Warum dauert das Verfahren so lange?

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Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverständige eine Verschleppung des Verfahrens erreicht. Diese Taktik dürfte im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen (spätestens) September 2015 stehen.  Durch einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik musste das Verfahren zuletzt für beinahe drei Monate unterbrochen werden. Mittlerweile wurde dieser Antrag durch einen unabhängigen Richtersenat am Handelsgericht Wien abgelehnt. 

Auch ein Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Uwe Wystup dient offensichtlich nur der Verzögerung – die Stadt Linz hat den deutschen Experten selbst vorgeschlagen. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag wird am OLG Wien geklärt. 

Eine Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn ist derzeit nicht möglich: Da die Stadt Linz seit drei Jahren ein Disziplinarverfahren gegen ihn führt, entschlägt er sich der Aussage. Wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird, ist nicht abzusehen. Das OLG Wien prüft derzeit, ob tatsächlich ein Recht auf Entschlagung besteht. Eine Einvernahme wird jedoch bestenfalls Beginn 2015 möglich sein.

Last modified on Wednesday, 19 November 2014 10:52
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