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http://swap-linz.at Fri, 24 Nov 2017 10:15:28 +0100 Joomla! - Open Source Content Management en-gb Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich? http://swap-linz.at/faqs/item/51-gibt-es-noch-chancen-auf-einen-vergleich http://swap-linz.at/faqs/item/51-gibt-es-noch-chancen-auf-einen-vergleich

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn erforderlich – bereit, einen langwierigen Rechtsstreit über alle Instanzen auszufechten.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden? http://swap-linz.at/faqs/item/58-hat-die-stadt-linz-den-swap-nicht-verstanden http://swap-linz.at/faqs/item/58-hat-die-stadt-linz-den-swap-nicht-verstanden

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet werden. Ohne weitere Hilfsmittel war die Wirkungsweise des Swap 4175 in Abhängigkeit der Entwicklung des CHF/EUR-Wechselkurses erkennbar. Sie wurde von den zuständigen Vertretern der Stadt Linz auch verstanden und von Finanzdirektor Werner Penn selbst anhand von Beispielen konkret durchgerechnet.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen? http://swap-linz.at/faqs/item/44-hat-die-stadt-linz-nur-einen-swap-abgeschlossen http://swap-linz.at/faqs/item/44-hat-die-stadt-linz-nur-einen-swap-abgeschlossen

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 - also ein halbes Jahr vor dem Swap 4175 -  wurde beispielsweise ein Swap mit identischer Funktionsweise mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass die Stadt Linz die Gültigkeit des am 26.9.2006 geschlossenen Swap 3976 während seiner Laufzeit niemals in Frage stellte. Der Swap 3976 wurde im Juli 2007 auf Initiative der Stadt Linz zu einem – aus ihrer Sicht – günstigen Zeitpunkt schon vor Ende der Vertragslaufzeit beendet. Die Stadt Linz realisierte dabei einen Gewinn von EUR 881.000,00. Diesen hat sie vorbehaltlos vereinnahmt. Auch die Immobilien Linz GmbH (ILG), einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Linz, hat mehrere Swaps abgeschlossen.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap 4175 auszusteigen? http://swap-linz.at/faqs/item/59-hatte-die-stadt-linz-die-moeglichkeit-aus-dem-swap-4175-auszusteigen http://swap-linz.at/faqs/item/59-hatte-die-stadt-linz-die-moeglichkeit-aus-dem-swap-4175-auszusteigen

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist zuvor (im Juli 2007) schon aus dem gleich strukturierten Swap 3976 gewinnbringend ausgestiegen. Der Swap 4175 hatte ebenso einen Marktwert und konnte zu jedem Zeitpunkt am Markt verkauft werden. Die Stadt Linz hatte – mit professionellen Strukturen der Vermögens- und Finanzverwaltung im Hintergrund – auch alle Voraussetzungen für ein effektives Risikomanagement. Eine Schließung des Geschäfts wäre jederzeit auch mit einer dritten Bank möglich gewesen.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft? http://swap-linz.at/faqs/item/55-war-der-swap-4175-ein-marktuebliches-geschaeft http://swap-linz.at/faqs/item/55-war-der-swap-4175-ein-marktuebliches-geschaeft

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft.

Die Stadt Linz hat vor Auftragsvergabe unter inhaltlich identen Vorgaben Konkurrenzangebote eingeholt. Die BAWAG P.S.K. kam zum Zug, weil sie die besten Konditionen angeboten hatte. Zudem hat die Stadt Linz im Jahr 2006 ein ähnliches Swap-Geschäft abgeschlossen, das sie zu ihren Gunsten und mit Gewinn vorzeitig beendet hat (den Swap 3976). Auch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung klassifiziert diese Kategorie von Swaps im Rahmen einer Gebarungseinschau bei einer niederösterreichischen Gemeinde 2009 als „konservatives Absicherungsgeschäft“. Der Marktwert des Swap 4175 hat sich auch unmittelbar nach Geschäftsschluss sehr positiv entwickelt (30.6.2007: EUR +4,3 Mio. Und 30.9.2007: EUR +9,2 Mio.). Erst die weltweite Finanzkrise hat die Situation verändert, eine Entwicklung, die bei Geschäftsschluss von niemandem vorhersehbar war.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4175 informiert? http://swap-linz.at/faqs/item/57-war-die-stadt-linz-ueber-die-entwicklung-des-swap-4175-informiert http://swap-linz.at/faqs/item/57-war-die-stadt-linz-ueber-die-entwicklung-des-swap-4175-informiert

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss des Swap 4175 seitens der BAWAG P.S.K. laufend Kontakt mit der Stadt Linz. Die Stadt Linz wurde von der BAWAG P.S.K. auch regelmäßig und schriftlich über die Entwicklung, Bewertung des Swap 4175, Zins und Währungsentwicklung, Restrukturierungsangebote informiert, hat jedoch darauf nicht reagiert. Die aktuellen EUR/CHF-Wechselkurse konnten rund um die Uhr über verschiedene Medien abgerufen werden. Darüber hinaus wurden seitens der BAWAG P.S.K. laufend Restrukturierungen und Absicherungen (Caps) angeboten, um das weitere Risiko einer nachteiligen Kursänderung des CHF zu reduzieren. Auch wurde der Stadt Linz wiederholt von der BAWAG P.S.K. angeboten – obwohl sie dazu vertraglich nicht verpflichtet war –, zu vertretbaren Konditionen aus dem Swap 4175 auszusteigen. Insgesamt machte die BAWAG P.S.K. bei zumindest 50 verschiedenen Gelegenheiten über 20 verschiedene Ausstiegs- und Restrukturierungsangebote. Die Stadt Linz hat diese Angebote nicht genutzt. Auch der Linzer Bürgermeister, der sich seinen Angaben zufolge im März 2010 persönlich einschaltete, sah bis Herbst 2011 keine Notwendigkeit, aktiv zu werden. Erst diese Untätigkeit der befassten Funktionäre der Stadt Linz (Finanzdirektor, Finanzstadtrat, Bürgermeister) vergrößerte nach Veränderung der Finanzlandschaft infolge der Finanzkrise 2008 den Schaden dramatisch. Bei Geschäftsabschluss war der Swap 4175 für die Stadt Linz durchaus vorteilhaft. Es fehlte die zeitgerechte Reaktion der Stadt Linz auf die für sie nachteilige Marktentwicklung. Der so entstandene Schaden ist daher allein von der Stadt Linz zu verantworten.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
Warum dauert das Verfahren so lange? http://swap-linz.at/faqs/item/47-warum-dauert-das-verfahren-so-lange http://swap-linz.at/faqs/item/47-warum-dauert-das-verfahren-so-lange

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverständige eine Verschleppung des Verfahrens erreicht. Diese Taktik dürfte im Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen (spätestens) September 2015 stehen.  Durch einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Pablik musste das Verfahren zuletzt für beinahe drei Monate unterbrochen werden. Mittlerweile wurde dieser Antrag durch einen unabhängigen Richtersenat am Handelsgericht Wien abgelehnt. 

Auch ein Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Uwe Wystup dient offensichtlich nur der Verzögerung – die Stadt Linz hat den deutschen Experten selbst vorgeschlagen. Die Entscheidung über den Befangenheitsantrag wird am OLG Wien geklärt. 

Eine Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Werner Penn ist derzeit nicht möglich: Da die Stadt Linz seit drei Jahren ein Disziplinarverfahren gegen ihn führt, entschlägt er sich der Aussage. Wann dieses Verfahren abgeschlossen sein wird, ist nicht abzusehen. Das OLG Wien prüft derzeit, ob tatsächlich ein Recht auf Entschlagung besteht. Eine Einvernahme wird jedoch bestenfalls Beginn 2015 möglich sein.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor Werner Penn der Aussage? http://swap-linz.at/faqs/item/50-warum-entschlaegt-sich-der-ehemalige-finanzdirektor-werner-penn-der-aussage http://swap-linz.at/faqs/item/50-warum-entschlaegt-sich-der-ehemalige-finanzdirektor-werner-penn-der-aussage

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Dokumentations- und Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Swap 4175. Die Rechtsvertreter von Werner Penn argumentieren, eine Aussage im Zivilverfahren würde die Gefahr disziplinarrechtlicher Verfolgung mit sich bringen. Das Oberlandesgericht Wien muss nun entscheiden, ob tatsächlich – und wenn ja: in welchem Umfang – ein Entschlagungsgrund vorliegt.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadenssumme so hoch? http://swap-linz.at/faqs/item/46-warum-sind-die-anfallenden-zinsen-auf-die-schadenssumme-so-hoch http://swap-linz.at/faqs/item/46-warum-sind-die-anfallenden-zinsen-auf-die-schadenssumme-so-hoch

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach jeden Tag Verzugszinsen von rund 100.000 Euro an.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200
Was geschah nach dem Abschluss? http://swap-linz.at/faqs/item/56-was-geschah-nach-dem-abschluss http://swap-linz.at/faqs/item/56-was-geschah-nach-dem-abschluss

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den Jahren 2007 bis 2009 in Summe rund 10 Millionen CHF), haben sich durch die globale Wirtschaftskrise ungünstige Wechselkurs-Relationen zwischen Euro und Schweizer Franken ergeben. Dies führte zuerst zu einer schlechteren Bewertung des Geschäfts (negativer Marktwert) und in der Folge auch zu Zahlungspflicht durch die Stadt Linz. Im Oktober 2011 erklärte die Stadt Linz, keine Zahlungen aus dem Swap 4175 mehr zu leisten und brachte Klage gegen die BAWAG P.S.K. ein. Wenige Tage später brachte die BAWAG P.S.K. eine Widerklage ein, die Stadt Linz wird auf Vertragsbruch geklagt. Beide Klagen werden zusammen im Rahmen eines Zivilverfahrens vor dem Handelsgericht in Wien verhandelt.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) FAQs Wed, 01 Oct 2014 00:00:00 +0200