Jun 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4175 informiert?

Freigegeben in FAQs

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss des Swap 4175 seitens der BAWAG P.S.K. laufend Kontakt mit der Stadt Linz. Die Stadt Linz wurde von der BAWAG P.S.K. auch regelmäßig und schriftlich über die Entwicklung, Bewertung des Swap 4175, Zins und Währungsentwicklung, Restrukturierungsangebote informiert, hat jedoch darauf nicht reagiert. Die aktuellen EUR/CHF-Wechselkurse konnten rund um die Uhr über verschiedene Medien abgerufen werden. Darüber hinaus wurden seitens der BAWAG P.S.K. laufend Restrukturierungen und Absicherungen (Caps) angeboten, um das weitere Risiko einer nachteiligen Kursänderung des CHF zu reduzieren. Auch wurde der Stadt Linz wiederholt von der BAWAG P.S.K. angeboten – obwohl sie dazu vertraglich nicht verpflichtet war –, zu vertretbaren Konditionen aus dem Swap 4175 auszusteigen. Insgesamt machte die BAWAG P.S.K. bei zumindest 50 verschiedenen Gelegenheiten über 20 verschiedene Ausstiegs- und Restrukturierungsangebote. Die Stadt Linz hat diese Angebote nicht genutzt. Auch der Linzer Bürgermeister, der sich seinen Angaben zufolge im März 2010 persönlich einschaltete, sah bis Herbst 2011 keine Notwendigkeit, aktiv zu werden. Erst diese Untätigkeit der befassten Funktionäre der Stadt Linz (Finanzdirektor, Finanzstadtrat, Bürgermeister) vergrößerte nach Veränderung der Finanzlandschaft infolge der Finanzkrise 2008 den Schaden dramatisch. Bei Geschäftsabschluss war der Swap 4175 für die Stadt Linz durchaus vorteilhaft. Es fehlte die zeitgerechte Reaktion der Stadt Linz auf die für sie nachteilige Marktentwicklung. Der so entstandene Schaden ist daher allein von der Stadt Linz zu verantworten.

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:55