Sep 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

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Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Freigegeben in FAQs

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 vor. Dieser ermächtigt die Linzer „Finanz- und Vermögensverwaltung“ (FVV), damals unter der Leitung von Finanzdirektors Werner Penn, „Finanztermingeschäfte“ zur „Optimierung“ des „Fremdfinanzierungsportfolios“ abzuschließen. Das ist ein klarer, konkreter Auftrag.

Ziel des Swap 4175 war die Optimierung der CHF Zinslast aus der CHF-Anleihe – das entspricht genau dem, was Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses 2004 war.

Bürgermeister Franz Dobusch unterfertigte zudem im September 2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte mit der BAWAG P.S.K., der ausdrücklich besagt: „(…) dass die Stadt Linz über ausreichende Kenntnisse in den in § 1 des Rahmenvertrages 2006 beschriebenen Geschäften verfügt und mit den konkreten Risiken aus Einzelabschlüssen vertraut ist. Die Stadt Linz versichert weiter, dass sie die Einzelabschlüsse auf Grund ihrer eigenen Entscheidung und nicht auf Grund einer Beratung der BAWAG P.S.K. abschließt und dass sie der Bank schriftlich mitteilen wird, wenn sie im Einzelfall Beratung wünscht.“

Herr Penn, der die Verhandlungen im Auftrag des Gemeinderats mit den diversen Banken führte, war dazu im September 2006 vom Bürgermeister namentlich bevollmächtigt worden. Die Stadt Linz hat jahrelang ohne Vorbehalte die Zahlungen aus dem Swap 4175 (in etwa CHF 10 Mio.) vereinnahmt. Schon allein dadurch wurde der Vertrag zusätzlich genehmigt. Die Gültigkeit des Vertrages wurde seitens der Stadt Linz über mehrere Jahre hinweg – und solange sie aus dem Geschäft nur Vorteile hatte – nicht angezweifelt.

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:58