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Paul Trummer

Paul Trummer

40 % der Linzer sagen in Umfragen, das missglückte Swap-Geschäft werde ihr Wahlverhalten bei der kommenden Gemeinderatswahl im Herbst beeinflussen (siehe unten). Nun wollen auch die Linzer Grünen die Finanzgeschäfte der Stadt im Wahlkampf zum Thema machen. Ende August präsentierte Spitzenkandidatin Eva Schobesberger die Plakat-Sujets: "Grüne Kontrolle" und Bildung sind die beiden Themen, bei denen die Opposition im Wahlkampf ihren Finger in offene Wunden legen will. "Wir sichern den sorgsamen Umgang mit Steuergeld", versprechen die Grünen. Ursula Roschger, Vorsitzende des Sonderkontrollausschusses präsentierte auch gleich ihre Forderung nach mehr Kontrollrechten für die Parteien: "Der Swap hat gezeigt, dass die derzeitigen Instrumente nicht genügen", sagte sie den Oberösterreichischen Nachrichten.

Auch für FPÖ ist das Thema politische Verantwortung für die Swap-Verluste noch nicht erledigt. Anlässlich seiner Bilanz der zu Ende gehenden Periode verwies FP-Fraktionsobmann Markus Hein auf die konstruktiven Vorschläge der Stadt-FP nach Bekanntwerden der Swap-Verluste. Bezugnehmend auf einen von der FPÖ vorgelegten Regelkatalog für das städtische Finanzmanagement, das der Gemeinderat beschlossen hat, sagte Hein: "Wir haben da kühlen Kopf bewahrt und nicht politisches Kleingeld geschlagen." Eine von der FPÖ 2012 geforderte Konvertierung einer 195-Millionen-Franken-Anleihe in Euro erfolgte erst 2014. Hein zu den Oberösterreichischen Nachrichten: "Mit der Verwirklichung unseres Vorschlages hätte sich die Stadt 20 Millionen Euro erspart."

27.08.2015: Oberösterreichische Nachrichten: "Wir haben kühlen Kopf bewahrt"
26.08.2015: Grüne Linz: Die Kampagne der Linzer Grünen

Nach fast drei Monaten Pause wurde am Wiener Handelsgericht der Prozess um Swap-Geschäfte zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. fortgesetzt. Erstmals nahmen an der Verhandlung die vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt teil. Eine von der Stadt Linz geforderte Ablehnung von Gutachter Wystup wegen Befangenheit hatte das Oberlandesgericht Wien zuvor abgelehnt. Hauptgegenstand der Verhandlung war die Formulierung der Aufträge an die beiden Gerichtsgutachter. Diese werden in den kommenden Monaten zahlreiche Detailfragen behandeln. Die Verhandlung wird erst nach Vorlage der Gutachten im Herbst 2015 fortgesetzt.

Eine "jahrelang verfehlte Finanzpolitik" wirft die Linzer Volkspartei der SPÖ vor: Zwischen 2008 und 2014 sei das städtische Vermögen von 1,73 auf 1,32 Milliarden Euro gesunken. "Das städtische Vermögen ist innerhalb dieser sieben Jahre um 408 Millionen Euro geschrumpft", kritisiert VP-Stadtparteichef Bernhard Baier angesichts des anstehenden Rechnungsabschlusses im Linzer Gemeinderat. Er kündigte via Neues Volksblatt an, gegen den Rechnungsabschluss zu stimmen. Zudem kritisierte Baier, dass beim Ausstieg der Stadt Linz aus den Franken-Geschäften die Beschlüsse des Gemeinderates ignoriert wurden und sieht einen dadurch entstandenen Schaden. Baier: "Die jahrelang verfehlte Finanzpolitik der SPÖ geht mittlerweile auf Kosten der Substanz und der Zukunft der Landeshauptstadt Linz." Finanzreferent Christian Forsterleitner von der SPÖ hingegen verteidigt seinen Rechnungsabschluss. Er spricht von einer Trendwende.

Quelle:
Neues Volksblatt, 01.07.2015

Wie viel haben die Swap-Geschäfte der Stadt Linz unterm Strich gekostet? Die Linzer ÖVP will beim kommenden Gemeinderat Licht ins Dunkel bringen und fordert volle Akteneinsicht. Das berichten lokale Medien. Die Bandbreite ist groß: Wie bekannt hat die Stadt Linz 2015 einen Schlussstrich unter alle Frankengeschäfte gezogen. Unterm Strich kostete das Frankenabenteuer mindestens 20,6 Mio. Euro, andere Zahlen liegen bei 47,3 Mio. Euro. Hinzu kommt der riskante Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. VP-Fraktionsobfrau Elisabeth Manhal: "Da in den Medien und auch im Gemeinderat zu den Verlusten zum Teil unterschiedliche Darstellungen und Zahlen bzw. Berechnungszeiträume präsentiert wurden, sollte im Sinne von Offenheit und Transparenz eine möglichst objektive Beurteilung des Sachverhalts durch den Gemeinderat ermöglicht werden."

Quellen:
Neues Volksblatt, 27.05.2015
Österreich OÖ, 27.05.2015

Acht Millionen Euro an Rückstellungen hat die Stadt Linz aktuell gebildet, um für den Rechtsstreit mit der Bawag P.S.K. in der Swap-Affäre vorzusorgen. Da 2014 kein Urteil im Swap-Verfahren gefällt wurde, wurden die acht Millionen Euro nicht benötigt. Als Folge konnte das Jahr 2014 entgegen der Erwartungen mit einem positiven Ergebnis von 3,2 Millionen Euro Überschuss in der laufenden Gebarung abgeschlossen werden. Unterm Strich blieb Linz jedoch eine Abgangsgemeinde: 29 Millionen Euro betrug das Minus, der Schuldenstand lag bei rund 700 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Streitwert in der Auseinandersetzung mit der Bawag P.S.K. liegt bei 417 Mio. Euro - exklusive Zinsen. Da auch für 2015 kein Urteil in der Swap-Affäre erwartet wird, hofft Linz nun, dass auch das Budget 2015 leicht positiv ausfallen wird. Dennoch kündigt SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner gegenüber der Krone einen harten Sparkurs nach der Wahl im Herbst an.  

Quellen:
Neues Volksblatt, 20.05.2015: Nur Linzer SPÖ sieht Trendwende 
Kronen Zeitung OÖ, 20.05.2015: Stadt Linz erwirtschaftete ein Mini-Plus
OÖ Nachrichten, 20.05.2015: Trotz positiven Alltagsgeschäfts bleibt Haushalt negativ

 

Jeder dritte Linzer ist wegen Swap-Affäre mit Stadtpolitik unzufrieden

Eine aktuelle Umfrage des Imas-Institutes hat die Stimmungslage in der Linzer Bevölkerung erhoben. Ergebnis: Das Thema Swap-Affäre lastet weiter schwer auf der Linzer Stadtpolitik. Jeder dritte Linzer (37 %) nennt die Swap-Affäre als Grund für seine Unzufriedenheit mit der Linzer Stadtpolitik. 90 % fordern eine lückenlose Aufklärung. FP-Klubchef Markus Hein, der die Umfrage in Auftrag gegeben hat, erklärte in der Kronen Zeitung OÖ: "Das bekräftigt unsere Forderung nach Transparenz in der Verwaltung und Politik."

Quelle:
Kronen Zeitung OÖ, 16.05.2015
Österreich OÖ, 16.05.2015

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Niederlage für Gemeinde in Nordrhein-Westfalen: Deutsche Entscheidung könnte Entscheidung im Streit BAWAG P.S.K. vs. Stadt Linz vorwegnehmen

Schon im Jänner 2015 wies der Deutsche Bundesgerichtshof eine Schadenersatzklage eines Kunden im Zusammenhang mit Swap-Geschäften zurück. Nun musste auch eine Kommune in Nordrhein-Westfalen eine Niederlage einstecken.

Laut Presseinformation des BGH schlossen die unterlegene Gemeinde in Nordrhein-Westfalen und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, eine Landesbank, in den Jahren 2006 bis 2008 auf der Grundlage eines im April 2006 vereinbarten und von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes erarbeiteten Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge.

In diesem Zeitraum wurden in Summe vier Swap-Verträge abgeschlossen, unter anderem auch auf Schweizer Franken. Alle Swap-Verträge hatten bei Vertragsabschluss für die Klägerin einen anfänglichen negativen Marktwert.

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs seien die Swap-Verträge selbst dann gültig, wenn sie ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns gedient haben oder sogar gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot verstoßen haben.

Der Bundesgerichtshof hat außerdem klargestellt, dass die Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert nicht besteht, wenn der Swap-Vertrag im Zusammenhang mit konnexen Grundgeschäften abgeschlossen wurde. Genau dies war auch im Fall der Stadt Linz mit der kürzlich konvertierten 195 Mio. CHF-Anleihe so.

Dr. Alexander Schall, Leiter der Rechtsabteilung der Bawag P.S.K., sieht die Position der Bawag P.S.K. dadurch eindeutig gestärkt: „Die deutsche Rechtssprechung zu umstrittenen Swap-Geschäften wird immer umfangreicher. Der Deutsche Bundesgerichtshof erkennt die Pflichten des Kunden und weist Schadenersatzklagen wiederholt zurück. Dieses Urteil stärkt unsere Position im Rechtsstreit mit der Stadt Linz.“

Quelle:
Entscheidung Bundesgerichtshof vom 28.04.2015

Die Kursentwicklung des Schweizer Franken hat Linz nicht nur beim Thema Franken-Swap überrascht, sondern auch bei anderen Frankenanleihen. Am Dienstag diskutierte der Linzer Gemeinderat in einer aktuellen Stunde weitere Millionen-Verluste aus Franken-Anleihen, die der damalige Bürgermeister Franz Dobusch 1993 aufnahm. 2005 wurde die Anleihe erneuert, 2014 und 2015 stieg man vorzeitig aus. Einem Zinsgewinn von 11,4 Millionen Euro steht ein Kursverlust von 47,3 Millionen Euro entgegen. Die Linzer VP argumentiert nun, man habe schon 2012 auf einen raschen Ausstieg gedrängt - lange bevor die Schweizer Nationalbank die Kursstützung aufgab - und verweist auf einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat im November 2013. Erst 14 Monate später wurde ein Schlussstrich gezogen. Die SPÖ argumentiert, die VP picke sich die Argumente heraus, die ihr ins Konzept passen.

Quelle:
OÖ Nachrichten, 21.04.2015: Franken-Anleihe ist erneut ein heißes Thema in Linz

BAWAG P.S.K. sieht Parallelen zu Swap-Linz Verfahren und begrüßt jüngste Entwicklung der BGH-Rechtsprechung

Der BGH hat am 20.1.2015 sein zweites Urteil in einem Swap-Verfahren verkündet und in seiner Entscheidung eine Pflicht der Bank zur Aufklärung über einen negativen Marktwert ausdrücklich verneint (XI ZR 316/13).

„Die jüngste BGH-Entscheidung ist für uns deshalb so interessant, weil dieses Swap-Verfahren einige wichtige Parallelen zu unserem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien aufweist“, so Chefjurist der BAWAG P.S.K., Dr. Alexander Schall. In beiden Verfahren geht es nämlich um einen Währungsswap, bei dem die Initiative zum Abschluss des Swaps vom Kunden ausging und der Kunde selbst die Eckpunkte für den Swap klar vorgebeben hat, Außerdem handelte es sich bei dem Kläger – wie bei der Stadt Linz – um einen Kunden, der bereits über umfangreiche Erfahrungen mit Derivatgeschäften verfügte und bereits eigenverantwortlich Derivatgeschäfte abgeschlossen hat. Eine weitere Parallele: Der Kunde wollte auch hier hohe Ertragschancen erzielen und nahm dafür bewusst Risiken in Kauf.

Mit Spannung wurde die neue Entscheidung des XI. Zivilsenats des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet, in der sich der Gerichtshof insbesondere mit der Frage der Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswaps (Cross Currency Swap) auseinanderzusetzen hatte.

Bei dem gegenständlichen Swap-Verfahren ging es um ein Verfahren zwischen der Sparkasse Nürnberg und einem Kunden. Dieser machte Schadensersatzansprüche aus der Empfehlung eines Cross-Currency-Swaps geltend, den er nach der Beratung durch die Sparkasse mit der Landesbank abgeschlossen hatte.

Der Kunde hatte bereits in beiden Vorinstanzen, nämlich beim Landesgericht Nürnberg-Fürth sowie dem Oberlandesgericht Nürnberg, keinen Erfolg. Beide Gerichte wiesen die Klage bzw die Berufung des Kunden als unbegründet ab bzw zurück. Daraufhin wandte sich der Kunde an den BGH. Dies blieb ebenfalls erfolglos.

In seiner Pressemitteilung betont der BGH folgende wesentlichen Punkte seiner Entscheidung:
    
•    Keine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert
Laut BGH spiegelt der anfängliche negative Marktwert nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg wider. Es handle sich vielmehr bloß um den Marktwert bei Abschluss des Vertrags. Das Risiko des Kunden stellt sich laut BGH damit nicht anders dar als bei anderen Finanzprodukten.

•    Swap-Abschluss erfolgte auf Initiative und nach Vorgaben des Kunden – Kunden war Risiko bewusst
Die Bank durfte aufgrund der ihr bekannten Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden sowie dessen Risikobereitschaft davon ausgehen, dass dem Kunden das mit dem empfohlenen Cross Currency Swap verbundene Fremdwährungsrisiko und das Risiko von Kursschwankungen bewusst war, zumal die Initiative zum Abschluss des Swaps vom Kunden ausging und dieser auch Parameter des Geschäfts konkret vorgebeben hatte.


Weiters erklärt Dr. Schall: „Wir freuen uns, dass der BGH in seinem überhaupt erst zweiten Swap-Urteil ausdrücklich festgehalten hat, dass eine Aufklärungspflicht der Bank über einen negativen Marktwert nicht besteht und das erste Urteil des BGH vom 22.03.2011 auf andere Swap-Geschäfte nicht einfach übertragen werden kann. Ich gehe davon aus, dass dieser vom BGH weiterentwickelte Ansatz auch von österreichischen Gerichten aufgegriffen werden wird.“


Die Presse, 27.01.2015: Bawag freut sich über aktuelles BGH-Urteil

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BAWAG P.S.K. Chefjurist Alexander Schall: „ Nun kann endlich gearbeitet werden.“

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat im SWAP-Linz Zivilverfahren als zweite Instanz in seiner Rechtsmittelentscheidung vom 8.12.2014 (ON 306) einige wichtige Zwischenentscheidungen getroffen, die die BAWAG P.S.K. in ihrer Rechtsposition bestätigen und nun ein zügiges weiteres Verfahren ermöglichen.

So hat die Stadt Linz einen der vom Handelsgericht Wien ausgewählten Sachverständigen als befangen abgelehnt. Das weist das OLG Wien nun mit deutlichen Worten zurück. Außerdem bestätigte das OLG das Recht des Handelsgerichtes, von Linz die Vorlage von Aufsichtsratsprotokollen der stadteigenen Immobilien Linz GmbH zu fordern. Diese könnten für die Gesamtbeurteilung der Causa entscheidend sein. Die Stadt Linz hat sich bisher gegen die Herausgabe gewehrt.

Vorher schon, mit Beschluss vom 12. September 2014, hat ein unabhängiger Richtersenat des Handelsgerichtes Wien den Antrag der Stadt Linz auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik abgewiesen. Zudem wurden alle von der Stadt Linz gegen Mitarbeiter der Bank angestrengten strafrechtlichen Voruntersuchungen in der Zwischenzeit rechtskräftig eingestellt.
Alexander Schall, Chefjurist der BAWAG P.S.K.: „Wir sind sehr zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und sehr zuversichtlich, dass nun endlich gearbeitet werden kann und die Verzögerungstaktik der Stadt Linz damit der Vergangenheit angehört.“

Mit diesen für die BAWAG P.S.K. erfreulichen Entscheidungen geht der SWAP-Linz Prozess am Handelsgericht Wien nun in eine nächste Phase. Die BAWAG P.S.K. nimmt dies zum Anlass, um ihr Rechtsteam an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Nach vier sehr erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit verlässt Wolf Theiss im Einvernehmen mit der BAWAG P.S.K. das Rechtsteam im Swap-Linz Verfahren. Damit besteht das BAWAG P.S.K. Rechtsteam im Swap-Linz Verfahren in Zukunft aus den bisherigen Rechtsberatern von Lansky, Ganzger und Partner und Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte, die die BAWAG P.S.K. bereits in 2010 und 2011 zu Beginn in der SWAP –Linz Causa zwei Jahre lang vertreten haben. Dies weiterhin unter der bankinternen Führung von Alexander Schall.

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