Sep 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Dokumente und Schriftsätze

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente und Schriftsätze des Zivilverfahrens. Die Nachnamen von Personen, an denen kein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert. 

Zur Erläuterung:

Die Klage bzw Widerklage sind jene Dokumente, durch welche das Verfahren eingeleitet wird. Schriftsätze dienen der Aufbereitung des Prozessstoffes, aufgegliedert nach Sachverhalts- und Rechtsthemen.Eine Replik ist die Erwiderung auf den Schriftsatz der Gegenseite.

Weitere Begriffserklärungen finden Sie unter dem Link → Glossar.

 

 

Dokumente & Schriftsätze

 

Dokumente & Schriftsätze

 

Hier finden Sie die wichtigsten Dokumente und Schriftsätze des Zivilverfahrens. Die Nachnamen von Personen, an denen kein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, wurden aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert.