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Im Rechtsstreit um den Abschluss eines Zins-Swaps zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. liegt nun das lange erwartete Gutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt vor. Das berichteten mehrere Medien am Mittwoch. Laut den Medienberichten stärkt das 160 Seiten starke Swap-Gutachten die Position der Bawag P.S.K. in zentralen Fragen, allerdings gebe es bei der Höhe des Schadenersatzes keine klare Festlegung.

"Der Swap 4175 wurde von der Stadt Linz beauftragt und ist gültig zustande gekommen. Dieses Geschäft mit der Stadt Linz war seriös, marktüblich, erfolgreich und hat der Stadt Linz bis 2009 erkleckliche Gewinne gebracht. Daran gibt es nun absolut keine Zweifel mehr", sagte Bawag-Chefjurist Alexander Schall gegenüber der Krone Oberösterreich.

Die Presse zitiert aus dem Gutachten: "Unstrittig ist, dass dem Swap 4175 ähnliche Produkte 2006/7 üblich waren." Zwar sei das Ausmaß der möglichen Verluste für Linz wesentlich höher als die möglichen Gewinne. "Im Prinzip ist das allerdings nicht ungewöhnlich. Ein kleiner Gewinn mit hoher Wahrscheinlichkeit kann mit einem hohen Verlust mit kleiner Wahrscheinlichkeit aufgewogen werden", schreiben die Gutachter. Die OÖ Nachrichten schreiben, die Experten seien überzeugt, dass der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzstrategie geeignet und das Produkt auch "durchaus beherrschbar" gewesen sei.

Verantwortlich für den Schaden sehen die Experten vor allem ein fehlendes Risikomanagement. Es habe keine klare Ausstiegsstrategie gegeben. Durch eine Stop-Loss-Strategie wäre das "außergewöhnlich deutliche Erstarken des Schweizer Franken durchaus beherrschbar gewesen", zitiert die Presse. Für die Ermittlung der Zahlungsverpflichtungen habe es keine finanzmathematischen Fachkenntnisse gebraucht. "Die Zahlungsverpflichtungen des Swaps sind mit einfachen Grundrechenarten berechenbar."

Die Stadt Linz wollte sich nicht offiziell äußern, verwies hinter den Kulissen auf den von den Gutachtern festgestellten negativen Marktwert: "Der Swap 4175 war bei Abschluss und danach nahezu während der gesamten Laufzeit unter Wasser. Nur im ersten Jahr hätte der Swap 4175 ohne weitere Kosten wieder aufgelöst werden können", heißt es lt. OÖ Nachrichten in einer Passage.

Keine klare Festlegung gibt es in dem Gutachten beim Thema Streitwert. Die von der Bawag P.S.K. geforderten 420 Millionen Euro würden zwar "ungefähr" dem eingetretenen Schaden entsprechen - allerdings nur, wenn ein spezieller Effekt bei Währungsgeschäften (Quanto-Effekt) berücksichtigt werden. Ohne diesen Effekt würden die Auflösungskosten 212,4 Millionen Euro betragen, so die Presse.

Für die Bawag P.S.K. ändert diese Aussage der Gutachter nichts an ihrer Forderung. Die Forderung betrage 417 Mio. Euro bzw. 617 Mio. inklusive Zinsen. Bawag-Chefjurist Alexander Schall im Neuen Volksblatt: "Wir haben schon immer gesagt, es war die Stadt Linz, die durch Nicht-Handeln und Vertragsbruch den Schaden verursacht hat. Dafür muss die Stadt Linz einstehen. Diesen Betrag fordern wir auch vor Gericht."

Quellen:
Die Presse, 03.08.2016: Bawag-Linz: Gutachten stärkt Bank
Neues Volksblatt, 03.08.2016: hBawag PSK geht in Offensive: Linz soll 617 Mio. Euro zahlen
OÖ Nachrichten, 03.08.2016: https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Gutachten-Swap-beherrschbar-aber-von-Anfang-an-unter-Wasser;art385,2307071
Kronen Zeitung OÖ, 03.08.2016: Am Swap-Monster sind Linz und Bank wohl gleich schuld

Im jahrelangen Streit um den Swap 4175 zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. vor dem Handelsgericht Linz kommt wieder Bewegung: Für Montag, den 01.08.2016 wurde das Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt erwartet. Darin enthalten sein sollte etwa ein konkreter Streitwert - und damit ein Ansatzpunkt für mögliche Vergleichsgespräche.

Schon vor der Zustellung des Gutachtens rückte die Linzer FPÖ von ihrer Bedingung ab, ein Vergleich dürfe die Stadt Linz nicht mehr als 100 Millionen Euro kosten, sonst müsse das Volk befragt werden. FPÖ-Chef Detlef Wimmer erklärte dem Neuen Volksblatt, diese Grenze sei nun "obsolet": Im Falle einer Gutachter-Tendenz pro Linz seien die 100 Millionen Euro wohl zu hoch, im Falle einer Gutachter-Tendenz pro Bank seien sie wohl zu niedrig.

Bei der Bawag P.S.K. betonte man erneut das Interesse an einer außergerichtlichen Einigung. Ein Sprecher: "Wir sind an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz weiter interessiert, aber auch bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten." Man habe in Arbeitsgesprächen in den vergangen Monaten bereits "die Grundlagen für einen Vergleich" geschaffen.

Quelle:
Neues Volksblatt, 29.07.2016: 100-Millionen-Grenze ist vom Tisch

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