Noch nie musste in Linz ein amtierender Bürgermeister in eine Stichwahl. Im Rennen zwischen SP-Amtsinhaber Klaus Luger und VP-Herausforderer Bernhard Baier behielt Luger aber die Oberhand: Luger erhielt 60,98 Prozent der Stimmen, Baier 39,02 Prozent. Nach der Entscheidung kündigte Luger in Interviews an, seinen Kurs fortzuführen. Zunächst gehe es darum, die Ressortverteilung vorzunehmen, im Anschluss habe das Thema Budget Priorität: "Es geht jetzt darum, das Budget weiter zu konsolidieren, um für die Stadt auch die Investitionen, die notwendig sind, zu finanzieren", sagte er zur Kronen Zeitung.

Gleichzeitig kündigte Luger an, im Swap-Streit mit der Bawag P.S.K. einen Vergleich anzustreben. "Wir dürfen nicht skandalisieren. Mein Weg ist, zu versuchen, dieses schwierige Erbe in Gesprächen mit der Bawag außergerichtlich zu lösen. Da müssen jetzt alle Parteien zusammenarbeiten."

Die Bawag P.S.K. begrüßt die Aussagen Lugers. Ein Sprecher: „Durch den Wahlkampf sind die Gespräche in der Swap-Causa unterbrochen worden. Mit der Bestätigung von Bürgermeister Klaus Luger in seiner Position können wir nun nahtlos an die konstruktiven Arbeitsgespräche der vergangenen Monate anknüpfen. Wir begrüßen seinen Willen zu einer raschen außergerichtlichen Einigung und stehen jederzeit für weitere Gespräche bereit.“

Quellen:
ORF.at, 12.10.2015: Stichwahlen: Linz bleibt rot, Wels wird blau 
Kronen Zeitung, 12.10.2015

Die Linzer entscheiden am 11. Oktober in einer Stichwahl, wen sie in den kommenden Jahren im Bürgermeisteramt sehen wollen. Das Duell zwischen dem amtierenden SP-Bürgermeister Klaus Luger und VP-Herausforderer Bernhard Baier ist in diesen Tagen dominiert von einem Streit um geheime Swap-Akten. Baier wirft Luger vor, die Disziplinarakten des früheren Linzer Stadtfinanzdirektors Werner Penn nicht offenzulegen. Penn gilt für die ÖVP als Schlüsselfigur in der Causa, verweigert aber seit Monaten die Aussage. Ein von VP, FP und Grüne am 8. September getroffener Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat, die Akten herauszurücken, fand beim Bürgermeister bisher kein Gehör. Nun fordert Baier: "Ich bin über die Vorgangsweise von Klaus Luger mehr als verwundert und fordere ihn dringend auf, auf die Ebene der Gesetzmäßigkeit zurückzukehren. Entweder sofortige Übergabe der Akten oder sofortige Ansetzung einer Gemeinderatssitzung mit einer neuerlichen Abstimmung über diesen Fall." Baier unterstellte Luger in diesem Zusammenhang gar einen möglichen Amtsmissbrauch.

In der SPÖ ist man so kurz vor der Wahl um Beruhigung bemüht. Man habe die Landesjuristen um Klärung der Frage gebeten, ob die Akten-Offenlegung zulässig ist, hieß es am Montag. Erkläre das Land die Herausgabe für zulässig, werde Luger dies unverzüglich tun, sagte Parteisekretär Jakob Huber.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 05.10.2015: Swap-Akten bleiben weiter geheim
ORF OÖ, 05.10.2015: Swap-Streit: Diskussion über Aktenoffenlegung

152.000 Linzer sind am Sonntag wahlberechtigt. Gemeinsam mit der Landtagswahl wählen die Linzer auch ihren Gemeinderat. Acht Listen treten an, sieben Kandidaten buhlen um das Bürgermeisteramt. SP-Bürgermeister Franz Dobusch hat 41 % Stimmanteil zu verteidigen - aktuelle Umfragen sagen herbe Verluste voraus und prognostizieren zwischen 32 % und 37 %.

Eine am Mittwoch präsentierte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IMAS (601 Befragte) erwartet nur 32 % für die SPÖ. Einer der zentralen Gründe für drohende Verluste ortet IMAS beim Umgang mit der Swap-Affäre. Entsprechend der IMAS-Umfrage glauben 63 % der Befragten, dass dieses Thema sowohl die Bürgermeister-, als auch die Gemeinderatswahl beeinflussen wird. 18 % sehen gar einen "sehr starken" Einfluss. 55 % jener Befragten, die sich mit dem Thema ausführlicher befasst haben, sehen die Verantwortung für den Deal bei der SPÖ.

Die Oppositionsparteien sehen das naturgemäß ähnlich und fordern vor der Wahl klare Entscheidungen im Hinblick auf den weiteren Umgang. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier zum Neuen Volksblatt: "Das Agieren Lugers beschränkt sich eher auf das Abwenden von Schaden gegenüber seiner Linzer SPÖ als auf das Abwenden von Schaden gegenüber der Linzer Bevölkerung." Baier fordert eine Überprüfung der Prozessaussichten und mehr Transparenz: "Sollte es in weiterer Folge zu Vergleichsverhandlungen mit der Bank kommen, müssen diese Verhandlungen unter Einbindung aller im Stadtsenat vertretenen Parteien erfolgen."

Quellen:
Die Presse, 24.09.2015: Das dicke Ende kommt nach der Wahl
Oberösterr. Nachrichten: 24.09.2015: Der Einfluss des Swap auf die Linzer Gemeindewahl
Neues Volksblatt, 24.09.2015

 

 

Der Swap 4175 prägt die Endphase des Gemeinderatswahlkampfes in Linz. 10 Tage vor den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen spitzt sich die Situation zu: dem Linzer Bürgermeister wird von der Linzer ÖVP vorgeworfen, trotz Gemeinderatsbeschluss die Disziplinarakten des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn nicht an den Kontrollausschuss gegeben zu haben. Die ÖVP zeigte daraufhin den SPÖ-Bürgermeister Luger an. Die Opposition vermutet dahinter eine bewusste Verzögerungstaktik vor den Wahlen: Man habe Penn bewusst geschont, damit er schweige.
Des Weiteren wird der Verdacht geschöpft, dass noch andere Personen aus der Linzer SPÖ von dem Swap gewusst hätten und den verlustreichen Deal vertuscht hätten.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 17.09.2015: Swap: VP zeigt den Linzer Bürgermeister beim Land an
ORF.at, 17.09.2015: Swap - Luger bei Gemeindeaufsicht angezeigt

Wer ist verantwortlich für das missglückte Swap-Geschäft? Dieser Frage gingen die Mandatare gestern in einer von der ÖVP beantragten Gemeinderats-Sondersitzung nach. Die Medien berichten über die ungeklärten Vorwürfe gegenüber der SPÖ.

Das LVG hat die Schuldsprüche gegenüber Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Stadtfinanzdirektor Werner Penn teilweise aufgehoben: Es entschied, dass keine Verletzung der Dokumentationspflichten feststellbar sei. Dennoch sei die politische Verantwortung nach wie vor ungeklärt. Für die ÖVP, die FPÖ und die Grünen sei klar, dass die Verantwortung für das missglückte Swap-Geschäft bei der SPÖ liege. So auch Ursula Roschger (Grüne), Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses: "Die politische Verantwortung liegt bei SP-Politikern" und kritisiert zudem: "Das Land müsste die nötigen Kontrollrechte für Städte schaffen." Die Opposition vermutet nun, dass noch weitere Personen von dem Spekulationsgeschäft gewusst hätten, wenn Penn keine Verletzung der Dokumentationspflichten begangen habe.

Die Stadt Linz ergreift Initiative und möchte den teilweisen Freispruch des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn durch das Landesverwaltungsgericht (LVG) in der Swap-Causa bekämpfen. Sie werde dazu außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vergangenen Dienstag.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 09.09.2015: Hunderte Millionen Euro verloren, doch niemand will verantwortlich sein
Oberösterreichische Nachrichten, 08.09.2015: Stadt Linz beruft im Disziplinarverfahren gegen Penn
APA/Tiroler Tageszeitung, 28.09.2015: Linzer Swap - Stadt Linz beruft imDisziplinarverfahren gegen Penn

 

Fehlende Transparenz, Behinderung der Aufklärungsarbeit, Aussageverweigerung des Ex-Finanzdirektors: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die Linzer Gemeinderatsfraktionen in der letzten Sitzung des Swap-Sonderkontrollausschusses Richtung Linzer SPÖ abfeuern: 30 Mal hat der Ausschuss nach dem Bekanntwerden der Swap-Verluste getagt, um zu klären, wer die Hauptverantwortung trägt beim Verlust bringenden Franken-Swap-Geschäft zwischen Stadt Linz und Bawag P.S.K.

Am 01. September fand die letzte Sitzung statt. In mehreren Medienberichten sparten die Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld nicht mit Kritik an der SPÖ und an Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der aus gesundheitlichen Gründen in den 30 Sitzungen nicht aussagen wollte. "Die Hauptschuld liegt bei der Linzer SPÖ" ist das Fazit der Linzer Freiheitlichen, auch im ÖVP-Bericht wird im Resümee die SPÖ attackiert und ihr mangelnder Wille zur Aufklärung vorgeworfen: Die Herausgabe von Unterlagen sei verweigert worden, die Einvernahme von Zeugen blockiert. Zudem habe man die übrigen Fraktionen viel zu spät über die Probleme informiert. Die SPÖ hingegen ortet "umfassende Aufklärungsarbeit".

Die Kritik dauerte auch nach der vorläufig letzten Ausschusssitzung an: "Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum", erklärte ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal. Als zentrales Ergebnisse der Untersuchungen sieht sie den Versuch der Stadt-SPÖ, den Swap-Skandal zu verheimlichen sowie die Zahlung von nicht budgetierten Swap-Geldern ohne Gemeinderatsbeschluss.

Ursula Roschger, Vorsitzende des Ausschusses und Grünen-Politikerin, kritisierte etwa mangelnde Disziplinarschritte gegen Auskunftsverweigerer und den Umstand, dass die Mitglieder manche Unterlagen nur im Rathaus einsehen durften, aber nicht zum Lesen ausgehändigt bekamen. Zentrales Ergebnis für die Grünen ist, dass das Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig war. Roschger ortet weiteren Aufklärungsbedarf.

Wie es nun weitergeht, ist unklar, da Linz im Herbst wählt. Die regierende SPÖ hat die Sinnhaftigkeit einer Fortführung nach dem Ende der Legislaturperiode am Dienstag bereits hinterfragt. In den kommenden Tagen soll ein 60 Seiten starker Bericht die Ergebnisse der Untersuchungen zusammenfassen. Er soll auf der Homepage der Stadt Linz veröffentlicht werden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 01.09.2015 
Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2015: Kritik von VP, FP und Grünen am Verhalten der SP im "Swap-Ausschuss"
Oberösterreichische Nachrichten online, 01.09.2015: Linzer Swap: Sonderkontrollausschuss legte Zwischenbericht vor

 

40 % der Linzer sagen in Umfragen, das missglückte Swap-Geschäft werde ihr Wahlverhalten bei der kommenden Gemeinderatswahl im Herbst beeinflussen (siehe unten). Nun wollen auch die Linzer Grünen die Finanzgeschäfte der Stadt im Wahlkampf zum Thema machen. Ende August präsentierte Spitzenkandidatin Eva Schobesberger die Plakat-Sujets: "Grüne Kontrolle" und Bildung sind die beiden Themen, bei denen die Opposition im Wahlkampf ihren Finger in offene Wunden legen will. "Wir sichern den sorgsamen Umgang mit Steuergeld", versprechen die Grünen. Ursula Roschger, Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses präsentierte auch gleich ihre Forderung nach mehr Kontrollrechten für die Parteien: "Der Swap hat gezeigt, dass die derzeitigen Instrumente nicht genügen", sagte sie den Oberösterreichischen Nachrichten.

Auch für FPÖ ist das Thema politische Verantwortung für die Swap-Verluste noch nicht erledigt. Anlässlich seiner Bilanz der zu Ende gehenden Periode verwies FP-Fraktionsobmann Markus Hein auf die konstruktiven Vorschläge der Stadt-FP nach Bekanntwerden der Swap-Verluste. Bezugnehmend auf einen von der FPÖ vorgelegten Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement, das der Gemeinderat beschlossen hat, sagte Hein: "Wir haben da kühlen Kopf bewahrt und nicht politisches Kleingeld geschlagen." Eine von der FPÖ 2012 geforderte Konvertierung einer 195-Millionen-Franken-Anleihe in Euro erfolgte erst 2014. Hein zu den Oberösterreichischen Nachrichten: "Mit der Verwirklichung unseres Vorschlages hätte sich die Stadt 20 Millionen Euro erspart."

27.08.2015: Oberösterreichische Nachrichten: "Wir haben kühlen Kopf bewahrt"
26.08.2015: Grüne Linz: Die Kampagne der Linzer Grünen

408 Millionen Minus seit 2008

Eine "jahrelang verfehlte Finanzpolitik" wirft die Linzer Volkspartei der SPÖ vor: Zwischen 2008 und 2014 sei das städtische Vermögen von 1,73 auf 1,32 Milliarden Euro gesunken. "Das städtische Vermögen ist innerhalb dieser sieben Jahre um 408 Millionen Euro geschrumpft", kritisiert VP-Stadtparteichef Bernhard Baier angesichts des anstehenden Rechnungsabschlusses im Linzer Gemeinderat. Er kündigte via Neues Volksblatt an, gegen den Rechnungsabschluss zu stimmen. Zudem kritisierte Baier, dass beim Ausstieg der Stadt Linz aus den Franken-Geschäften die Beschlüsse des Gemeinderates ignoriert wurden und sieht einen dadurch entstandenen Schaden. Baier: "Die jahrelang verfehlte Finanzpolitik der SPÖ geht mittlerweile auf Kosten der Substanz und der Zukunft der Landeshauptstadt Linz." Finanzreferent Christian Forsterleitner von der SPÖ hingegen verteidigt seinen Rechnungsabschluss. Er spricht von einer Trendwende.

Quelle:
Neues Volksblatt, 01.07.2015

Wie viel haben die Swap-Geschäfte der Stadt Linz unterm Strich gekostet? Die Linzer ÖVP will beim kommenden Gemeinderat Licht ins Dunkel bringen und fordert volle Akteneinsicht. Das berichten lokale Medien. Die Bandbreite ist groß: Wie bekannt hat die Stadt Linz 2015 einen Schlussstrich unter alle Frankengeschäfte gezogen. Unterm Strich kostete das Frankenabenteuer mindestens 20,6 Mio. Euro, andere Zahlen liegen bei 47,3 Mio. Euro. Hinzu kommt der riskante Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. VP-Fraktionsobfrau Elisabeth Manhal: "Da in den Medien und auch im Gemeinderat zu den Verlusten zum Teil unterschiedliche Darstellungen und Zahlen bzw. Berechnungszeiträume präsentiert wurden, sollte im Sinne von Offenheit und Transparenz eine möglichst objektive Beurteilung des Sachverhalts durch den Gemeinderat ermöglicht werden."

Quellen:
Neues Volksblatt, 27.05.2015
Österreich OÖ, 27.05.2015

Jeder dritte Linzer ist wegen Swap-Affäre mit Stadtpolitik unzufrieden

Eine aktuelle Umfrage des Imas-Institutes hat die Stimmungslage in der Linzer Bevölkerung erhoben. Ergebnis: Das Thema Swap-Affäre lastet weiter schwer auf der Linzer Stadtpolitik. Jeder dritte Linzer (37 %) nennt die Swap-Affäre als Grund für seine Unzufriedenheit mit der Linzer Stadtpolitik. 90 % fordern eine lückenlose Aufklärung. FP-Klubchef Markus Hein, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat, erklärte in der Kronen Zeitung OÖ: "Das bekräftigt unsere Forderung nach Transparenz in der Verwaltung und Politik."

Quelle:
Kronen Zeitung OÖ, 16.05.2015
Österreich OÖ, 16.05.2015

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