Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Freigegeben in FAQs

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverständige eine Verschleppung des Verfahrens erreicht. Diese Taktik dürfte im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen (spätestens) September 2015 stehen.  Durch einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik musste das Verfahren zuletzt für beinahe drei Monate unterbrochen werden. Mittlerweile wurde dieser Antrag durch einen unabhängigen Richtersenat am Handelsgericht Wien abgelehnt. 

Auch ein Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Uwe Wystup dient offensichtlich nur der Verzögerung – die Stadt Linz hat den deutschen Experten selbst vorgeschlagen. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag wird am OLG Wien geklärt. 

Eine Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn ist derzeit nicht möglich: Da die Stadt Linz seit drei Jahren ein Disziplinarverfahren gegen ihn führt, entschlägt er sich der Aussage. Wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird, ist nicht abzusehen. Das OLG Wien prüft derzeit, ob tatsächlich ein Recht auf Entschlagung besteht. Eine Einvernahme wird jedoch bestenfalls Beginn 2015 möglich sein.

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:52