Niederlage für Gemeinde in Nordrhein-Westfalen: Deutsche Entscheidung könnte Entscheidung im Streit BAWAG P.S.K. vs. Stadt Linz vorwegnehmen

Schon im Jänner 2015 wies der Deutsche Bundesgerichtshof eine Schadenersatzklage eines Kunden im Zusammenhang mit Swap-Geschäften zurück. Nun musste auch eine Kommune in Nordrhein-Westfalen eine Niederlage einstecken.

Laut Presseinformation des BGH schlossen die unterlegene Gemeinde in Nordrhein-Westfalen und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank, in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten und von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge.

In diesem Zeitraum wurden in Summe vier Swap-Verträge abgeschlossen, unter anderem auch auf Schweizer Franken. Alle Swap-Verträge hatten bei Vertragsabschluss für die Klägerin einen anfänglichen negativen Marktwert.

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs seien die Swap-Verträge selbst dann gültig, wenn sie ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns gedient haben oder sogar gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot verstoßen haben.

Der Bundesgerichtshof hat außerdem klargestellt, dass die Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert nicht besteht, wenn der Swap-Vertrag im Zusammenhang mit konnexen Grundgeschäften abgeschlossen wurde. Genau dies war auch im Fall der Stadt Linz mit der kürzlich konvertierten 195 Mio. CHF-Anleihe so.

Dr. Alexander Schall, Leiter der Rechtsabteilung der Bawag P.S.K., sieht die Position der Bawag P.S.K. dadurch eindeutig gestärkt: „Die deutsche Rechtssprechung zu umstrittenen Swap-Geschäften wird immer umfangreicher. Der Deutsche Bundesgerichtshof erkennt die Pflichten des Kunden und weist Schadenersatzklagen wiederholt zurück. Dieses Urteil stärkt unsere Position im Rechtsstreit mit der Stadt Linz.“

Quelle:
Entscheidung Bundesgerichtshof vom 28.04.2015

Die Kursentwicklung des Schweizer Franken hat Linz nicht nur beim Thema Franken-Swap überrascht, sondern auch bei anderen Frankenanleihen. Am Dienstag diskutierte der Linzer Gemeinderat in einer aktuellen Stunde weitere Millionen-Verluste aus Franken-Anleihen, die der damalige Bürgermeister Franz Dobusch 1993 aufnahm. 2005 wurde die Anleihe erneuert, 2014 und 2015 stieg man vorzeitig aus. Einem Zinsgewinn von 11,4 Millionen Euro steht ein Kursverlust von 47,3 Millionen Euro entgegen. Die Linzer VP argumentiert nun, man habe schon 2012 auf einen raschen Ausstieg gedrängt - lange bevor die Schweizer Nationalbank die Kursstützung aufgab - und verweist auf einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat im November 2013. Erst 14 Monate später wurde ein Schlussstrich gezogen. Die SPÖ argumentiert, die VP picke sich die Argumente heraus, die ihr ins Konzept passen.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 21.04.2015: Franken-Anleihe ist erneut ein heißes Thema in Linz

Schadenersatzklage wegen Beratungsfehlern forderte ein Kunde in Deutschland im Zusammenhang mit Swap-Geschäften. Das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs könnte wegweisend sein für den Streit zwischen Bawag P.S.K. und der Stadt Linz.

Der Kläger, ein Geschäftsmann, schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2008 einen Cross-Currency Swap ab. Dabei gab der Kunde das von ihm gewünschte Währungspaar von Schweizer Franken („CHF“) und Türkische Lira („TRY“) vor. Durch einen Kursverfall der TRY im Vergleich zum CHF wurde der Kunde zahlungspflichtig. Als der Kunde seinen Zahlungspflichten in der Folge nicht mehr nachkommen konnte, hat die Bank den Swap glattgestellt. Der Kunde behauptete ua, die Bank habe ihn bei Abschluss nicht über das Vorliegen eines negativen Marktwerts aufgeklärt, und begehrte von der Bank Schadenersatz wegen Beratungsfehlern.

In letzter Instanz abgewiesen
Die 1. und 2. Instanz wiesen die Klage ab. Der BGH wies die Revision des Kunden im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:
Die Initiative für das Produkt ging vom Kunden aus. Dieser gab auch das Währungspaar und den Einstiegskurs vor. Bei dem Swap handelt es sich um ein Produkt mit einer überschaubaren Struktur, auch wenn es ein theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko aufweist. Der Kunde konnte die für den Erfolg und Misserfolg des Produkts maßgeblichen Umstände nachvollziehen.

Anlagerisiko trägt der Kunde
Die Anlagestrategie des Kunden war, kurzfristige Kursschwankungen durch die längere Laufzeit des Produkts auszugleichen. Die Bank war daher auch nicht dazu verpflichtet, den Kunden über die Methode zur Ermittlung des tagesaktuellen Marktwerts aufzuklären. Das Risiko, dass sich die Anlageentscheidung als falsch erweist, trägt der Anleger.

Kläger konnte Risiko täglich selbst errechnen
Sofern der Kunde von sich aus mit konkreten Vorstellungen von dem gewünschten Anlegergeschäft an die Bank herantritt, darf die Bank davon ausgehen, dass dieser nur insoweit Beratung bedarf, als er dies ausdrücklich verlangt. Der Swap wies durch die Vereinbarung fester Zinsen kein Zinsrisiko, sondern lediglich ein Währungsrisiko auf, welches dem Kläger bekannt war und dessen Auswirkungen auf die Zahlungspflichten er sich täglich selbst errechnen konnte.
Darüber hinaus bestand auch keine Verpflichtung der Bank, den Kläger über das Erfordernis eines effektiven Risikomanagements aufzuklären.

Negativer Marktwert irrelevant für Anlageentscheidung
Es gab auch keine Pflicht der Bank, den Kläger über den negativen Marktwert aufzuklären. Obwohl die Bank nicht unmittelbare Vertragspartnerin aus dem CCS Vertrag war, befand der BGH, dass ein negativer Marktwert kein für die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand war, über den die Bank den Kunden informieren müsste. Die Aufklärungs- und Informationspflichten aus dem Beratungsverhältnis erschöpfen sich in der Bewertung und Empfehlung des Produkts aus Ex-ante Sicht.

Darüber hinaus stellte der BGH klar, dass der negative Marktwert nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Produktes widerspiegelt, sondern lediglich den Marktwert, welcher bei Glattstellung realisierbar wäre. Der Erfolg des Swaps hing allein von der Zins- und Währungsentwicklung ab. Generell war im Hinblick auf das Chance-Risiko-Profil des Swaps keine – aufklärungspflichtige – Unausgewogenheit erkennbar.

Klare Parallelen zu Streitfall Bawag P.S.K. vs. Stadt Linz
Dieses Urteil ist aus den folgenden Gründen mit dem Fall des Swap 4175 vergleichbar:
• Auch hier ging die Initiative für den Swap 4175 von der Stadt Linz aus;
• Auch die Stadt Linz gab die wesentlichen Parameter des Geschäfts vor, nämlich die Währung, den Strike, die Laufzeit und die Nominale;
• Auch der Swap 4175 wies ein Währungsrisiko auf, welches der Stadt Linz voll bewusst war. Dieses hatte Mag. Penn mittels einer Excel Tabelle, welche dem Gericht vorliegt, bis zur Währungsparität durchgerechnet;
• Auch für die Stadt Linz war der Marktwert des Produkts unbedeutend, da die Stadt Linz nicht bilanziert und nur eine Ein- und Ausgabenrechnung führt;
• Auch die Stadt Linz verfolgte die Strategie, dass während der langen Laufzeit (kürzere) Verlustperioden durch (längere) Gewinnperioden ausgeglichen werden würden.

Zudem lag beim Swap 4175 – anders als im Fall der BGH-Entscheidung – keine Beratung durch die Bank vor, da diese vertraglich ausgeschlossen war. Auch deshalb bestand kein Interessenkonflikt.

Bawag P.S.K. fühlt sich durch Urteil gestärkt
Das Urteil zeigt, dass die Aufklärungspflichten der Bank anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden müssen. Berücksichtigt werden muss, dass die Initiative vom Kunden ausging und der Kunde bereits Erfahrungen mit Derivaten hatte und die Risiken des Geschäfts kannte und verstand. Das Urteil zeigt außerdem nicht nur, dass keine Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert bestand, sondern dass dieser – entgegen den Behauptungen der Stadt Linz – auch nichts über die Verlustwahrscheinlichkeit des Produktes aussagt. Aufgrund der vielen Parallelen stärkt das BGH Urteil die Rechtsposition der BAWAG P.S.K. und beweist, dass BAWAG P.S.K. hinsichtlich der Kenntnisse der Stadt Linz umsichtig handelte und ihre Aufklärungspflichten entsprechend erfüllte. 

Deutscher Bundesgerichtshof: BGH-Urteil vom 20.01.2015: XI ZR. 316

 

Am 6. März hat Byron Haynes, Generaldirektor der Bawag P.S.K., eine Neuauflage der Vergleichsgespräche um Swap 4175 zwischen der Bawag und der Stadt Linz angeboten. Am 10. März erklärte nun auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine generelle Gesprächsbereitschaft: "Ich werde das Gesprächsangebot annehmen", sagte Luger im Ö1 Mittagsjournal. Er strebe einen Vergleich mit der Bawag an und halte diesen auch für möglich.

Allerdings stellte Bürgermeister Luger die Bedingung auf, dass "die Bawag alle Zahlen auf den Tisch legt und belegen kann, wie hoch die Gewinne und die Verluste aus dem Swap sind". Diese Bedingung sieht die Bawag P.S.K. jedoch bereits erfüllt, erklärt Bawag-Chefjurist Alexander Schall ebenfalls im ORF-Radio: "Wir haben den Schaden nachgewiesen, der uns eingetreten ist. Das sind diese 417 Millionen plus Zinsen, also 552 Millionen. Das ist unsere Ausgangsbasis für diese Gespräche". Vergleichsverhandlungen im vergangenen Jahr seien von der Stadt Linz beendet worden.

Radio Ö1, 10.03.2015: Swap-Affäre: Neues Vergleichsangebot
OÖ Nachrichten, 10.03.2015: Linzer Bürgermeister nimmt Gesprächsangebot an

•    Byron Haynes: „Alle Zahlen liegen am Tisch, ich bin bereit.“
•    Der durch Linz verursachte Schaden durch Vertragsbruch liegt inklusive Verzugszinsen bei 552 Mio. Euro.
•    BAWAG P.S.K. hat alles getan, um den Schaden zu begrenzen, Absicherungsprämien von 69 Mio. Euro sind daher nicht anrechenbar.

Wien, am 6. März 2015,  Das seit 2011 laufende Swap-Linz Verfahren geht mit der Bestellung der Sachverständigen, nach rechtskräftiger Ablehnung aller verfahrensverzögernden Anträge der Stadt Linz (Befangenheit des Richters, Befangenheit der Sachverständigen) und der Einstellung aller strafrechtlichen Voruntersuchungen gegen Mitarbeiter der Bank in eine neue Phase. Für Byron Haynes, Generaldirektor der BAWAG P.S.K, bietet dies die letzte Chance für einen außergerichtlichen Vergleich. Allerdings sollten diese Gespräche bis zum Sommer abgeschlossen sein. Dazu hat die BAWAG P.S.K. heute beim Gericht noch einmal in detaillierter Form ihre interne Abrechnung des Swap-Geschäftes mit der Stadt Linz vorgelegt. Der Bruch des gültigen Vertrages durch die Stadt Linz am 15.10.2011 hat der BAWAG P.S.K. im Detail nachweisbare Kosten von derzeit 552 Mio. Euro (417,7 Mio. plus 134,4 Mio. Zinsen) verursacht. BAWAG P.S.K. ist der Rechtsansicht, dass die Stadt Linz diesen Betrag auch bei ungültigem Vertrag schuldet, da die BAWAG P.S.K. alles getan hat, um den von der Stadt Linz verursachten Schaden zu begrenzen. Daher muss sich die Bank Absicherungsprämien von 69 Mio. Euro nicht anrechnen lassen. Jeder weitere ungenützte Tag bringt alleine durch die gesetzlichen Zinsen 100.000 Euro an Zusatzkosten für die Stadt Linz.

Eine letzte Chance im Sinne der Steuerzahler

Byron Haynes, Generaldirektor der BAWAG P.S.K.: „Wir haben am 5. März eine Bankbilanz 2014 vorgelegt, die zeigt, dass die BAWAG P.S.K. auch in schwierigen Zeiten eine verlässliche Retailbank für den österreichischen Mittelstand ist. Mit Freude vernehme ich, dass nun endlich auch die Stadt Linz zu Vergleichsgesprächen bereit ist. Bei gutem Willen könnten solche Gespräche noch vor der Gemeinderatswahl 2015 abgeschlossen sein. Ich habe Bürgermeister Klaus Luger in einem vertraulichen Gespräch schon im Frühsommer 2014 einen Vergleich angeboten und interne Zahlen vorgelegt. Damals hat mir der Bürgermeister mitgeteilt, dass in der Stadt Linz kein politischer Wille für einen Vergleich da sei. Seit Freitag, den 6. März 2015, liegen diese Zahlen in detaillierter Form auch dem Gericht vor. Nun wird sich zeigen, ob den schönen Worten der Stadt Linz auch Taten folgen oder ob es nun wieder nur um Scheinverhandlungen geht. Aus unserer Sicht kann ein Vergleich sehr schnell abgeschlossen werden. Ich biete dem Bürgermeister der Stadt Linz an, dass wir uns schon nächste Woche dazu zusammensetzen. Entweder die Stadt Linz nimmt nun das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand oder das Gericht wird in einem langen und teuren Verfahren die Entscheidung für die Linzer treffen. Beides ist uns Recht.“

An der Rechtsposition der BAWAG P.S.K. ändert sich nichts

An der starken Rechtsposition der BAWAG P.S.K. ändert dieses Angebot zu einem außergerichtlichen Vergleich allerdings nichts. Alexander Schall, Chefjurist der BAWAG P.S.K.: „Der Swap 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, lange Zeit erfolgreich und hat der Stadt bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Hätte die Stadt Linz unseren vielen Aufforderungen nach Restrukturierungen oder Auflösung des Geschäfts Folge geleistet, wäre der Schaden weitestgehend zu minimieren gewesen. Es war die Stadt Linz, die durch Vertragsbruch in Folge der Nichtzahlung einen Schaden von 552 Mio. Euro verursacht hat. Diesen Betrag schuldet uns die Stadt Linz und diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht ein.“
Selbst wenn das Gericht entscheiden sollte, dass der Vertrag mit der Stadt Linz nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, ändere das nichts an berechtigten Schadensersatzforderungen der BAWAG P.S.K.. Selbst bei Unwirksamkeit des Swap 4175 stehe der BAWAG P.S.K. der entstandene Schaden als Vertrauensschaden zu: „Auch dann fordern wir von der Stadt Linz den Schaden von ca. 417,7 Mio. Euro und inkl. Verzugszinsen 552 Mio. Euro. Absicherungsprämien sind nicht  anrechenbar, da die BAWAG P.S.K. alles getan hat, um den von der Stadt Linz verursachten Schaden zu begrenzen.“

Zum Hintergrund:


Das Grundgeschäft: Die Stadt Linz will optimieren und ihre Zinslast minimieren

Die Stadt Linz sieht sich im Jahre 2004 einer besonderen Situation gegenüber. Einnahmen von etwas mehr als 307,1 Mio. stehen Schulden von fast einer Milliarde Euro gegenüber. Etwa ein Drittel dieser Schulden sind Fremdwährungskredite. Folgerichtig beschließt der Gemeinderat am 3. Juni 2004 „das Fremdfinanzierungsportfolio durch den Abschluss von marktüblichen Finanzgeschäften und Finanzterminkontrakten zu optimieren“ und ermächtigt die Finanz- und Vermögensverwaltung der Stadt Linz zum Abschluss derartiger Geschäfte mit dem Auftrag, den Gemeinderat im Nachhinein darüber zu berichten.  Nach Einholung mehrerer Angebote von verschiedenen Banken schließt die Stadt Linz am 26. September 2006 auch mit der BAWAG P.S.K. einen Rahmenvertrag für Finanzterminkontrakte ab, der vom damaligen Bürgermeister Dobusch unterschrieben ist. Auf Basis dieses Rahmenvertrages wird am 12. Februar 2007 ein Vertrag für ein Zinstauschgeschäft (Swap II) abgeschlossen, der es der Stadt ohne Kapitaleinsatz und ohne Prämienzahlung ermöglichen soll, den Zinsaufwand für einen 195 Mio. Franken-Anleihe der Stadt Linz durch Übernahme von Risiko so weit als möglich zu minimieren. Dieses Tauschgeschäft war ein zum damaligen Zeitpunkt übliches Bankprodukt, das die Stadt fast gleichlautend schon einmal abgeschlossen hatte. Die BAWAG P.S.K. garantierte der Stadt Linz bis zu einem Kurs von 1,54 den fixen Zinssatz von 0,065% auf die 195 Mio. Schweizer Frankenanleihe. Die BAWAG P.S.K. übernimmt im Gegenzug die Differenz zwischen dem zugesagten Zinssatz von 0,065% und dem damals aktuellen Standardzinsswap-Satz von 2,9%. Das Risiko der Stadt Linz: wenn der Kurs kleiner oder gleich 1,54 ist, übernimmt die Stadt Linz die Differenz jeweils abhängig vom Kurs des Schweizer Franken.

Bis 2009 funktioniert das Geschäft
Bis 2009 geht der Zweck des Swap 4175 auch voll auf. Der Tausch zukünftiger Zahlungs-verpflichtungen zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. gegen gegenseitige Übernahme von Risiken funktioniert. Die Stadt erhält von der BAWAG P.S.K. zwischen 15. April 2007 und 15. April 2009 in Summe mehr als 10 Mio. Schweizer Franken aus dem Zinstauschgeschäft (10.141.790,10 CHF). De facto hat sich die Stadt Linz für ihre 195 Mio. Schweizer Frankenanleihe bis Ende 2009 die Zinsen erspart.

Die Stadt Linz bleibt untätig und verursacht damit einen Millionenschaden
Mit der Finanzkrise und spätestens dem Zusammenbruch der Lehman Brothers ändert sich die Grundlage dieses Geschäfts wesentlich. Der bis dahin stabile EUR-CHF-Kurs wird volatil und fällt am 18. März 2008 auf ein Tagestief von EUR-CHF von 1,5443. Am 27. Oktober 2008 unterschreitet der EUR-CHF-Kurs erstmals den historischen Tiefstand von 1,4464.  Die Stadt Linz wird bis dahin mindestens  fünfmal von der BAWAG P.S.K. aufgefordert, das Swap-Geschäft zu restrukturieren oder aus dem Geschäft auszusteigen, bleibt aber untätig. Spätestens Ende März 2010 schaltet sich der damalige Bürgermeister Dobusch ein und beschließt wiederum, untätig zu bleiben. Die Stadt Linz reagiert weder auf den „Strike“ (Kurs unter 1,54) noch auf die in Summe 20 verschiedenen Restrukturierungs- und Ausstiegsangebote der BAWAG P.S.K., die bei 50 verschiedenen Gelegenheiten präsentiert wurden.

Die BAWAG P.S.K. reagiert und sichert sich entsprechend der Marktlage ab

Die BAWAG P.S.K. kann sich diese Untätigkeit nicht leisten. Um den  bestehenden regulatorischen Vorgaben, insbesondere gemäß den Bestimmungen des BWG (Bankwesengesetz), des WAG (Wertpapieraufsichtsgesetz) und den bankeninternen Vorgaben zu genügen und um Interessens-konflikte mit ihrem Kunden zu vermeiden, ist die Bank verpflichtet, sich gegen Risiken aus einem derartigen Zinstauschgeschäft weitest gehend abzusichern. Das hat die BAWAG P.S.K. auch gemacht. Die BAWAG P.S.K. restrukturiert v.a. zwischen Frühjahr 2010 und August 2011, als der EUR-CHF-Kurs in Folge von Fukushima und anderen Ereignissen einen Tiefstand von 1.0073 erreicht, mehrfach ihre Absicherungsinstrumente.  Zur Absicherung der Risiken hat die BAWAG P.S.K. während des Verlaufs des Geschäfts für an den Finanzmarkt weitergegebene Risiken Prämien erhalten bzw. ist sie diesbezüglich Zahlungsverpflichtungen eingegangen. Diese Vorgänge waren völlig üblich und erfolgten marktkonform. In der Zeit zwischen Frühjahr 2010 und August 2011 erwirtschaftet die BAWAG P.S.K. im Zuge der Absicherung des erhöhten Kursrisikos durch das Swap-Geschäft mit der Stadt Linz Absicherungsprämien von rd. 69 Mio. Euro.

Die Stadt Linz begeht Vertragsbruch

Die Stadt Linz reagiert erst am 13.10.2011 und hier mit einem äußerst ungewöhnlichen Schritt, einem klaren Vertragsbruch. Die an diesem Tage fälligen Zinszahlungen an die BAWAG P.S.K. in der Höhe von 20 Mio. Euro werden nicht geleistet. Damit löst die Stadt Linz die Beendigung des Swap II-Vertrages mit der BAWAG P.S.K. aus. Der Marktwert des Swap-II-Geschäftes beläuft sich zu dieser Zeit auf bereits -417,7 Mio. Euro. Die Stadt Linz hat diesen Schritt ganz bewusst gesetzt. Die Stadt Linz kannte und verstand das Produkt (insbesondere Mag. Penn und Dr. Mayr hatten die entsprechende Kenntnis): Die Stadt Linz war ein professioneller Anleger, der bereits aus der Struktur des Swap 3976 mit der Funktionsweise des Geschäfts vertraut war. Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Beweisaufnahme und insbesondere auch aus den seitens der Stadt Linz nunmehr vorgelegten ILG-Protokollen.

Die BAWAG P.S.K. beendet mit Kosten von 397,7 Mio. Euro das Geschäft

Nun liegt das Risiko voll bei der BAWAG P.S.K.. Die Bank ist gezwungen, die Stadt Linz als Vertragspartner zu ersetzen und das Geschäft auf dem freien Markt noch einmal gänzlich neu aufzubauen und die damit verbundenen Marktrisiken so rasch als möglich zu neutralisieren. Der BAWAG P.S.K. entstandene Schaden besteht (neben der ausgebliebenen Zahlung im Oktober 2011 in der Höhe von 20 Mio. Euro) im Wesentlichen aus den aufgrund des Ausfalls der Stadt Linz entstandenen Kosten von Wiedereindeckungsgeschäften mit Dritten (vgl. hierzu den Schriftsatz der BAWAG P.S.K. vom 12.7.2013). Sie schließt mit 24 externen Partnern Derivat-Geschäfte ab, um ihr Währungsrisiko abzusichern und zahlt dafür Neutralisierungskosten in der Höhe von 398 Mio. Euro, die durch externe Gutachter belegt und in einem Schriftsatz vom 12.7.2013 detailliert dargestellt sind. Mit den noch ausstehenden Schulden der Stadt Linz bei der BAWAG P.S.K  in der Höhe von 20 Mio. Euro sind der Bank durch den Vertragsbruch der Stadt Linz also Kosten in der Höhe von insgesamt 417,7 Mio. Euro entstanden. Mit den bislang angelaufenen Zinsen von 100.000,- Euro pro Tag beläuft sich der Schaden mit heutigem Tage auf insgesamt 552 Mio. Euro.

Die BAWAG P.S.K. hat alles getan, um den Schaden zu begrenzen

Wie wirtschaftlich die Bank dabei vorgegangen ist, zeigt ein Angebot der Credit Suisse, die der BAWAG P.S.K. dieses Risiko in einem schriftlichen Angebot um 520 Mio. Euro abgenommen hätte. Die BAWAG P.S.K. hat damit den Schaden um 122 Mio. Euro verringert. Die BAWAG P.S.K. hätte unmittelbar nach Abschluss des Geschäftes mit der Stadt Linz auch einen 1:1 Hedge (perfektes Absicherungsgeschäft) wählen können. Der von der Stadt Linz dann zu ersetzende Schaden wäre dann 430 Mio. Euro aus der Beendigung plus 20 Mio. Euro sowie Verzugszinsen aus der ausbleibenden Zahlung gewesen. Da die BAWAG P.S.K. nachweislich um Schadensminderung bemüht war, sind die ihr erwachsenen Vorteile aus dem Geschäft nicht anzurechnen. Mit anderen Worten, die rd. 69 Mio. Euro, die die Bank während der Laufzeit aus Absicherungsprämien verdient hat, werden nicht einberechnet.

Die Stadt Linz schuldet der BAWAG P.S.K. 552 Mio. Euro

Damit schuldet die Stadt Linz der BAWAG P.S.K. die Summe von derzeit 552 Mio. Euro (552.118.880,38), die die Bank in einer Klage gegen die Stadt Linz am 2.11.2011 beim Wiener Handelsgericht auch eingefordert hat (398 Mio. Euro plus nicht geleisteter Kupon über 20 Mio. Euro plus gerichtlich festgelegte Zinsen). Die rechtliche Position der BAWAG P.S.K. hat sich seitdem nicht geändert: Der SWAP 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, lange Zeit erfolgreich und hat der Stadt bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Hätte die Stadt Linz den vielen Aufforderungen nach Restrukturierungen oder Auflösung des Geschäfts Folge geleistet, wäre der Schaden weitestgehend zu minimieren gewesen. Es war die Stadt Linz, die in Folge der Nichtzahlung den Bruch eines geltenden Vertrages und damit einen Schaden von 552 Mio. Euro verursacht hat. Selbst wenn das Gericht entscheiden sollte, dass der Vertrag mit der Stadt Linz nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, ändert das nichts an der berechtigten Forderung der BAWAG P.S.K.. Selbst bei Unwirksamkeit des Swap 4175 steht der BAWAG P.S.K. der entstandene Schaden als Vertrauensschaden zu. Dann bekäme die Bank ebenfalls 552 Mio. Euro von der Stadt Linz.

Wien, am 6. März 2015

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