Paul Trummer

Paul Trummer

Nach der Pensionierung des umstrittenen Linzer Ex-Finanzchefs Werner Penn steht nun seine Nachfolgerin fest: Anke Merkl-Rachbauer konnte sich in einem Hearing gegen 10 Mitbewerber durchsetzen. Sie gilt als gut vernetzt und bringt Erfahrung in den Bereichen Standortmarketing, Investorenbetreuung und Projektmanagement ein, hieß es. SP-Personalreferent Christian Forsterleitner: "Eine hervorragende Bewerberin, ich begrüße es, dass sich eine Frau beim Hearing durchgesetzt hat."

Quellen:
OÖ Nachrichten, 15.06.2016: Anke Merkl-Rachbauer wird Penn-Nachfolgerin
Heute, 16.06.2016: Penn-Nachfolge ist nun geregelt

Nach dem umstrittenen Beschluss der Stadt Linz, die Anwaltskosten für ihren Ex-Finanzchef Werner Penn in der Swap-Causa zu übernehmen, hat nun auch Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SP) aufgezeigt: Auch er gehe davon aus, dass die Stadt ihm die privaten Anwaltskosten ersetzt, berichten die OÖ Nachrichten. Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle", sagte er. Konkret geht es um 24.563 Euro an Anwaltskosten. Die Bawag P.S.K. hatte gegen Dobusch eine Privatklage eingebracht. Das Gericht erklärte diese Frage für nicht zulässig.

Dobusch erachtet es als Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers, also der Stadt Linz, die Anwaltskosten zu übernehmen. Selbiges gelte auch für Ex-Finanzchef Werner Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP). Mayr selbst wollte auf die Anfrage der OÖ Nachrichten nicht reagieren, seine Anwaltskosten werden im Bericht mit 98.724 Euro angegeben.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 13.07.2016: Dobusch: "Ich glaube nicht, dass ich meine Swap-Anwaltskosten zahle"

Trotz heftiger Proteste der Opposition im Vorfeld einigte sich der Linzer Stadtsenat am Donnerstag auf einen Kostenersatz für den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Für seine juristische Verteidigung im Zuge der Rechtsstreitigkeiten um ein schief gelaufenes Swap-Geschäft machte Penn, der seit 1. Juli 2016 in Pension ist, mehr als 250.000 Euro an Anwaltskosten geltend. Am Donnerstag beschloss der Stadtsenat eine Kostenübernahme in Höhe von 80.000 Euro.

Heftige Kritik an der Entscheidung kam von der Opposition: Die ÖVP sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Linzer Steuerzahler", die Neos kritisierten den Beschluss des Stadtsenats als "höchst fragwürdig". SPÖ und FPÖ stimmten dafür, was der FPÖ den Vorwurf einer "180-Grad-Drehung" einbrachte. Dort hielt man dagegen, die Rechtslage sei eindeutig, Penn stünde das Geld zu. Die ÖVP ist anderer Ansicht: Penn stünde nichts zu, weil sich die Stadt Linz im Strafprozess gegen ihn (der mit einem Freispruch endete), als Privatbeteiligte angeschlossen hatte.

Penn, der das Finanzgeschäft mit der Bawag P.S.K. 2007 abschloss, hat sich im Zivilprozess bisher immer der Aussage entschlagen bzw. war aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Der Richter hingegen drängt auf eine Einvernahme von Penn. Der Streitwert im Zivilprozess liegt mittlerweile bei mehr als 500 Millionen Euro.

Quellen:
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Stadt zahlt einen Teil der Penn-Anwaltskosten
OÖ Nachrichten, 07.07.2016: Ex-Finanzdirektor will von Stadt Linz 254.458,60 Euro

Er sorgt trotz seines Pensionsantrittes weiter für Aufregung in der Linzer Stadtpolitik: Der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das umstrittene Swap-Geschäft einst bei der BAWAG P.S.K. beauftragte. Mittlerweile beschäftigt die Causa die Gerichte, doch auch die Linzer Politik kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor der Sommerpause ist nun ein Streit um die Anwaltskosten von Werner Penn entbrannt. Hintergrund ist ein Antrag Penns als auch der einstigen SPÖ-Politiker Franz Dobusch und Johann Mayr, ihre Anwaltskosten von der öffentlichen Hand rückerstattet zu bekommen.  Medienberichten zufolge geht es um rund 380.000 Euro.

2014 beauftrage der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ein Rechtsgutachten, um dieses Ansinnen zu unterstützen. Nun sorgt eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft im Salzburger Magistrat für Unruhe auch in Linz: Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue zum Nachteil der Stadt - wegen der Übernahme von Rechtsanwaltskosten des Bürgermeisters.

In Linz schrillen nun die Alarmglocken: OVP-Klubobman Martin Hajart sagte dem Neuen Volksblatt: "Wir sind gegen die Abgeltung der Anwaltskosten aus dem Stadtbudget, weil dem Steuerzahler schon genug Schaden entstanden ist. Vielmehr erwarten wir, dass Penn endlich zur Aufklärung des Desasters beiträgt." Wie bekannt, hat sich Penn aufgrund von Krankheitsgründen seit Jahren der Aussage entschlagen.

Die SPÖ will sich indessen in der Frage noch nicht festlegen: Man wolle erst rechtskräftige Gerichtsentscheidungen abwarten und dann über die Vorgangsweise entscheiden, so Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.

Quellen:
Neues Volksblatt, 14.06.2016: Aufgelesen
Neues Volksblatt, 22.06.2016: ÖVP gegen Geld für Werner Penn

Die Swap-Affäre in Linz beschäftigt nicht nur das Wiener Handelsgericht, sondern auch die Gerichte in Linz. Medienberichten zufolge kommt nun wieder Bewegung in die Aufarbeitung der Swap-Causa am Landesverwaltungsgericht Linz. Konkret geht es um ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Finanzdirektor Werner Penn: Penn hatte im Februar 2007 den umstrittenen Swap-Vertrag unterzeichnet - allerdings ohne speziellen Gemeinderatsbeschluss. Penn verweist im Gegenzug auf eine recht allgemeine Ermächtigung, für seinen Ex-Arbeitgeber aber zu wenig für ein Geschäft, das der Stadt nunmehr bis zu 600 Millionen Euro kosten könnte.

Quelle:
Kronen Zeitung, 24.05.2016: Swap-Prozess geht auch am Verwaltungsgericht weiter

Er gilt als Schlüsselfigur im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K.: Ex-Finanzdirektor Werner Penn. Seit Monaten verweigert der Ex-Finanzdirektor, der den Swap-Deal mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen hat, jede Aussage dazu, ist aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Mit 1. Juli 2016 verabschiedet sich der einstige Top-Beamte nun in die vorzeitige Beamtenpension. Damit wird einer der wichtigsten Posten in Linz frei.

Medienberichten zufolge ist im Magistrat die Suche nach seinem Nachfolger nun eröffnet. Nach dem Ende der Bewerbungsfrist vergangenen Montag werden die eingelangten Bewerbungen um den Posten als Abteilungsleiter für den Bereich "Wirtschaft und EU" aktuell gesichtet. Die Zahl der Bewerbungen für den Top-Job wollte man im Magistrat nicht nennen. Ende April sollen die Bewerber zum Test geladen werden. Ab 01. Juli 2016 soll der Posten dann neu besetzt sein.

Quelle:
Neues Volksblatt, 26.03.2016: Rennen um Penn-Nachfolge eröffnet

Der Linzer Swap-Prozess zieht sich in die Länge: Das vom Richter beauftragte Experten-Gutachten konnte bei der Verhandlungsrunde am 22. Dezember nicht vorgelegt werden. Vielmehr wurde der Umfang erweitert. Neuen Schätzungen zufolge soll das Gutachten zum Swap 4175 nun im Juni 2016 vorliegen. Auch eine Aussage des Linzer Ex-Finanzdirektors Werner Penn lässt weiter auf sich warten. Laut Penns Anwalt ist sein Mandant aus gesundheitlichen Gründen vorerst nicht vernehmungsfähig. Für Richter Andreas Pablik stand jedoch fest: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich." Die Fortsetzung des Swap-Prozesses wurde von Richter Andreas Pablik auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Hektische Personalrochaden in der SPÖ Oberösterreich: Grund dafür war der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der am 15. Jänner überraschend alle Parteiämter zurücklegte. Damit reagierte er offenbar auf die Abberufung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder durch den Parteivorsitzenden Reinhold Entholzer. Luger ungewohnt kritisch: "Ich finde mich in den Führungsgremien nicht wieder." Binder wurde das enttäuschende Wahlergebnis im September 2015 angelastet. Er wurde durch Sabine Schatz abgelöst.

Die heftige Kritik von Luger führte beim Landesparteitag am Wochenende zu intensiven Debatten - mit der Folge, dass auch der SPÖ-Landesparteichef Reinhold Entholzer den Vorsitz zurücklegte. Auch seinen Posten als Landesrat will er nun rasch aufgeben und voraussichtlich nach 15 Jahren von seinem Rückkehrrecht zu den ÖBB Gebrauch machen.

Nach hektischen Beratungen aufgrund der Rücktrittswelle einigte sich die SPÖ Oberösterreich auf ein SPÖ-Urgestein: Arbeiterkammer OÖ-Chef Johann Kalliauer, 62, auch Chef des ÖGB OÖ, wurde in Folge zum Spitzenkandidaten gekürt. Er wurde am Parteitag mit 91,3 % der Stimmen gewählt.

Quellen:
Wiener Zeitung, 15.01.2016: Grabenkämpfe in der SPÖ Oberösterreich
Der Standard, 15.01.2016: Klaus Luger legt SPÖ-Funktion zurück
Die Presse, 16.01.2016: Nach Chaos in SPÖ Oberösterreich: Kalliauer neuer Parteichef
Kleine Zeitung, 18.01.2016: Oberösterreichs Ex-SPÖ-Chef Entholzer zieht sich komplett zurück

Für Andreas Pablik, Richter im Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. stand schon bei der letzten Verhandlung im Dezember fest: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich." Doch diese Einvernahme könnte noch auf sich warten lassen. Am 15. Jänner legte der Anwalt des ehemaligen Linzer Finanzdirektors Werner Penn die vom Richter geforderte Krankenbestätigung vor. Laut seinem Anwalt ist Werner Penn vorläufig bis Anfang März krankgeschrieben. "Danach wird man sehen, wie es weiter geht." Ein vom Richter beauftragtes Gutachten lässt ebenfalls auf sich warten: Mit der Fertigstellung wird nun erst Ende Juni 2016 gerechnet.

Quelle:
TT, 15.01.2016: Penn legte geforderte Krankenbestätigung vor

Einen verhaltenen Ausblick auf 2016 präsentierte der Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger in seiner Neujahrsansprache: "2016 wird ein hartes Jahr werden", erklärte er. Schuldenabbau, Swap-Prozess und Verkehrskollaps sind die zentralen Herausforderungen. Laut Kurier steht Linz mit 783 Millionen Euro in der Kreide. Rechnet man die ausgelagerten Schulden von städtischen Betrieben hinzu, sind es gar 2,3 Milliarden.

Zwar stehe den Verbindlichkeiten ein Vermögen von 5,2 Milliarden gegenüber, allerdings war Linz bereits mit Stand 2013 Rekordhalter bei den Pro-Kopf-Verbindlichkeiten: 3564 Euro an Verbindlichkeiten weist jeder Linzer rechnerisch aus, dahinter folgen Wiener (2624 Euro) und Grazer (2210 Euro). Verliert Linz den Prozess gegen die Bawag P.S.K. um Swap 4175, könnten auf die Stadt weitere 580 Millionen Euro an Schulden zukommen.

"Ich bin mit der Höhe der Schulden auch nicht zufrieden, habe aber Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Wir bauen heuer mehr Verbindlichkeiten ab, als wir aufnehmen", meint SP-Finanzstadtrat Christian Forsterleitner im Kurier-Gespräch. Privatisierungen, etwa der Linz AG, um den Schuldenstand zu senken, lehnt er ab. Zu drohenden Forderungen und Vergleichsgesprächen in der Swap-Causa sagt Forsterleitner: "Wir führen Vergleichsgespräche mit der Bawag. Wenn wir uns auf einen vernünftigen Betrag einigen, ist das möglich. Aber wir gehen sicher nicht um jeden Preis einen Vergleich ein."

Quelle:
Kurier OÖ, 12.01.2016: Stadt Linz sprengt gleich mehrere Rekorde - und eine desolate Donaubrücke

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