Sep 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn erforderlich – bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten.

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet werden. Ohne weitere Hilfsmittel war die Wirkungsweise des Swap 4175 in Abhängigkeit der Entwicklung des CHF/EUR-Wechselkurses erkennbar. Sie wurde von den zuständigen Vertretern der Stadt Linz auch verstanden und von Finanzdirektor Werner Penn selbst anhand von Beispielen konkret durchgerechnet.

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 - also ein halbes Jahr vor dem Swap 4175 -  wurde beispielsweise ein Swap mit identischer Funktionsweise mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass die Stadt Linz die Gültigkeit des am 26.9.2006 geschlossenen Swap 3976 während seiner Laufzeit niemals in Frage stellte. Der Swap 3976 wurde im Juli 2007 auf Initiative der Stadt Linz zu einem – aus ihrer Sicht – günstigen Zeitpunkt schon vor Ende der Vertragslaufzeit beendet. Die Stadt Linz realisierte dabei einen Gewinn von EUR 881.000,00. Diesen hat sie vorbehaltlos vereinnahmt. Auch die Immobilien Linz GmbH (ILG), einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Linz, hat mehrere Swaps abgeschlossen.

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist zuvor (im Juli 2007) schon aus dem gleich strukturierten Swap 3976 gewinnbringend ausgestiegen. Der Swap 4175 hatte ebenso einen Marktwert und konnte zu jedem Zeitpunkt am Markt verkauft werden. Die Stadt Linz hatte – mit professionellen Strukturen der Vermögens- und Finanzverwaltung im Hintergrund – auch alle Voraussetzungen für ein effektives Risikomanagement. Eine Schließung des Geschäfts wäre jederzeit auch mit einer dritten Bank möglich gewesen.

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft.

Die Stadt Linz hat vor Auftragsvergabe unter inhaltlich identen Vorgaben Konkurrenzangebote eingeholt. Die BAWAG P.S.K. kam zum Zug, weil sie die besten Konditionen angeboten hatte. Zudem hat die Stadt Linz im Jahr 2006 ein ähnliches Swap-Geschäft abgeschlossen, das sie zu ihren Gunsten und mit Gewinn vorzeitig beendet hat (den Swap 3976). Auch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung klassifiziert diese Kategorie von Swaps im Rahmen einer Gebarungseinschau bei einer niederösterreichischen Gemeinde 2009 als „konservatives Absicherungsgeschäft“. Der Marktwert des Swap 4175 hat sich auch unmittelbar nach Geschäftsschluss sehr positiv entwickelt (30.6.2007: EUR +4,3 Mio. Und 30.9.2007: EUR +9,2 Mio.). Erst die weltweite Finanzkrise hat die Situation verändert, eine Entwicklung, die bei Geschäftsschluss von niemandem vorhersehbar war.

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss des Swap 4175 seitens der BAWAG P.S.K. laufend Kontakt mit der Stadt Linz. Die Stadt Linz wurde von der BAWAG P.S.K. auch regelmäßig und schriftlich über die Entwicklung, Bewertung des Swap 4175, Zins und Währungsentwicklung, Restrukturierungsangebote informiert, hat jedoch darauf nicht reagiert. Die aktuellen EUR/CHF-Wechselkurse konnten rund um die Uhr über verschiedene Medien abgerufen werden. Darüber hinaus wurden seitens der BAWAG P.S.K. laufend Restrukturierungen und Absicherungen (Caps) angeboten, um das weitere Risiko einer nachteiligen Kursänderung des CHF zu reduzieren. Auch wurde der Stadt Linz wiederholt von der BAWAG P.S.K. angeboten – obwohl sie dazu vertraglich nicht verpflichtet war –, zu vertretbaren Konditionen aus dem Swap 4175 auszusteigen. Insgesamt machte die BAWAG P.S.K. bei zumindest 50 verschiedenen Gelegenheiten über 20 verschiedene Ausstiegs- und Restrukturierungsangebote. Die Stadt Linz hat diese Angebote nicht genutzt. Auch der Linzer Bürgermeister, der sich seinen Angaben zufolge im März 2010 persönlich einschaltete, sah bis Herbst 2011 keine Notwendigkeit, aktiv zu werden. Erst diese Untätigkeit der befassten Funktionäre der Stadt Linz (Finanzdirektor, Finanzstadtrat, Bürgermeister) vergrößerte nach Veränderung der Finanzlandschaft infolge der Finanzkrise 2008 den Schaden dramatisch. Bei Geschäftsabschluss war der Swap 4175 für die Stadt Linz durchaus vorteilhaft. Es fehlte die zeitgerechte Reaktion der Stadt Linz auf die für sie nachteilige Marktentwicklung. Der so entstandene Schaden ist daher allein von der Stadt Linz zu verantworten.

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverständige eine Verschleppung des Verfahrens erreicht. Diese Taktik dürfte im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen (spätestens) September 2015 stehen.  Durch einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik musste das Verfahren zuletzt für beinahe drei Monate unterbrochen werden. Mittlerweile wurde dieser Antrag durch einen unabhängigen Richtersenat am Handelsgericht Wien abgelehnt. 

Auch ein Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Uwe Wystup dient offensichtlich nur der Verzögerung – die Stadt Linz hat den deutschen Experten selbst vorgeschlagen. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag wird am OLG Wien geklärt. 

Eine Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn ist derzeit nicht möglich: Da die Stadt Linz seit drei Jahren ein Disziplinarverfahren gegen ihn führt, entschlägt er sich der Aussage. Wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird, ist nicht abzusehen. Das OLG Wien prüft derzeit, ob tatsächlich ein Recht auf Entschlagung besteht. Eine Einvernahme wird jedoch bestenfalls Beginn 2015 möglich sein.

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Dokumentations- und Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Swap 4175. Die Rechtsvertreter von Werner Penn argumentieren, eine Aussage im Zivilverfahren würde die Gefahr disziplinarrechtlicher Verfolgung mit sich bringen. Das Oberlandesgericht Wien muss nun entscheiden, ob tatsächlich – und wenn ja: in welchem Umfang – ein Entschlagungsgrund vorliegt.

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach jeden Tag Verzugszinsen von rund 100.000 Euro an.

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den Jahren 2007 bis 2009 in Summe rund 10 Millionen CHF), haben sich durch die globale Wirtschaftskrise ungünstige Wechselkurs-Relationen zwischen Euro und Schweizer Franken ergeben. Dies führte zuerst zu einer schlechteren Bewertung des Geschäfts (negativer Marktwert) und in der Folge auch zu Zahlungspflicht durch die Stadt Linz. Im Oktober 2011 erklärte die Stadt Linz, keine Zahlungen aus dem Swap 4175 mehr zu leisten und brachte Klage gegen die BAWAG P.S.K. ein. Wenige Tage später brachte die BAWAG P.S.K. eine Widerklage ein, die Stadt Linz wird auf Vertragsbruch geklagt. Beide Klagen werden zusammen im Rahmen eines Zivilverfahrens vor dem Handelsgericht in Wien verhandelt.

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeit in Zusammenhang mit den Swap-Geschäften der Stadt Linz eingerichtet. Die BAWAG P.S.K. hat der Vorsitzenden des Swap-Sonderausschusses mehrmals angeboten, dass ihr Leiter des Bereiches Recht, Alexander Schall, in einer der Sitzung dieses Kontrollgremiums für Auskünfte im Zusammenhang mit den Swap-Geschäften persönlich zur Verfügung steht. Herr Schall hat am 18. Juni 2013 die Fragen der Ausschuss-Mitglieder beantwortet. Zudem hat die BAWAG P.S.K. den Mitgliedern dieses Ausschusses Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bank die Verantwortlichen der Stadt Linz mehrmals über die ungünstige Entwicklung des Swap-Geschäftes informiert und auch konkrete Ausstiegsmöglichkeiten  vorgeschlagen hat, die von der Stadt Linz nicht angenommen wurden. Dies hat den Schaden der Stadt Linz dramatisch erhöht.

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte Optimierungsgeschäft sollte die Zinslast aus einer seit längerem bestehenden und seitens der Stadt Linz begebenen CHF-Anleihe verringern. Daher hat die Stadt Linz bewusst ein riskanteres Geschäft gewählt, um den CHF-Zinstilgungsaufwand aus der CHF Anleihe zu verringern. 

Die Stadt Linz hat als Finanzprofi keine Beratung durch die BAWAG P.S.K. gewünscht und im 2006 abgeschlossenen Rahmenvertrag ausdrücklich darauf verzichtet. Es gibt daher auch keine „Haftung aus Beratungsvertrag“. Die Stadt ist ein Finanzprofi, verfügt über eine 90 Mitarbeiter umfassende Finanzabteilung und jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Fremdwährungspositionen. Als Marktteilnehmer – mit professionellen Strukturen der Vermögens- und Finanzverwaltung im Hintergrund –  steht die Stadt Linz in regen Geschäftsbeziehungen zu zahlreichen nationalen wie internationalen Finanzhäusern. Sie bildete sich ihre Meinung zu Finanzmarktentwicklungen – wie für professionelle Marktakteure üblich – durch umfassende Analysen, laufende Marktbeobachtungen und entsprechende externe Berater. Kurz gesagt: Die Stadt Linz begegnete der BAWAG P.S.K. auf gleicher Augenhöhe. Auch die beiden Hauptakteure in der Causa Stadt Linz (Finanzdirektor und Finanzstadtrat), weisen profunde Kenntnisse in der Finanz- und Vermögensverwaltung auf. Dies ist nicht nur durch die bisherige berufliche Laufbahn, sondern auch durch die entsprechende fachliche und hochqualifizierte Ausbildung belegbar. Die Stadt Linz ist kein Konsument, sondern ein echter Finanzprofi (mit einem Etat im mehrstelligen EUR Millionenvolumen, der von ihr professionell verwaltet wird).

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum Franken. Dadurch musste die Stadt Linz nur einen außergewöhnlich niedrigen Fixzinssatz von 0,065 Prozent zahlen. Bei Absinken des Kurses unter den Strike drohten höhere Kosten, sofern das Geschäft nicht restrukturiert oder aufgelöst wird. Der Ausstieg war jederzeit möglich.

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kosten von rund 140.000 Euro, in Summe also rund 280.000 Euro. Jeder etwas umfangreichere Schriftsatz verursacht tarifliche Kosten von rund 28.000 Euro. Die Stadt Linz hat für das Jahr 2014 einerseits  1,5 Millionen Euro an Rechts- und Beratungsaufwand sowie acht Millionen Euro für Verfahrenskosten budgetiert. Eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil würde maximal rund 7,5 Millionen Euro an Gerichtsgebühren kosten.

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle der Immobilien Linz GmbH (ILG), einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Linz (Siehe auch: Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichtsratsprotokolle der Immobilien Linz GmbH vorzulegen?). Dies wurde bis jetzt verweigert. Im Aufsichtsrat der ILG saßen im Wesentlichen dieselben Personen wie im Finanzausschuss der Stadt Linz - insbesondere Johann Mayr und der jetzige Bürgermeister Klaus Luger. Luger könnte aus eigener Wahrnehmung darüber berichten, wie es um Mayrs Kompetenz bestellt war. Auf die Ladung von Bürgermeister Luger reagierte die Stadt Linz, indem sie den Richter wegen Befangenheit ablehnte und damit das Verfahren für mehrere Monate unterbrochen werden musste. Am 19. Dezember 2014 - also beinahe auf den Tag genau sechs Monate nach seiner Ladung (18. Juni) - konnte das Verfahren mit der Aussage von Klaus Luger fortgesetzt werden.

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr Ende September 2013 als Zeuge vor dem Handelsgericht Wien. Johann Mayr war rund zehn Jahre lang Linzer Finanzstadtrat, studierte unter anderem an der London School of Economics und an der Emory Business School. Johann Mayr war auch Aufsichtsratsvorsitzender der Immobilien Linz GmbH (ILG), einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Linz. Auch die ILG hatte mehrere Swap-Geschäfte abgeschlossen, die im Aufsichtsrat diskutiert wurden. Anhand der Aufsichtsratsprotokolle könnte man also nachvollziehen, ob Mayr tatsächlich jedes Verständnis für Finanzprodukte fehlte, die komplexer sind als ein Bausparer. Am 7.11.2008 wurde die Swap-Thematik (insbesondere Bewertungen) im Aufsichtsrat der ILG im Detail diskutiert. Sollte sich herausstellen, dass Mayr sich im ILG-Aufsichtsrat sehr wohl sachkundig zu den Swap-Geschäften geäußert hat, steht der Verdacht der falschen Zeugenaussage vor dem Handelsgericht Wien im Raum. Bis jetzt ist die Stadt Linz der Aufforderung zur Vorlage der ILG-Aufsichtsratsprotokolle von Richter Pablik allerdings nicht nachgekommen.

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag (hohe) Zinsen in CHF bezahlen. Die Stadt Linz wollte diese CHF-Zinszahlungen optimieren. Daher hat sie bei mehreren Banken gleichlautende Angebote eingeholt und am 12.2.2007 mit der BAWAG P.S.K. das vorliegende Finanztermingeschäft abgeschlossen (Swap 4175). Der Swap 4175 mit einem Nominalvolumen von CHF 195 Mio. diente der Stadt Linz zur Optimierung einer bestehenden CHF-Anleihe.

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 vor. Dieser ermächtigt die Linzer „Finanz- und Vermögensverwaltung“ (FVV), damals unter der Leitung von Finanzdirektors Werner Penn, „Finanztermingeschäfte“ zur „Optimierung“ des „Fremdfinanzierungsportfolios“ abzuschließen. Das ist ein klarer, konkreter Auftrag.

Ziel des Swap 4175 war die Optimierung der CHF Zinslast aus der CHF-Anleihe – das entspricht genau dem, was Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses 2004 war.

Bürgermeister Franz Dobusch unterfertigte zudem im September 2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte mit der BAWAG P.S.K., der ausdrücklich besagt: „(…) dass die Stadt Linz über ausreichende Kenntnisse in den in § 1 des Rahmenvertrages 2006 beschriebenen Geschäften verfügt und mit den konkreten Risiken aus Einzelabschlüssen vertraut ist. Die Stadt Linz versichert weiter, dass sie die Einzelabschlüsse auf Grund ihrer eigenen Entscheidung und nicht auf Grund einer Beratung der BAWAG P.S.K. abschließt und dass sie der Bank schriftlich mitteilen wird, wenn sie im Einzelfall Beratung wünscht.“

Herr Penn, der die Verhandlungen im Auftrag des Gemeinderats mit den diversen Banken führte, war dazu im September 2006 vom Bürgermeister namentlich bevollmächtigt worden. Die Stadt Linz hat jahrelang ohne Vorbehalte die Zahlungen aus dem Swap 4175 (in etwa CHF 10 Mio.) vereinnahmt. Schon allein dadurch wurde der Vertrag zusätzlich genehmigt. Die Gültigkeit des Vertrages wurde seitens der Stadt Linz über mehrere Jahre hinweg – und solange sie aus dem Geschäft nur Vorteile hatte – nicht angezweifelt.