Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Freigegeben in FAQs

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 vor. Dieser ermächtigt die Linzer „Finanz- und Vermögensverwaltung“ (FVV), damals unter der Leitung von Finanzdirektors Werner Penn, „Finanztermingeschäfte“ zur „Optimierung“ des „Fremdfinanzierungsportfolios“ abzuschließen. Das ist ein klarer, konkreter Auftrag.

Ziel des Swap 4175 war die Optimierung der CHF Zinslast aus der CHF-Anleihe – das entspricht genau dem, was Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses 2004 war.

Bürgermeister Franz Dobusch unterfertigte zudem im September 2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte mit der BAWAG P.S.K., der ausdrücklich besagt: „(…) dass die Stadt Linz über ausreichende Kenntnisse in den in § 1 des Rahmenvertrages 2006 beschriebenen Geschäften verfügt und mit den konkreten Risiken aus Einzelabschlüssen vertraut ist. Die Stadt Linz versichert weiter, dass sie die Einzelabschlüsse auf Grund ihrer eigenen Entscheidung und nicht auf Grund einer Beratung der BAWAG P.S.K. abschließt und dass sie der Bank schriftlich mitteilen wird, wenn sie im Einzelfall Beratung wünscht.“

Herr Penn, der die Verhandlungen im Auftrag des Gemeinderats mit den diversen Banken führte, war dazu im September 2006 vom Bürgermeister namentlich bevollmächtigt worden. Die Stadt Linz hat jahrelang ohne Vorbehalte die Zahlungen aus dem Swap 4175 (in etwa CHF 10 Mio.) vereinnahmt. Schon allein dadurch wurde der Vertrag zusätzlich genehmigt. Die Gültigkeit des Vertrages wurde seitens der Stadt Linz über mehrere Jahre hinweg – und solange sie aus dem Geschäft nur Vorteile hatte – nicht angezweifelt.

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:58