Jun 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Editorial

Vor dem Handelsgericht Wien stehen einander seit nunmehr beinahe drei Jahren die BAWAG P.S.K.  und die Stadt Linz als Kontrahenten in einem Rechtsstreit gegenüber. Seinen Ursprung hat das Verfahren in einem Derivativgeschäft , das die Stadt Linz im Jahr 2007 bei der BAWAG P.S.K. zeichnete – dem SWAP 4175. Es geht für beide Parteien um Viel: Auf der einen Seite fordert die BAWAG P.S.K. 417,7 Millionen Euro plus die vom Gericht verhängten Zinsen (den aktuellen Stand erfahren Sie im Schuldenticker auf dieser Seite), auf der anderen  Seite geht es nicht nur um Geld, sondern auch um politische Verantwortung.

Es besteht also – nicht nur angesichts der hohen Schadenssumme, die im Falle einer Niederlage der Stadt Linz vor Gericht vom Steuerzahler zu bezahlen wäre – ein großes öffentliches Interesse an diesem Rechtsstreit. Mit der Seite www.swap-linz.at sollen der interessierten Öffentlichkeit die Standpunkte der BAWAG P.S.K. transparent gemacht werden. Wir bemühen uns, möglichst viele Daten und Fakten bereitzustellen, um dem Recht der Öffentlichkeit auf Information nachzukommen. Dies allerdings nur in dem Ausmaß, wie es für ein laufendes Verfahren angemessen ist. So werden an dieser Stelle beispielsweise keine Verfahrensschritte oder Schriftsätze thematisiert, bevor diese nicht bei Gericht erörtert worden sind.

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Für die Redaktion Paul Trummer