seine Anwaltskosten werden im Bericht mit 98.724 Euro angegeben.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 13.07.2016: Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle"

Trotz heftiger Proteste der Opposition im Vorfeld einigte sich der Linzer Stadtsenat am Donnerstag auf einen Kostenersatz für den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Für seine juristische Verteidigung im Zuge der Rechtsstreitigkeiten um ein schief gelaufenes Swap-Geschäft machte Penn, der seit 1. Juli 2016 in Pension ist, mehr als 250.000 Euro an Anwaltskosten geltend. Am Donnerstag beschloss der Stadtsenat eine Kostenübernahme in Höhe von 80.000 Euro.

Heftige Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition: Die ÖVP sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Linzer Steuerzahler", die Neos kritisierten den Beschluss des Stadtsenats als "höchst fragwürdig". SPÖ und FPÖ stimmten dafür, was der FPÖ den Vorwurf einer "180-Grad-Drehung" einbrachte. Dort hielt man dagegen, die Rechtslage sei eindeutig, Penn stünde das Geld zu. Die ÖVP ist anderer Ansicht: Penn stünde nichts zu, weil sich die Stadt Linz im Strafprozess gegen ihn (der mit einem Freispruch endete), als Privatbeteiligte angeschlossen hatte.

Penn, der das Finanzgeschäft mit der Bawag P.S.K. 2007 abschloss, hat sich im Zivilprozess bisher immer der Aussage entschlagen bzw. war aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Der Richter hingegen drängt auf eine Einvernahme von Penn. Der Streitwert im Zivilprozess liegt mittlerweile bei mehr als 500 Millionen Euro.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Stadt zahlt einen Teil der Penn-Anwaltskosten
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Ex-Finanzdirektor will von Stadt Linz 254.458,60 Euro

Er sorgt trotz seines Pensionsantrittes weiter für Aufregung in der Linzer Stadtpolitik: Der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das umstrittene Swap-Geschäft einst bei der BAWAG P.S.K. beauftragte. Mittlerweile beschäftigt die Causa die Gerichte, doch auch die Linzer Politik kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor der Sommerpause ist nun ein Streit um die Anwaltskosten von Werner Penn entbrannt. Hintergrund ist ein Antrag Penns als auch der einstigen SPÖ-Politiker Franz Dobusch und Johann Mayr, ihre Anwaltskosten von der öffentlichen Hand rückerstattet zu bekommen.  Medienberichten zufolge geht es um rund 380.000 Euro.

2014 beauftrage der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ein Rechtsgutachten, um dieses Ansinnen zu unterstützen. Nun sorgt eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft im Salzburger Magistrat für Unruhe auch in Linz: Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue zum Nachteil der Stadt - wegen der Übernahme von Rechtsanwaltskosten des Bürgermeisters.

In Linz schrillen nun die Alarmglocken: OVP-Klubobman Martin Hajart sagte dem Neuen Volksblatt: "Wir sind gegen die Abgeltung der Anwaltskosten aus dem Stadtbudget, weil dem Steuerzahler schon genug Schaden entstanden ist. Vielmehr erwarten wir, dass Penn endlich zur Aufklärung des Desasters beiträgt." Wie bekannt, hat sich Penn aufgrund von Krankheitsgründen seit Jahren der Aussage entschlagen.

Die SPÖ will sich indessen in der Frage noch nicht festlegen: Man wolle erst rechtskräftige Gerichtsentscheidungen abwarten und dann über die Vorgangsweise entscheiden, so Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.

Quellen:
Neues Volksblatt, 14.06.2016: Aufgelesen
Neues Volksblatt, 22.06.2016: ÖVP gegen Geld für Werner Penn

Er gilt als Schlüsselfigur im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K.: Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Seit Monaten verweigert der Ex-Finanzdirektor, der den Swap-Deal mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen hat, jede Aussage dazu, ist aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Mit 1. Juli 2016 verabschiedet sich der einstige Top-Beamte nun in die vorzeitige Beamtenpension. Damit wird einer der wichtigsten Posten in Linz frei.

Medienberichten zufolge ist im Magistrat die Suche nach seinem Nachfolger nun eröffnet. Nach dem Ende der Bewerbungsfrist vergangenen Montag werden die eingelangten Bewerbungen um den Posten als Abteilungsleiter für den Bereich "Wirtschaft und EU" aktuell gesichtet. Die Zahl der Bewerbungen für den Top-Job wollte man im Magistrat nicht nennen. Ende April sollen die Bewerber zum Test geladen werden. Ab 01. Juli 2016 soll der Posten dann neu besetzt sein.

Quelle:
Neues Volksblatt, 26.03.2016: Rennen um Penn-Nachfolge eröffnet

Am Dienstag wurde der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Niederösterreichischen Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien um ein misslungenes Spekulationsgeschäft (Franken-Swap) nach einer Einigung der Parteien beigelegt. Man habe sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt: St. Pölten zahle der Bank ca. die Hälfte der eingeklagten Summe von 67 Millionen Euro. Laut Medienberichten summiere sich der Gesamtschaden der Stadt dadurch auf eine Gesamtsumme von ca. 45 Millionen Euro.
Ein ähnlicher Rechtsstreit spielt sich zwischen der Bawag P.S.K. und der Stadt Linz ab. In diesem Fall gehe es allerdings um wesentlich mehr Geld. Für die Stadt Linz sollen sich die Kosten bereits auf mehr als 593 Millionen Euro belaufen, berichtete die Wiener Zeitung.

Wie es in Linz weiter geht ist nach wie vor offen
Die Bawag P.S.K. steht einem Vergleich offen gegenüber: „Nach dem Immofinanz-Vergleich und dem Hypo-Vergleich der Republik mit Bayern zeigt auch St. Pölten, dass so große Streitigkeiten nicht vor einem Gericht, sondern zwischen den Parteien entschieden werden sollten“, so die Bawag P.S.K. zur aktuellen Situation. Für Bürgermeister Luger stehen zwar „die Türen offen“, allerdings gibt es nach wie vor keinen Gemeinderatsbeschluss für ernsthafte Vergleichsgespräche. Die Bawag P.S.K. sagt zum weiteren Vorgehen: "Soweit wir das St. Pöltner Modell verstehen, ist es aus unserer Sicht ein möglicher Ausgangspunkt für ernste Vergleichsgespräche mit der Stadt Linz. Wir sind jederzeit dazu bereit."

Quellen:
Wiener Zeitung, 27.01.2016: St. Pölten rüttelt Linz und Bawag im Swap-Streit auf
Kurier, 27.01.2016: Gemeinderat beschließt Vergleich im Swap-Streit
Der Börsianer, 27.01.2016: St. Pölten und RLB NÖ-Wien vor Vergleich

Für Andreas Pablik, Richter im Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. stand schon bei der letzten Verhandlung im Dezember fest: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich." Doch diese Einvernahme könnte noch auf sich warten lassen. Am 15. Jänner legte der Anwalt des ehemaligen Linzer Finanzdirektors Werner Penn die vom Richter geforderte Krankenbestätigung vor. Laut seinem Anwalt ist Werner Penn vorläufig bis Anfang März krankgeschrieben. "Danach wird man sehen, wie es weiter geht." Ein vom Richter beauftragtes Gutachten lässt ebenfalls auf sich warten: Mit der Fertigstellung wird nun erst Ende Juni 2016 gerechnet.

Quelle:
TT, 15.01.2016: Penn legte geforderte Krankenbestätigung vor

Einen verhaltenen Ausblick auf 2016 präsentierte der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Neujahrsansprache: "2016 wird ein hartes Jahr werden", erklärte er. Schuldenabbau, Swap-Prozess und Verkehrskollaps sind die zentralen Herausforderungen. Laut Kurier steht Linz mit 783 Millionen Euro in der Kreide. Rechnet man die ausgelagerten Schulden von städtischen Betrieben hinzu, sind es gar 2,3 Milliarden.

Zwar stehe den Verbindlichkeiten ein Vermögen von 5,2 Milliarden gegenüber, allerdings war Linz bereits mit Stand 2013 Rekordhalter bei den Pro-Kopf-Verbindlichkeiten: 3564 Euro an Verbindlichkeiten weist jeder Linzer rechnerisch aus, dahinter folgen Wiener (2624 Euro) und Grazer (2210 Euro). Verliert Linz den Prozess gegen die Bawag P.S.K. um Swap 4175, könnten auf die Stadt weitere 580 Millionen Euro an Schulden zukommen.

"Ich bin mit der Höhe der Schulden auch nicht zufrieden, habe aber Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Wir bauen heuer mehr Verbindlichkeiten ab, als wir aufnehmen", meint SP-Finanzstadtrat Christian Forsterleitner im Kurier-Gespräch. Privatisierungen, etwa der Linz AG, um den Schuldenstand zu senken, lehnt er ab. Zu drohenden Forderungen und Vergleichsgesprächen in der Swap-Causa sagt Forsterleitner: "Wir führen Vergleichsgespräche mit der Bawag. Wenn wir uns auf einen vernünftigen Betrag einigen, ist das möglich. Aber wir gehen sicher nicht um jeden Preis einen Vergleich ein."

Quelle:
Kurier OÖ, 12.01.2016: Stadt Linz sprengt gleich mehrere Rekorde - und eine desolate Donaubrücke

Rund acht Monate her ist die letzte Verhandlungsrunde am Handelsgericht Wien in der Causa Swap Linz. Am 16. März beauftragte Richter Andreas Pablik zwei Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens. Erste Zwischenergebnisse soll es nun vor dem Jahreswechsel geben: Für den 18. Dezember ist eine neue Verhandlungsrunde angesetzt. Knapp vor Weihnachten werden also erste Ergebnisse der Sachverständigen erwartet, zudem soll das Thema Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn erneut thematisiert werden. Seine bisherigen Argumente, die Aussage zu verweigern, wurden ja kürzlich vom OGH gekippt.

Und auch in der Stadt Linz gibt es einen neuen Anlauf für die Aufklärung der Causa: Die FPÖ hat laut Medienberichten die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit beantragt. Dazu soll der Sonderkontrollausschuss zum Franken-Swap wieder eingesetzt werden: "Die Aufklärungsarbeit ist aus unserer Sicht noch nicht abgeschlossen. Dafür muss unbedingt der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn befragt werden", erklärte FP-Stadtrat Markus Hein gegenüber der Kronen Zeitung. Voraussichtlich am 03. Dezember wird der Linzer Gemeinderat eine Fortsetzung beschließen. Neuer Vorsitzender wird Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer, berichtet das Neue Volksblatt. Erste Sitzungen könnten dann im Jänner 2016 stattfinden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 21.11.2015: Swap-Richter Pablik beendet die lange Prozess-Pause mit spannender Agenda
Neues Volksblatt, 21.11.2015: Swap-Ausschuss wird fortgesetzt

Eine Lösung der Swap-Problematik rückt in weite Ferne: So ist 2015 weder mit einem Gerichtsurteil noch mit einer Vergleichslösung zu rechnen. Das ergibt sich aus mehreren Medienberichten: So gehen die Koalitionsgespräche in der Stadt Linz offenbar in die Endphase. Bis zum Wochenende könnte die neue Koalition stehen, berichtet das Neue Volksblatt. Über die finale Ressortverteilung sowie die zentralen Themen der Koalitionsvereinbarung gibt sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vorerst noch bedeckt. Gefragt nach einer möglichen Vergleichslösung für die juristischen Auseinandersetzungen um den Swap-Streit mit der Bawag P.S.K. hieß es jedoch, das Thema spiele bei den Verhandlungen keine Rolle. Damit scheint eine Vergleichslösung in weite Ferne zu rücken. Die Stadt Linz schuldet der Bawag P.S.K. zum heutigen Tag rund 580 Millionen Euro aus einem schief gegangenen Swap-Geschäft.

Auch eine gerichtliche Klärung wird sich verzögern: Eigentlich erwartete Richter Andreas Pablik für Anfang Oktober die von ihm beauftragten Gutachten von zwei Sachverständigen. Dieser Termin wurde nicht eingehalten, wodurch sich auch hier eine Verzögerung ergibt. Mit der Vorlage ist nicht vor Jahresende zu rechnen.  

Quellen:
Neues Volksblatt, 05.11.2015: Luger will heute mit Verhandlungen fertig sein
Oberösterreichische Nachrichten, 29.10.2015: Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen

Die versuchte Geheimniskrämerei um das Wissen des Linzer Ex-Finanzdirektors Werner Penn in der Swap-Causa sorgt weiter für Schlagzeilen: Nach dem missglückten Versuch, einen Teil der Akten aus dem Disziplinarverfahren gegen Werner Penn geheim zu halten, muss dieser nun auch persönlich aussagen. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass sich der frühere Linzer Finanzdirektor nicht mehr der Aussage entschlagen darf.

Konkret erklärte der OGH, ein Disziplinarverfahren sei kein Grund für ein Aussageverweigerungsrecht. Zudem sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Aussage von Penn in der Swap-Causa ihm "zur Schande gereichen könnte". Mit der Aussage von Penn im anhängigen Gerichtsverfahren ist laut Berichten allerdings erst 2016 zu rechnen.

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 29.10.2015: Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen
Neues Volksblatt, 29.10.2015: Vollständiger Swap-Akt ist jetzt noch vollständiger

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