Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Jede Partei ist im Laufe eines Verfahrens in der Lage, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Als Gründe für eine Befangenheit kommen all jene Umstände in Frage, welche an der Unparteilichkeit des Richters zweifeln lassen. 

Über den Ablehnungsantrag entscheidet ein Richtersenat jenes Gerichts, an welchem das Verfahren anhängig ist. Gegen eine die Ablehnung stattgebende Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich, und das Verfahren ist mit einem neuen Richter zu wiederholen. 

Wird der Antrag abgelehnt, so steht dem Antragssteller ein Rechtsmittel an das Oberlandesgericht offen. 

Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages ist das Verfahren unterbrochen.

Grundsätzlich sind Zeugen, welche vom Gericht geladen werden, zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Unter gewissen Umständen kann sich jedoch ein Zeuge wegen folgender Gründe der Aussage entschlagen, wenn er:

  • sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt, 
  • sich der Schande aussetzt, 
  • einen vermögensrechtlichen Nachtteil erleidet, oder
  • gegen eine Verschwiegenheitspflicht (wie zb. das Amtsgeheimnis oder das Bankgeheimnis) verstößt.

Verweigert ein Zeuge die Aussage, entscheidet das Gericht über die Berechtigung zur Aussageverweigerung mit Beschluss. Verweigert ein Zeuge unberechtigt die Aussage, kann die Aussage durch Geld- oder Haftstrafen erzwungen werden.

Siehe auch: Falsche Beweisaussage

Barclays

Barclays ist eine internationale Investmentbank und eines der vielen internationalen Finanzinstitute, mit welchen die Stadt Linz täglich in Kontakt stand. Barclays wurde von Mag. Penn im Jahr 2008 um Restrukturierungsangebote für den Swap 4175 gebeten, welches aber anscheinend nicht angenommen wurden.

Dass  der Finanzdirektor Mag. Penn Kontakte mit Barclays auf Augenhöhe unterhielt und Angebote aus internationalen Finanzzentren einholte, beweist seine finanziellen Kenntnisse und Erfahrungen, und zeigt, auf welchen internationalen Finanzschauplätzen die Stadt Linz agierte.

BAWAG P.S.K.

Abkürzung für „Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG“. Die Stadt Linz schloss in den Jahren 2006 und 2007 mit der BAWAG P.S.K. eine Reihe von Finanztermingeschäften ab. Zum Swap 4175 wird derzeit vor dem HG Wien zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. ein Verfahren geführt.

Befangenheit

Mangelnde Unparteilichkeit eines Richters; siehe unter Ablehnungsantrag.

Beschluss

Im Zivilprozess sind zwei Arten von gerichtlichen Entscheidungen möglich, der Beschluss und das Urteil. Mit einem Beschluss werden idR verfahrensrechtliche Fragen entschieden oder Entscheidungen über die Prozessführung und Verfahrensleitung getroffen. IdR sind Beschlüsse anfechtbare Entscheidungen, welche auf Antrag von dem übergeordneten Gericht überprüft werden können.

Cap

Ein Cap ist die vertragliche Vereinbarung einer Zinsobergrenze, und dient damit der Risikobegrenzung. Der Käufer eines Caps zahlt hierfür eine Prämie an den Verkäufer. Der Stadt Linz wurden vor und nach Abschluss des Swap 4175 der Abschluss eines Caps zur Risikobegrenzung angeboten; sämtliche Angebote wurden von der Stadt Linz abgelehnt.

CHF

Abkürzung für Schweizer Franken.

Entbindung

Ist ein Zeuge von einer Verschwiegenheitspflicht gebunden, so muss er für die Zeugenvernehmung erst von seiner Verschwiegenheit rechtswirksam entbunden werden. Entbinden kann nur derjenige, dem der Zeuge zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Entschlagung

siehe unter Aussageverweigerung

EUR

Abkürzung für Euro.

Falsche Beweisaussage ist ein gerichtlich strafbares Delikt und gemäß § 288 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Die Finanz-und Vermögensverwaltung der Stadt Linz ist eine Geschäftsgruppe des Magistrats der Stadt Linz, welche in den Jahren 2003 bis 2009 von Mag. Penn geleitet wurde. Der FVV obliegt unter anderem das Vermögensmanagement und die Finanzplanung der Stadt Linz.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss ist ein Gremium des Gemeinderats der Stadt Linz, in welchem Mitglieder aller Fraktionen des Gemeinderats vertreten sind. Mag. Penn berichtete dem Finanzausschuss im Rahmen seiner „Debt-Management Berichte“ regelmäßig über den Stand der Finanztermingeschäfte, darunter auch der Swap 4175. Der Gemeinderat der Stadt Linz war somit über dessen Stand und Verlauf laufend informiert.

Den Vorsitz im Finanzausschuss hatte in den Jahren 2003 bis 2013 Dr. Johann Mayr.

Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das legislative Organ der Stadt Linz. Der Gemeinderat fasste am 3.6.2004 den Beschluss, mit welchem Mag. Penn als Leiter der Finanz- und Vermögensverwaltung zum Abschluss von Finanztermingeschäften ermächtigt wurde. Der Gemeinderat war mittels der Berichte an den Finanzausschuss über den Abschluss des Swap 4175 informiert.

Der Gemeinderat fasst seinen Willen in Form von Beschlüssen, welche der Bürgermeister vollzieht. Auch der Gemeinderatsbeschluss vom 3.6.2004, welcher Mag. Penn als Leiter der FVV zum Abschluss von Finanztermingeschäften ermächtigte, wurde durch die Unterfertigung des Rahmenvertrages mit der BAWAG P.S.K. durch Bürgermeister Dobusch vollzogen.

Das Handelsgericht entscheidet über Streitigkeiten aus unternehmensbezogenen Geschäften. Das HG Wien ist das für das laufende Zivilverfahren zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. zuständige Gericht.

Kommunalkredit

Die 195 Mio CHF-Anleihe der Stadt Linz wurde 2005 über die Kommunalkredit begeben. Bei der Kommunalkredit hat Bürgermeister Dobusch ein CHF-Verrechnungskonto eröffnet, über welches die Zinszahlungen aus dem Swap 4175 abgewickelt wurden.

Der Swap-Lenkungsauschuss ist ein Gremium der Stadt Linz, welches strategische Entscheidungen für die Stadt Linz im Swap-Verfahren trifft. In diesem Ausschuss sind alle vier Stadtsenatsparteien – SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner, ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier, FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer und Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger – sowie Magistratsdirektorin Martina Steininger vertreten.

Linz

Linz ist die Landeshauptstadt von Oberösterreich und einer der größten Wirtschaftsbetriebe Österreichs. Die Stadt Linz schloss in den Jahren 2006 und 2007 mit mehreren Banken eine Reihe von Finanztermingeschäften ab. Zu dem Swap 4175 wird derzeit vor dem HG Wien ein Verfahren gegen die BAWAG P.S.K. geführt.

Nomura

Nomura ist eine japanische Investmentbank und lediglich eines der vielen internationalen Finanzinstitute, mit welchen die Stadt Linz täglich verkehrte. Die Stadt Linz schloss auch mit Nomura Swap-Transaktionen ab.

Das Oberlandesgericht entscheidet in zweiter Instanz über Rechtsmittel, welche gegen Entscheidungen eines erstinstanzlichen Gerichts (zb. HG Wien) erhoben wurden.

Der Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz in Straf- und Zivilrechtssachen. Seine Entscheidungen sind endgültig und haben auch über den jeweiligen Einzelfall hinaus Präzedenzwirkung für andere Verfahren. Untergeordnete Gerichte orientieren sich oft an der Rechtsprechung des OGH.

Partei

Im Zivilverfahren werden der Kläger und der Beklagte als Parteien bezeichnet. Im gegenständlichen Verfahren wird die Stadt Linz als klagende Partei (auch: „die Klägerin“), und die BAWAG P.S.K. als beklagte Partei (auch: „die Beklagte“) bezeichnet.

Rahmenvertrag

Bürgermeister Dobusch unterzeichnete am 26.9.2006 einen Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K. zum Abschluss von Finanztermingeschäften.

In § 1 regelte dieser Rahmenvertrag den „Zweck und Gegenstand des Vertrages“ und legte diesbezüglich fest, dass die 

„Parteien beabsichtigen, zur Gestaltung von Zinsänderungs-, Währungskurs- und sonstigen Kursrisiken im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit genannte Finanztermingeschäfte abzuschließen, die 

a) Den Austausch von Geldbeträgen in verschiedenen Währungen oder von Geldbeträgen, die auf der Grundlage von variablen oder festen Zinssätzen, Kursen, Preisen, oder sonstigen Wertmessern, einschließlich diesbezüglicher Durchschnittswerte (Indices), ermittelt werden, […]

zum Gegenstand haben.“ Klarstellend wurde ferner darauf hingewiesen, dass „zu den Finanztermingeschäften […] auch Options-, Zinsbegrenzungs- und ähnliche Geschäfte [gehören], die vorsehen, dass eine Partei ihre Leistung im Voraus erbringt, oder, dass Leistungen von einer Bedingung abhängig sind."

Bei diesem Rahmenvertrag handelte es sich um einen – mit einer Vertragsschablone vergleichbaren – Standardvertrag für Derivativgeschäfte, der professionellen Marktteilnehmern völlig geläufig war. 

Der gegenständliche Rahmenvertrag diente als rechtliche Grundlage für den Abschluss von Finanztermingeschäften zwischen der Stadt Linz und BAWAG P.S.K. und enthielt die grundlegenden, auf alle Einzelabschlüsse anwendbaren Bestimmungen. Gemäß § 1 Abs 2 dieses Vertrags bildeten alle Einzelabschlüsse untereinander und zusammen mit diesem Rahmenvertrag einen einheitlichen Vertrag.

Der Rahmenvertrag wurde am 26.9.2006 von Bürgermeister Dr. Dobusch namens der Stadt Linz eigenhändig unterfertigt.  Mit dem Unterschriftenverzeichnis wurde Mag. Penn bzw. Dr. Schmid Einzelvertretungsbefugnis erteilt.

Rechtsmittel

Rechtsmittel sind Anträge auf Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen. Sie können zur Abänderung oder zur Aufhebung der Entscheidung führen. Über ein Rechtsmittel entscheidet idR nicht das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, sondern das übergeordnete Gericht.

Rekurs

Ein Rechtsmittel (→Rechtsmittel) gegen einen Beschluss (→Beschluss)

Sachverständige unterstützen das Gericht im Prozess mit ihrer besonderen Sachkunde. Die Bestellung und Auswahl von Sachverständigen obliegt dem Gericht, die Parteien können sich allerdings dazu äußern.

Der SV erstellt idR einen Befund und ein Gutachten. Im Befund werden all jene Tatsachen beschrieben, welche der SV festgestellt hat. Dieser bildet die Grundlage des eigentlichen Gutachtens, in welchem der SV seine Schlussfolgerungen zieht. Das Gutachten ist in der Verhandlung zu erörtern und zu ergänzen.

Schriftsatz

Schriftsätze sind von den Parteien verfasste schriftliche Erklärungen an das Gericht, um außerhalb der mündlichen Verhandlung mit dem Gericht zu kommunizieren. Schriftsätze dienen ua der Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen, und enthalten Tatsachen und Beweismittel, Rechtsausführungen, aber auch Anträge und sonstige Mitteilungen, welche für den Prozessverlauf relevant sind. Oft werden Schriftsätze vom Richter aufgetragen, um die Aufarbeitung des Prozessstoffes zu erleichtern.

Strike

Der Strike ist der Ausübungspreis einer Option und war auch eine der Konditionen des Swap 4175. 

Die Stadt Linz musste – solange der im Swap 4175 vereinbarte Strike (dh der EUR-CHF Wechselkurs von 1,54) nicht erreicht oder unterschritten wurde – nur 0,065 % Zinsen fix bezahlen. Ab Erreichen oder Unterschreiten des Strike wurde die Gegenleistung der Stadt Linz gemäß folgender Rechnung ermittelt:

0,065 % + ((1,54 – EZB-Wechselkurs) /EZB-Wechselkurs) * 100

Swap

Ein Swap (engl. "Tausch") ist ein Finanzinstrument, bei dem zwischen zwei Parteien zukünftige Zahlungsströme ausgetauscht werden. Je nach Vereinbarung können die Parteien bestimmen, wie die Zahlungen berechnet und wann sie ausgetauscht werden.

Der Swap 3976 (auch „Swap I“) war ein sogenannter Resettable CHF linked Swap, welcher am 26.9.2006 zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. abgeschlossen wurde. 

Auf Wunsch von Mag. Penn erstellte die BAWAG P.S.K. im September 2006 ein Angebot für den Resettable CHF linked Swap und übermittelte dieses an Mag. Penn. Hiervon hat Mag. Penn in weiterer Folge am 13.9.2006 den Bürgermeister der Stadt Linz, Dr. Franz Dobusch, über den Finanzstadtrat Dr. Mayr in Kenntnis gesetzt und diesem ausführlich berichtet. Noch am selben Tag gab Dr. Dobusch gegenüber der BAWAG P.S.K. Finanzdirektor Mag. Werner Penn bzw. Dr. Christian Schmid als die für Finanztermingeschäfte von der Stadt Linz bevollmächtigten Personen bekannt. 

Am 26.9.2006 kam es schließlich zum Abschluss des diesbezüglichen Finanztermingeschäfts, und zwar des Swap 3976, zwischen der Stadt Linz und BAWAG P.S.K.

Letztlich wurde der Swap 3976 von der Stadt Linz am 17.7.2007 aufgelöst, womit die Stadt Linz einen Ertrag in der Höhe von rund EUR 881.000,00 lukrieren konnte.

Der Swap 4175 (auch „Swap II“) war ein sogenannter Resettable CHF linked Swap, welcher am 12.2.2007 zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. abgeschlossen wurde. 

Der Swap 4175 legte zwischen der Stadt Linz und BAWAG P.S.K. einen Zinsentausch fest. Die BAWAG P.S.K. zahlte an die Stadt Linz eine variable Verzinsung in Form des 6-Monats-CHF-LIBOR bezogen auf eine Gesamtnominale von CHF 195 Mio. Dieser Betrag bezog sich auf die CHF 195 Mio Anleihe, welche die Stadt über die Kommunalkredit begeben hatte. Die Stadt Linz zahlte im Gegenzug an die BAWAG P.S.K. einen festen Zinssatz in der Höhe von 0,065% ebenfalls bezogen auf eine Gesamtnominale von CHF 195 Mio. 

Es wurde festgelegt, dass wenn zum Stichtag der EUR-CHF EZB-Wechselkurs kleiner 1,5400 („Strike“) sein sollte, folgende Zinsformel zur Anwendung gelangt: 

0,065 % + ((1,5400 – EZB-Wechselkurs)/EZB-Wechselkurs)*100 %

Der Swap 4175 wurde nach den Vorgaben und auf Wunsch der Stadt Linz konstruiert. Die Stadt Linz gab die Nominale, die Laufzeit, den Strike und die Zahlungstermine vor. Die BAWAG P.S.K. preiste lediglich den Fixzinssatz von 0,065%.

Der Stadt Linz kam es gerade darauf an, dass der CHF gegenüber dem Euro nicht soweit an Wert gewinnt, also steigt, dass der EUR/CHF Wechselkurs den Strike von EUR 1,54 erreicht bzw. unterschreitet. Ist dies jedoch der Fall, gelangt anstatt dem festen Zinssatz die genannte Zinsformel zur Anwendung.

Tagsatzung

Die rechtliche Bezeichnung für eine Gerichtsverhandlung.

Österreichisches Kreditinstitut. Auf Anordnung von Dr. Mayr kontaktierte Mag. Penn im Februar 2007 die Bank Austria und holte sich ein weiteres Angebots für einen mit dem Swap 4175 identen CHF Resettable linked Swap. Die Stadt Linz entschied sich letztlich für das günstigere Angebot der BAWAG P.S.K.

Das zweite Angebot der Bank Austria zeigt klar, dass der CHF-Resettable linked Swap marktüblich war, und dass das Produkt von der Stadt Linz proaktiv bei unterschiedlichen Banken angefragt wurde.

 

Urteil

Im Zivilprozess wird mit einem Urteil über einen geltend gemachten Anspruch inhaltlich entschieden. Einer Klage kann (vollständig oder teilweise) stattgegeben oder sie kann abgewiesen werden. 

Gegen Urteile stehen Rechtsmittel zur Verfügung, nämlich die Berufung an das OLG und die Revision an den OGH. Die Rechtsmittelgerichte können ein Urteil entweder bestätigen, abändern, oder aufheben und zur neuerlichen Verhandlung an die 1. Instanz zurückverweisen.

Zinsswap

Bei einem Zinsswap vereinbaren zwei Vertragspartner, zukünftig zu bestimmten Zeitpunkten Zinszahlungen auf bestimmte Nennbeträge auszutauschen. Die Ausgestaltung eines Zinsswaps erfolgt individuell durch die Vertragspartner.