Jun 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Freigegeben in FAQs

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2004 vor. Dieser ermächtigt die Linzer „Finanz- und Vermögensverwaltung“ (FVV), damals unter der Leitung von Finanzdirektors Werner Penn, „Finanztermingeschäfte“ zur „Optimierung“ des „Fremdfinanzierungsportfolios“ abzuschließen. Das ist ein klarer, konkreter Auftrag.

Ziel des Swap 4175 war die Optimierung der CHF Zinslast aus der CHF-Anleihe – das entspricht genau dem, was Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses 2004 war.

Bürgermeister Franz Dobusch unterfertigte zudem im September 2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte mit der BAWAG P.S.K., der ausdrücklich besagt: „(…) dass die Stadt Linz über ausreichende Kenntnisse in den in § 1 des Rahmenvertrages 2006 beschriebenen Geschäften verfügt und mit den konkreten Risiken aus Einzelabschlüssen vertraut ist. Die Stadt Linz versichert weiter, dass sie die Einzelabschlüsse auf Grund ihrer eigenen Entscheidung und nicht auf Grund einer Beratung der BAWAG P.S.K. abschließt und dass sie der Bank schriftlich mitteilen wird, wenn sie im Einzelfall Beratung wünscht.“

Herr Penn, der die Verhandlungen im Auftrag des Gemeinderats mit den diversen Banken führte, war dazu im September 2006 vom Bürgermeister namentlich bevollmächtigt worden. Die Stadt Linz hat jahrelang ohne Vorbehalte die Zahlungen aus dem Swap 4175 (in etwa CHF 10 Mio.) vereinnahmt. Schon allein dadurch wurde der Vertrag zusätzlich genehmigt. Die Gültigkeit des Vertrages wurde seitens der Stadt Linz über mehrere Jahre hinweg – und solange sie aus dem Geschäft nur Vorteile hatte – nicht angezweifelt.

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:58