Paul Trummer

Paul Trummer

Rund acht Monate her ist die letzte Verhandlungsrunde am Handelsgericht Wien in der Causa Swap Linz. Am 16. März beauftragte Richter Andreas Pablik zwei Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens. Erste Zwischenergebnisse soll es nun vor dem Jahreswechsel geben: Für den 18. Dezember ist eine neue Verhandlungsrunde angesetzt. Knapp vor Weihnachten werden also erste Ergebnisse der Sachverständigen erwartet, zudem soll das Thema Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn erneut thematisiert werden. Seine bisherigen Argumente, die Aussage zu verweigern, wurden ja kürzlich vom OGH gekippt.

Und auch in der Stadt Linz gibt es einen neuen Anlauf für die Aufklärung der Causa: Die FPÖ hat laut Medienberichten die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit beantragt. Dazu soll der Sonderkontrollausschuss zum Franken-Swap wieder eingesetzt werden: "Die Aufklärungsarbeit ist aus unserer Sicht noch nicht abgeschlossen. Dafür muss unbedingt der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn befragt werden", erklärte FP-Stadtrat Markus Hein gegenüber der Kronen Zeitung. Voraussichtlich am 03. Dezember wird der Linzer Gemeinderat eine Fortsetzung beschließen. Neuer Vorsitzender wird Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer, berichtet das Neue Volksblatt. Erste Sitzungen könnten dann im Jänner 2016 stattfinden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 21.11.2015: Swap-Richter Pablik beendet die lange Prozess-Pause mit spannender Agenda
Neues Volksblatt, 21.11.2015: Swap-Ausschuss wird fortgesetzt

Eine Lösung der Swap-Problematik rückt in weite Ferne: So ist 2015 weder mit einem Gerichtsurteil noch mit einer Vergleichslösung zu rechnen. Das ergibt sich aus mehreren Medienberichten: So gehen die Koalitionsgespräche in der Stadt Linz offenbar in die Endphase. Bis zum Wochenende könnte die neue Koalition stehen, berichtet das Neue Volksblatt. Über die finale Ressortverteilung sowie die zentralen Themen der Koalitionsvereinbarung gibt sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vorerst noch bedeckt. Gefragt nach einer möglichen Vergleichslösung für die juristischen Auseinandersetzungen um den Swap-Streit mit der Bawag P.S.K. hieß es jedoch, das Thema spiele bei den Verhandlungen keine Rolle. Damit scheint eine Vergleichslösung in weite Ferne zu rücken. Die Stadt Linz schuldet der Bawag P.S.K. zum heutigen Tag rund 580 Millionen Euro aus einem schief gegangenen Swap-Geschäft.

Auch eine gerichtliche Klärung wird sich verzögern: Eigentlich erwartete Richter Andreas Pablik für Anfang Oktober die von ihm beauftragten Gutachten von zwei Sachverständigen. Dieser Termin wurde nicht eingehalten, wodurch sich auch hier eine Verzögerung ergibt. Mit der Vorlage ist nicht vor Jahresende zu rechnen.  

Quellen:
Neues Volksblatt, 05.11.2015: Luger will heute mit Verhandlungen fertig sein
Oberösterreichische Nachrichten, 29.10.2015: Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen

Die versuchte Geheimniskrämerei um das Wissen des Linzer Ex-Finanzdirektors Werner Penn in der Swap-Causa sorgt weiter für Schlagzeilen: Nach dem missglückten Versuch, einen Teil der Akten aus dem Disziplinarverfahren gegen Werner Penn geheim zu halten, muss dieser nun auch persönlich aussagen. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass sich der frühere Linzer Finanzdirektor nicht mehr der Aussage entschlagen darf.

Konkret erklärte der OGH, ein Disziplinarverfahren sei kein Grund für ein Aussageverweigerungsrecht. Zudem sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Aussage von Penn in der Swap-Causa ihm "zur Schande gereichen könnte". Mit der Aussage von Penn im anhängigen Gerichtsverfahren ist laut Berichten allerdings erst 2016 zu rechnen.

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 29.10.2015: Höchstgericht: Werner Penn muss aussagen
Neues Volksblatt, 29.10.2015: Vollständiger Swap-Akt ist jetzt noch vollständiger

Erst hielt man die Akten geheim, dann zögerte man die Veröffentlichung bis nach der Linzer Bürgermeisterwahl hinaus, und schließlich versuchte man, vier Ordner zu unterschlagen: Die Herausgabe von Akten aus dem Disziplinarakt von Ex-Finanzdirektor Werner Penn gerät immer mehr zur Farce. Nachdem die Rechtsabteilung des Landes Oberösterreich eine Herausgabe der Akten an die Linzer Gemeinderatsmitglieder angeordnet hatte, wurde dieser Aufforderung am 21. Oktober Folge geleistet. Doch schon vor einer Woche zweifelten VP und Grüne in Linz an der Vollständigkeit. Von der Linzer Magistratsdirektorin Martina Steininger hieß es hingegen, die Akten lägen vollständig auf.

Nach heftiger Kritik an Steininger und Bürgermeister Klaus Luger (SP) durch die Opposition ruderte man nun zurück. In einem Schreiben an alle Fraktionen informierte die Magistratsabteilung am Dienstag, dass nun "die vollständigen Unterlagen ab 27.10.2015, 08:00 Uhr, zur Einsicht in der Abteilung Präsidium" aufliegen würden. Die Opposition begrüßt zwar, dass nun endlich die Akten zum Disziplinarakt des Linzer Stadtfinanzdirektors - der das umstrittene Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. abgeschlossen hat - vorliegen, übt aber scharfe Kritik am Stil: "Verzögern, behindern: Offenbar soll mit aller Gewalt verhindert werden, dass man eine Verbindung zwischen Penn und der SP in der Swap-Affäre nachweisen kann. Das ist ein Skandal. Der Bürgermeister hält sich im Hintergrund und schickt die Magistratsdirektorin vor", empört sich VP-Fraktionschefin Elisabeth Manhal gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten.

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 28.10.2015: Nach schwarz-grüner Kritik tauchten im Rathaus vier weitere Swap-Akten auf

 

Viele Monate waren die Akten unter Verschluss, nun, kurz nach der Wiederwahl von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wurden geheime Swap-Akten erstmals zur Einsicht vorgelegt. Doch sind die Akten vollständig? ÖVP und Grüne äußerten in Medienberichten erhebliche Zweifel daran.

Zur Vorgeschichte: Konkret geht es um die Disziplinarakten von Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der das Swap-Geschäft mit der Bawag P.S.K. für die Stadt Linz abgeschlossen hatte. Werner Penn wurde von der Disziplinarkommission in zwei Punkten freigesprochen, in zwei verurteilt. Seine Aussage vor dem Kontrollausschuss hatte Penn mit Verweis auf seine Gesundheit bisher immer verweigert. Entsprechend erhofften sich die Gemeinderatsmitglieder Erhellendes über den Ablauf des Geschäfts aus den Akten, doch deren Herausgabe wurde von SP-Stadtchef Klaus Luger lange verweigert. Erst nach langem Hin und her, einem Rechts-Entscheid des Landes Oberösterreich und einer geschlagenen Gemeinderatswahl erfolgte nun die Offenlegung.

Zweifel an Vollständigkeit

Eine erste Durchsicht der Akten ließ bei VP und Grünen nun erhebliche Zweifel aufkeimen: VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal sagte gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten, sie bezweifle "die Vollständigkeit der Unterlagen". Auch Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger meinte: "Es gibt Hinweise, dass wir nicht alle Unterlagen haben." Fünf Ordner sollen dem Vernehmen nach an die zuständige Dienstbehörde übergeben worden sein, der zur Einsicht vorgelegte Akt sei aber nur drei Zentimeter dick und nicht durchnummeriert. Die zuständige Magistratsdirektion weist die Kritik zurück: "Die Akten liegen vollständig auf."

Quelle:
Oberösterreichische Nachrichten, 22.10.2015: Einsicht in die Penn-Akten von Zweifeln begleitet

 

Noch nie musste in Linz ein amtierender Bürgermeister in eine Stichwahl. Im Rennen zwischen SP-Amtsinhaber Klaus Luger und VP-Herausforderer Bernhard Baier behielt Luger aber die Oberhand: Luger erhielt 60,98 Prozent der Stimmen, Baier 39,02 Prozent. Nach der Entscheidung kündigte Luger in Interviews an, seinen Kurs fortzuführen. Zunächst gehe es darum, die Ressortverteilung vorzunehmen, im Anschluss habe das Thema Budget Priorität: "Es geht jetzt darum, das Budget weiter zu konsolidieren, um für die Stadt auch die Investitionen, die notwendig sind, zu finanzieren", sagte er zur Kronen Zeitung.

Gleichzeitig kündigte Luger an, im Swap-Streit mit der Bawag P.S.K. einen Vergleich anzustreben. "Wir dürfen nicht skandalisieren. Mein Weg ist, zu versuchen, dieses schwierige Erbe in Gesprächen mit der Bawag außergerichtlich zu lösen. Da müssen jetzt alle Parteien zusammenarbeiten."

Die Bawag P.S.K. begrüßt die Aussagen Lugers. Ein Sprecher: „Durch den Wahlkampf sind die Gespräche in der Swap-Causa unterbrochen worden. Mit der Bestätigung von Bürgermeister Klaus Luger in seiner Position können wir nun nahtlos an die konstruktiven Arbeitsgespräche der vergangenen Monate anknüpfen. Wir begrüßen seinen Willen zu einer raschen außergerichtlichen Einigung und stehen jederzeit für weitere Gespräche bereit.“

Quellen:
ORF.at, 12.10.2015: Stichwahlen: Linz bleibt rot, Wels wird blau 
Kronen Zeitung, 12.10.2015

Die Linzer entscheiden am 11. Oktober in einer Stichwahl, wen sie in den kommenden Jahren im Bürgermeisteramt sehen wollen. Das Duell zwischen dem amtierenden SP-Bürgermeister Klaus Luger und VP-Herausforderer Bernhard Baier ist in diesen Tagen dominiert von einem Streit um geheime Swap-Akten. Baier wirft Luger vor, die Disziplinarakten des früheren Linzer Stadtfinanzdirektors Werner Penn nicht offenzulegen. Penn gilt für die ÖVP als Schlüsselfigur in der Causa, verweigert aber seit Monaten die Aussage. Ein von VP, FP und Grüne am 8. September getroffener Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat, die Akten herauszurücken, fand beim Bürgermeister bisher kein Gehör. Nun fordert Baier: "Ich bin über die Vorgangsweise von Klaus Luger mehr als verwundert und fordere ihn dringend auf, auf die Ebene der Gesetzmäßigkeit zurückzukehren. Entweder sofortige Übergabe der Akten oder sofortige Ansetzung einer Gemeinderatssitzung mit einer neuerlichen Abstimmung über diesen Fall." Baier unterstellte Luger in diesem Zusammenhang gar einen möglichen Amtsmissbrauch.

In der SPÖ ist man so kurz vor der Wahl um Beruhigung bemüht. Man habe die Landesjuristen um Klärung der Frage gebeten, ob die Akten-Offenlegung zulässig ist, hieß es am Montag. Erkläre das Land die Herausgabe für zulässig, werde Luger dies unverzüglich tun, sagte Parteisekretär Jakob Huber.

Quellen:
Oberösterreichische Nachrichten, 05.10.2015: Swap-Akten bleiben weiter geheim
ORF OÖ, 05.10.2015: Swap-Streit: Diskussion über Aktenoffenlegung

Minus 14 Prozentpunkte für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), minus elf Prozentpunkte für Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP), stattdessen kräftige Zugewinne für Blau und Grün: So sieht das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl in Linz im September 2015 aus. Zeitgleich mit der Landtagswahl stimmten die Linzer Bürger auch über die Stadtpolitik ab und taten ihren Unmut entsprechend kund.

Wie in Umfragen vor der Wahl vorhergesagt, machte so manch einer sein Kreuz diesmal bei der Opposition. Glaubt man Umfragen und Nachwahlbefragungen, so waren die Flüchtlings-Krise sowie die Swap-Affäre zwei zentrale Wahlmotive für die Linzer Bürger. Zwar erhielt Bürgermeister Klaus Luger mit 41 Prozent klar die meisten Stimmen - dennoch muss er sich Mitte Oktober nun erstmals einer Stichwahl mit seinem Herausforderer Bernhard Baier stellen.

Ebenfalls kräftige Verluste für die beiden Großparteien gab es bei der Landtagswahl: Die ÖVP verlor 10,4 Prozentpunkte, die SPÖ 6,6 Prozentpunkte. Die FPÖ gewann 15 Prozentpunkte dazu. Damit verteidigte die ÖVP trotz kräftigen Verlusten Platz eins, die FPÖ verdoppelte ihre Wählerstimmen und wurde erstmals Zweiter in Oberösterreich, die SPÖ rutschte mit 18,4 Prozent auf den dritten Platz.

Quelle:
Land Oberösterreich, 28.09.2015: Ergebnis der Bürgermeister-Wahl in Linz
Land Oberösterreich, 28.09.2015: Ergebnis Landtagswahl Oberösterreich

152.000 Linzer sind am Sonntag wahlberechtigt. Gemeinsam mit der Landtagswahl wählen die Linzer auch ihren Gemeinderat. Acht Listen treten an, sieben Kandidaten buhlen um das Bürgermeisteramt. SP-Bürgermeister Franz Dobusch hat 41 % Stimmanteil zu verteidigen - aktuelle Umfragen sagen herbe Verluste voraus und prognostizieren zwischen 32 % und 37 %.

Eine am Mittwoch präsentierte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IMAS (601 Befragte) erwartet nur 32 % für die SPÖ. Einer der zentralen Gründe für drohende Verluste ortet IMAS beim Umgang mit der Swap-Affäre. Entsprechend der IMAS-Umfrage glauben 63 % der Befragten, dass dieses Thema sowohl die Bürgermeister-, als auch die Gemeinderatswahl beeinflussen wird. 18 % sehen gar einen "sehr starken" Einfluss. 55 % jener Befragten, die sich mit dem Thema ausführlicher befasst haben, sehen die Verantwortung für den Deal bei der SPÖ.

Die Oppositionsparteien sehen das naturgemäß ähnlich und fordern vor der Wahl klare Entscheidungen im Hinblick auf den weiteren Umgang. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier zum Neuen Volksblatt: "Das Agieren Lugers beschränkt sich eher auf das Abwenden von Schaden gegenüber seiner Linzer SPÖ als auf das Abwenden von Schaden gegenüber der Linzer Bevölkerung." Baier fordert eine Überprüfung der Prozessaussichten und mehr Transparenz: "Sollte es in weiterer Folge zu Vergleichsverhandlungen mit der Bank kommen, müssen diese Verhandlungen unter Einbindung aller im Stadtsenat vertretenen Parteien erfolgen."

Quellen:
Die Presse, 24.09.2015: Das dicke Ende kommt nach der Wahl
Oberösterr. Nachrichten: 24.09.2015: Der Einfluss des Swap auf die Linzer Gemeindewahl
Neues Volksblatt, 24.09.2015

 

 

Fehlende Transparenz, Behinderung der Aufklärungsarbeit, Aussageverweigerung des Ex-Finanzdirektors: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die Linzer Gemeinderatsfraktionen in der letzten Sitzung des Swap-Sonderkontrollausschusses Richtung Linzer SPÖ abfeuern: 30 Mal hat der Ausschuss nach dem Bekanntwerden der Swap-Verluste getagt, um zu klären, wer die Hauptverantwortung trägt beim Verlust bringenden Franken-Swap-Geschäft zwischen Stadt Linz und Bawag P.S.K.

Am 01. September fand die letzte Sitzung statt. In mehreren Medienberichten sparten die Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld nicht mit Kritik an der SPÖ und an Ex-Finanzdirektor Werner Penn, der aus gesundheitlichen Gründen in den 30 Sitzungen nicht aussagen wollte. "Die Hauptschuld liegt bei der Linzer SPÖ" ist das Fazit der Linzer Freiheitlichen, auch im ÖVP-Bericht wird im Resümee die SPÖ attackiert und ihr mangelnder Wille zur Aufklärung vorgeworfen: Die Herausgabe von Unterlagen sei verweigert worden, die Einvernahme von Zeugen blockiert. Zudem habe man die übrigen Fraktionen viel zu spät über die Probleme informiert. Die SPÖ hingegen ortet "umfassende Aufklärungsarbeit".

Die Kritik dauerte auch nach der vorläufig letzten Ausschusssitzung an: "Die SPÖ hat über weite Strecken verhindert, dass Licht ins Dunkel des Swap gebracht wird und es stellt sich die Frage, warum", erklärte ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Manhal. Als zentrales Ergebnisse der Untersuchungen sieht sie den Versuch der Stadt-SPÖ, den Swap-Skandal zu verheimlichen sowie die Zahlung von nicht budgetierten Swap-Geldern ohne Gemeinderatsbeschluss.

Ursula Roschger, Vorsitzende des Ausschusses und Grünen-Politikerin, kritisierte etwa mangelnde Disziplinarschritte gegen Auskunftsverweigerer und den Umstand, dass die Mitglieder manche Unterlagen nur im Rathaus einsehen durften, aber nicht zum Lesen ausgehändigt bekamen. Zentrales Ergebnis für die Grünen ist, dass das Zustandekommen des Swaps nicht rechtmäßig war. Roschger ortet weiteren Aufklärungsbedarf.

Wie es nun weitergeht, ist unklar, da Linz im Herbst wählt. Die regierende SPÖ hat die Sinnhaftigkeit einer Fortführung nach dem Ende der Legislaturperiode am Dienstag bereits hinterfragt. In den kommenden Tagen soll ein 60 Seiten starker Bericht die Ergebnisse der Untersuchungen zusammenfassen. Er soll auf der Homepage der Stadt Linz veröffentlicht werden.

Quellen:
Kronen Zeitung, 01.09.2015 
Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2015: Kritik von VP, FP und Grünen am Verhalten der SP im "Swap-Ausschuss"
Oberösterreichische Nachrichten online, 01.09.2015: Linzer Swap: Sonderkontrollausschuss legte Zwischenbericht vor

 

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