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Er sorgt trotz seines Pensionsantrittes weiter für Aufregung in der Linzer Stadtpolitik: Der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das umstrittene Swap-Geschäft einst bei der BAWAG P.S.K. beauftragte. Mittlerweile beschäftigt die Causa die Gerichte, doch auch die Linzer Politik kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor der Sommerpause ist nun ein Streit um die Anwaltskosten von Werner Penn entbrannt. Hintergrund ist ein Antrag Penns als auch der einstigen SPÖ-Politiker Franz Dobusch und Johann Mayr, ihre Anwaltskosten von der öffentlichen Hand rückerstattet zu bekommen.  Medienberichten zufolge geht es um rund 380.000 Euro.

2014 beauftrage der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ein Rechtsgutachten, um dieses Ansinnen zu unterstützen. Nun sorgt eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft im Salzburger Magistrat für Unruhe auch in Linz: Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue zum Nachteil der Stadt - wegen der Übernahme von Rechtsanwaltskosten des Bürgermeisters.

In Linz schrillen nun die Alarmglocken: OVP-Klubobman Martin Hajart sagte dem Neuen Volksblatt: "Wir sind gegen die Abgeltung der Anwaltskosten aus dem Stadtbudget, weil dem Steuerzahler schon genug Schaden entstanden ist. Vielmehr erwarten wir, dass Penn endlich zur Aufklärung des Desasters beiträgt." Wie bekannt, hat sich Penn aufgrund von Krankheitsgründen seit Jahren der Aussage entschlagen.

Die SPÖ will sich indessen in der Frage noch nicht festlegen: Man wolle erst rechtskräftige Gerichtsentscheidungen abwarten und dann über die Vorgangsweise entscheiden, so Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.

Quellen:
Neues Volksblatt, 14.06.2016: Aufgelesen
Neues Volksblatt, 22.06.2016: ÖVP gegen Geld für Werner Penn

Die Swap-Affäre in Linz beschäftigt nicht nur das Wiener Handelsgericht, sondern auch die Gerichte in Linz. Medienberichten zufolge kommt nun wieder Bewegung in die Aufarbeitung der Swap-Causa am Landesverwaltungsgericht Linz. Konkret geht es um ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Finanzdirektor Werner Penn: Penn hatte im Februar 2007 den umstrittenen Swap-Vertrag unterzeichnet - allerdings ohne speziellen Gemeinderatsbeschluss. Penn verweist im Gegenzug auf eine recht allgemeine Ermächtigung, für seinen Ex-Arbeitgeber aber zu wenig für ein Geschäft, das der Stadt nunmehr bis zu 600 Millionen Euro kosten könnte.

Quelle:
Kronen Zeitung, 24.05.2016: Swap-Prozess geht auch am Verwaltungsgericht weiter

Am Dienstag wurde der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Niederösterreichischen Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien um ein misslungenes Spekulationsgeschäft (Franken-Swap) nach einer Einigung der Parteien beigelegt. Man habe sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt: St. Pölten zahle der Bank ca. die Hälfte der eingeklagten Summe von 67 Millionen Euro. Laut Medienberichten summiere sich der Gesamtschaden der Stadt dadurch auf eine Gesamtsumme von ca. 45 Millionen Euro.
Ein ähnlicher Rechtsstreit spielt sich zwischen der Bawag P.S.K. und der Stadt Linz ab. In diesem Fall gehe es allerdings um wesentlich mehr Geld. Für die Stadt Linz sollen sich die Kosten bereits auf mehr als 593 Millionen Euro belaufen, berichtete die Wiener Zeitung.

Wie es in Linz weiter geht ist nach wie vor offen
Die Bawag P.S.K. steht einem Vergleich offen gegenüber: „Nach dem Immofinanz-Vergleich und dem Hypo-Vergleich der Republik mit Bayern zeigt auch St. Pölten, dass so große Streitigkeiten nicht vor einem Gericht, sondern zwischen den Parteien entschieden werden sollten“, so die Bawag P.S.K. zur aktuellen Situation. Für Bürgermeister Luger stehen zwar „die Türen offen“, allerdings gibt es nach wie vor keinen Gemeinderatsbeschluss für ernsthafte Vergleichsgespräche. Die Bawag P.S.K. sagt zum weiteren Vorgehen: "Soweit wir das St. Pöltner Modell verstehen, ist es aus unserer Sicht ein möglicher Ausgangspunkt für ernste Vergleichsgespräche mit der Stadt Linz. Wir sind jederzeit dazu bereit."

Quellen:
Wiener Zeitung, 27.01.2016: St. Pölten rüttelt Linz und Bawag im Swap-Streit auf
Kurier, 27.01.2016: Gemeinderat beschließt Vergleich im Swap-Streit
Der Börsianer, 27.01.2016: St. Pölten und RLB NÖ-Wien vor Vergleich

Für Andreas Pablik, Richter im Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. stand schon bei der letzten Verhandlung im Dezember fest: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich." Doch diese Einvernahme könnte noch auf sich warten lassen. Am 15. Jänner legte der Anwalt des ehemaligen Linzer Finanzdirektors Werner Penn die vom Richter geforderte Krankenbestätigung vor. Laut seinem Anwalt ist Werner Penn vorläufig bis Anfang März krankgeschrieben. "Danach wird man sehen, wie es weiter geht." Ein vom Richter beauftragtes Gutachten lässt ebenfalls auf sich warten: Mit der Fertigstellung wird nun erst Ende Juni 2016 gerechnet.

Quelle:
TT, 15.01.2016: Penn legte geforderte Krankenbestätigung vor

Einen verhaltenen Ausblick auf 2016 präsentierte der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Neujahrsansprache: "2016 wird ein hartes Jahr werden", erklärte er. Schuldenabbau, Swap-Prozess und Verkehrskollaps sind die zentralen Herausforderungen. Laut Kurier steht Linz mit 783 Millionen Euro in der Kreide. Rechnet man die ausgelagerten Schulden von städtischen Betrieben hinzu, sind es gar 2,3 Milliarden.

Zwar stehe den Verbindlichkeiten ein Vermögen von 5,2 Milliarden gegenüber, allerdings war Linz bereits mit Stand 2013 Rekordhalter bei den Pro-Kopf-Verbindlichkeiten: 3564 Euro an Verbindlichkeiten weist jeder Linzer rechnerisch aus, dahinter folgen Wiener (2624 Euro) und Grazer (2210 Euro). Verliert Linz den Prozess gegen die Bawag P.S.K. um Swap 4175, könnten auf die Stadt weitere 580 Millionen Euro an Schulden zukommen.

"Ich bin mit der Höhe der Schulden auch nicht zufrieden, habe aber Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Wir bauen heuer mehr Verbindlichkeiten ab, als wir aufnehmen", meint SP-Finanzstadtrat Christian Forsterleitner im Kurier-Gespräch. Privatisierungen, etwa der Linz AG, um den Schuldenstand zu senken, lehnt er ab. Zu drohenden Forderungen und Vergleichsgesprächen in der Swap-Causa sagt Forsterleitner: "Wir führen Vergleichsgespräche mit der Bawag. Wenn wir uns auf einen vernünftigen Betrag einigen, ist das möglich. Aber wir gehen sicher nicht um jeden Preis einen Vergleich ein."

Quelle:
Kurier OÖ, 12.01.2016: Stadt Linz sprengt gleich mehrere Rekorde - und eine desolate Donaubrücke

Gutachten zum Swap 4175 wird erst im Juni 2016 vorliegen.

Laut Medienberichten wurde die Fortsetzung des SWAP-Prozesses am 18.12.2015 von Richter Andreas Pablik auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zum einen sei das Gutachten über die Franken-Zinswette 4175 noch offen. Dieses soll erst im Juni 2016 vorliegen. Da die Gutachter in Verzögerung geraten sind, entstünden wieder zusätzliche Kosten von 500.000 Euro, die von den Streitparteien zu tragen seien.

Zum anderen fehle die Krankenbestätigung des Ex-Finanzdirektors von Linz, Werner Penn. Diese soll dem Gericht nun bis 15. Jänner vorgelegt werden. Aus gesundheitlichen Gründen sei es Penn nicht möglich, sich einvernehmen zu lassen. Pablik meint dazu: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich". Bis 30. März 2016 habe Penn seinen Krankenstand verlängert. Medienberichten zufolge gehe Richter Pablik davon aus, dass eine Befragung Penns in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sei.

Um die Prozesskosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, so berichteten die Medien am 18.12.2015, richtete der Linzer Vizebürgermeister, Detlef Wimmer, einen Appell an den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn, dass er die Einvernahme hinter sich bringen solle, soweit es sein Gesundheitszustand erlaube.

Quellen:
OÖN, 19.12.2015: Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
ORF.at, 18.12.2015: Swap-Prozess verschoben
Die Presse, 18.12.2015: Linz/BAWAG-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben

Rund acht Monate her ist die letzte Verhandlungsrunde am Handelsgericht Wien in der Causa Swap Linz. Am 16. März beauftragte Richter Andreas Pablik zwei Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens. Erste Zwischenergebnisse soll es nun vor dem Jahreswechsel geben: Für den 18. Dezember ist eine neue Verhandlungsrunde angesetzt. Knapp vor Weihnachten werden also erste Ergebnisse der Sachverständigen erwartet, zudem soll das Thema Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn erneut thematisiert werden. Seine bisherigen Argumente, die Aussage zu verweigern, wurden ja kürzlich vom OGH gekippt.

Und auch in der Stadt Linz gibt es einen neuen Anlauf für die Aufklärung der Causa: Die FPÖ hat laut Medienberichten die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit beantragt. Dazu soll der Sonderkontrollausschuss zum Franken-Swap wieder eingesetzt werden: "Die Aufklärungsarbeit ist aus unserer Sicht noch nicht abgeschlossen. Dafür muss unbedingt der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn befragt werden", erklärte FP-Stadtrat Markus Hein gegenüber der Kronen Zeitung. Voraussichtlich am 03. Dezember wird der Linzer Gemeinderat eine Fortsetzung beschließen. Neuer Vorsitzender wird Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer, berichtet das Neue Volksblatt. Erste Sitzungen könnten dann im Jänner 2016 stattfinden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 21.11.2015: Swap-Richter Pablik beendet die lange Prozess-Pause mit spannender Agenda
Neues Volksblatt, 21.11.2015: Swap-Ausschuss wird fortgesetzt

Eine Lösung der Swap-Problematik rückt in weite Ferne: So ist 2015 weder mit einem Gerichtsurteil noch mit einer Vergleichslösung zu rechnen. Das ergibt sich aus mehreren Medienberichten: So gehen die Koalitionsgespräche in der Stadt Linz offenbar in die Endphase. Bis zum Wochenende könnte die neue Koalition stehen, berichtet das Neue Volksblatt. Über die finale Ressortverteilung sowie die zentralen Themen der Koalitionsvereinbarung gibt sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vorerst noch bedeckt. Gefragt nach einer möglichen Vergleichslösung für die juristischen Auseinandersetzungen um den Swap-Streit mit der Bawag P.S.K. hieß es jedoch, das Thema spiele bei den Verhandlungen keine Rolle. Damit scheint eine Vergleichslösung in weite Ferne zu rücken. Die Stadt Linz schuldet der Bawag P.S.K. zum heutigen Tag rund 580 Millionen Euro aus einem schief gegangenen Swap-Geschäft.

Auch eine gerichtliche Klärung wird sich verzögern: Eigentlich erwartete Richter Andreas Pablik für Anfang Oktober die von ihm beauftragten Gutachten von zwei Sachverständigen. Dieser Termin wurde nicht eingehalten, wodurch sich auch hier eine Verzögerung ergibt. Mit der Vorlage ist nicht vor Jahresende zu rechnen.  

Quellen:
Neues Volksblatt, 05.11.2015: Luger will heute mit Verhandlungen fertig sein
Oberösterreichische Nachrichten, 29.10.2015: Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen

Die versuchte Geheimniskrämerei um das Wissen des Linzer Ex-Finanzdirektors Werner Penn in der Swap-Causa sorgt weiter für Schlagzeilen: Nach dem missglückten Versuch, einen Teil der Akten aus dem Disziplinarverfahren gegen Werner Penn geheim zu halten, muss dieser nun auch persönlich aussagen. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass sich der frühere Linzer Finanzdirektor nicht mehr der Aussage entschlagen darf.

Konkret erklärte der OGH, ein Disziplinarverfahren sei kein Grund für ein Aussageverweigerungsrecht. Zudem sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Aussage von Penn in der Swap-Causa ihm "zur Schande gereichen könnte". Mit der Aussage von Penn im anhängigen Gerichtsverfahren ist laut Berichten allerdings erst 2016 zu rechnen.

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 29.10.2015: Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen
Neues Volksblatt, 29.10.2015: Vollständiger Swap-Akt ist jetzt noch vollständiger

Erst hielt man die Akten geheim, dann zögerte man die Veröffentlichung bis nach der Linzer Bürgermeisterwahl hinaus, und schließlich versuchte man, vier Ordner zu unterschlagen: Die Herausgabe von Akten aus dem Disziplinarakt von Ex-Finanzdirektor Werner Penn gerät immer mehr zur Farce. Nachdem die Rechtsabteilung des Landes Oberösterreich eine Herausgabe der Akten an die Linzer Gemeinderatsmitglieder angeordnet hatte, wurde dieser Aufforderung am 21. Oktober Folge geleistet. Doch schon vor einer Woche zweifelten VP und Grüne in Linz an der Vollständigkeit. Von der Linzer Magistratsdirektorin Martina Steininger hieß es hingegen, die Akten lägen vollständig auf.

Nach heftiger Kritik an Steininger und Bürgermeister Klaus Luger (SP) durch die Opposition ruderte man nun zurück. In einem Schreiben an alle Fraktionen informierte die Magistratsabteilung am Dienstag, dass nun "die vollständigen Unterlagen ab 27.10.2015, 08:00 Uhr, zur Einsicht in der Abteilung Präsidium" aufliegen würden. Die Opposition begrüßt zwar, dass nun endlich die Akten zum Disziplinarakt des Linzer Stadtfinanzdirektors - der das umstrittene Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen hat - vorliegen, übt aber scharfe Kritik am Stil: "Verzögern, behindern: Offenbar soll mit aller Gewalt verhindert werden, dass man eine Verbindung zwischen Penn und der SP in der Swap-Affäre nachweisen kann. Das ist ein Skandal. Der Bürgermeister hält sich im Hintergrund und schickt die Magistratsdirektorin vor", empört sich VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 28.10.2015: Nach schwarz-grüner Kritik tauchten im Rathaus vier weitere Swap-Akten auf

 

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